Mietpreisbremse

I Didn't see this Because | Chaud, Benjamin, Cali, Davide | ISBN: 9781452125510 | Kostenloser Versand fur alle Bucher mit Versand und Verkauf duch Amazon. Dresden. Das Sächsische Staatsministerium für Regionalentwicklung hat das Verfahren zur Einführung einer Mietpreisbremse eingeleitet. Damit soll eine Vereinbarung des Koalitionsvertrages umgesetzt werden. Die Koalitionsfraktionen gehen davon aus, dass in den Städten Dresden und Leipzig nach landesspezifischen Indikatoren ein angespannter Wohnungsmarkt vorzufinden ist. Dabei wurden Vergleiche von Bevölkerungsentwicklungen, Mieten- und Leerstandentwicklungen sowie die Mietbelastung innerhalb Sachsens herangezogen. Als nächste Schritte erfolgen die Normprüfung und die Anhörung der Ressorts im Mitzeichnungsverfahren. Anschließend soll der Entwurf einer entsprechenden Verordnung durch das Sächsische Kabinett zur Anhörung freigegeben werden. Nach Auswertung der Stellungnahmen und gegebenenfalls Einarbeitung in den Entwurf wird die zweite Kabinettsbefassung erfolgen. Ziel ist es, das Verfahren bis Ende des Jahres 2021 abzuschließen, sodass die Verordnung am 1. Januar 2022 in Kraft treten könnte. Das Bundesgesetz zur Verlängerung und Verbesserung der Regelungen über die zulässige Miethöhe bei Mietbeginn gilt bis zum Jahr 2025. Eine Mietpreisbremse verbietet eine Neuvertragsmiete, die mehr als zehn Prozent über der örtlichen Vergleichsmiete (laut Mietpreisspiegel) liegt. Der Erstbezug eines Neubaus ist davon ausgenommen.Das Sächsische Staatsministerium für Regionalentwicklung hat das Verfahren zur Einführung einer Mietpreisbremse eingeleitet. Damit soll eine Vereinbarung des Koalitionsvertrages umgesetzt werden. Die Koalitionsfraktionen gehen davon aus, dass in den…

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Jazztage Dresden unter dem Motto JAZZT ERST RECHT

Diwali The Festival Of Lights Essay is one of the most demanded services by students online. Thousands of academicians seek assistance with too challenging essays, too complicated Math problems, too time-consuming research papers and other types of too nerve wrecking academic written chores. Dresden. 2021 swingt, groovt und feiert Dresden wieder live! Spontanität, Freiheit und Vielfalt – das ist Jazz. Mit unwiderstehlichen Rhythmen geht er unter die Haut und verbindet Menschen aller Kulturen und jeden Alters.

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Pleiten, Pech, Pannen, Peinlichkeiten

Our Tips For Writing A Business Plans provide a platform for college students to improve the content their written essay according to given guidelines. Dresden. Die WochenKurier-Kolumne von Thomas SchmidtWenn man keine Probleme hat, macht man sich welche. Zum Beispiel bei Dynamo Dresden. Statt Friede, Freude, Eierkuchen nach dem umjubelten Zweitliga-Aufstieg gab‘s Pleiten, Pech, Pannen, Peinlichkeiten. Erst im Vorfeld der digitalen…

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Corona-Hilfen für Musik- und Tanzlehrer

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Delta-Variante in Kita und zwei Schulen aufgetreten

Dresden. An drei Dresdner Bildungseinrichtungen ist die Delta-Variante des Corona-Virus aufgetreten. In der vergangenen Woche wurden drei Kinder aus einer Familie positiv getestet. Dass es sich um die Delta-Variante handelt, hat bei den drei Fällen eine spezifische PCR-Testung bestätigt. Die drei Kinder besuchen zwei verschiedene Schulen und eine Kindertagesstätte. Betroffen sind eine Gruppe aus der Kita "Spatzenvilla", eine Klasse aus der 35. Oberschule und eine Klasse aus der 113. Grundschule. Die Umgebungsuntersuchung hat das Gesundheitsamt abgeschlossen. Alle Kontaktpersonen sind ermittelt und in Quarantäne. Die Kinder haben sich bei einem Familienmitglied angesteckt. Der Ursprung der Infektion des Indexfalls ist nicht bekannt. Ein Reisehintergrund wurde nicht ermittelt. Es gibt keinen erkennbaren Zusammenhang zum Fall in der Hildebrandstraße. Das wurde vom Gesundheitsamt geprüft. Der Indexfall handelte sehr verantwortungsbewusst. Nachdem sein Schnelltest am 9. Juni positiv war, wurde umgehend sein PCR Test veranlasst, der am 10. Juni mittels variantenspezifischer PCR die Delta-Variante bestätigte. In Folge dessen wurden auch die Kinder getestet, Kontakte ermittelt und Quarantäne ausgesprochen. Das alles ist normales Prozedere des Gesundheitsamtes. Der Unterschied zum Fall „Hildebrandstraße“ besteht darin, zu welchem Zeitpunkt das Gesundheitsamt Kenntnis der Fälle erhielt. So lagen im „Studentenwohnhaus" deutlich größere Zeiträume zwischen Indexfall, Erkrankung und Meldung. Außerdem sind die Kontaktnachverfolgungsbedingungen in einer solchen Einrichtung deutlich unübersichtlicher, als in einer Familie. An drei Dresdner Bildungseinrichtungen ist die Delta-Variante des Corona-Virus aufgetreten. In der vergangenen Woche wurden drei Kinder aus einer Familie positiv getestet. Dass es sich um die Delta-Variante handelt, hat bei den drei Fällen eine…

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Höhere Mittel für Familienerholung

Sachsen. "In diesem Jahr haben viele Familien besonderen Bedarf an gemeinsamer Erholung und Freizeit. Ich freue mich, dass wir noch mehr Familien mit kleinem Geldbeutel unterstützen können, damit sie bis zu zwei Wochen die Koffer packen und ihren gemeinsamen Urlaub genießen können«, sagte Familienministerin Petra Köpping. Die ergänzt: »Solche Auszeiten sind wichtig für den Familienzusammenhalt und die Gesundheit aller Familienmitglieder. Hier können Eltern und Kinder Kraft tanken, aber auch Angebote zur Familienbildung wahrnehmen.« Der Freistaat Sachsen stellt in diesem Jahr 650.000 Euro für die Bezuschussung von Familienerholungsmaßnahmen bereit. Mit dem deutlichen Aufwuchs um 200.000 Euro können noch mehr Familien bei der Ferienplanung unterstützt werden. In den vergangenen Jahren profitierten jährlich über 1.000 einkommensschwache sächsische Familien von den Einzelzuschüssen zur Familienerholung, darunter besonders viele Alleinerziehende. Urlaubsangebote finden Familien im Katalog »Urlaub mit der Familie« von der Bundesarbeitsgemeinschaft Familienerholung. »Ein Zuschuss kann aber auch für Aufenthalte in anderen, für den Familienurlaub geeigneten Einrichtungen wie Ferienwohnungen, Pensionen und Bauernhöfen gewährt werden«, erläutert Ministerin Köpping."In diesem Jahr haben viele Familien besonderen Bedarf an gemeinsamer Erholung und Freizeit. Ich freue mich, dass wir noch mehr Familien mit kleinem Geldbeutel unterstützen können, damit sie bis zu zwei Wochen die Koffer packen und ihren gemeinsamen…

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Sachsen beschließt weitere Impfstrategie

Sachsen. Die 13 bestehenden sächsischen Impfzentren einschließlich der dazugehörigen 30 mobilen Teams werden bis Ende September 2021 weiter in Betrieb bleiben. Dies hat heute das Kabinett beschlossen. Erstimpfungen werden in allen Impfzentren bis Ende August im bisherigen Umfang angeboten. Im September soll dann ein eingeschränkter Betrieb stattfinden, der die offenen Zweitimpfungen absichert. Die zusätzlichen Kosten werden auf rund 52 Millionen Euro veranschlagt, von denen der Bund die notwendigen und erstattungsfähigen Kosten – annähernd die Hälfte – trägt. Hintergrund der Entscheidung des Kabinetts sind auch veränderte Grundannahmen und Erkenntnisse: Mit dem Weiterbetrieb können die nach wie vor bestehenden Unwägbarkeiten bei der Impfstoffbereitstellung durch den Bund für den Freistaat Sachsen abgesichert werden. Laut Bund ist die komplexe Planung bei der Verteilung der Impfstoffdosen bestmöglich gewährleistet, wenn die Erst- und Zweitimpfung am gleichen Ort stattfindet. Regional ist die Beteiligung der impfenden Arztpraxen zudem unterschiedlich ausgeprägt. Ebenso hat sich der Kreis der Impfberechtigten erhöht: Auch Kinder ab 12 Jahre können gegen das Coronavirus geimpft werden. Somit sind nun 3,7 Millionen Menschen in Sachsen impffähig. Gesundheitsministerin Petra Köpping erklärt: »Aktuell gehen wir davon aus, dass eine notwendige Immunität der Bevölkerung von 80 Prozent erforderlich ist, um die Herdenimmunität zu erreichen. Dieses Ziel werden wir mit allen verfügbaren Kräften verfolgen, um so schnell wie möglich die gewünschten Effekte zu erzielen, damit wir alle unsere persönlichen und gesellschaftlichen Freiheiten wiedererlangen können. Mit dem Weiterbetrieb der Impfzentren und mobilen Teams können wir dies gemeinsam mit den impfenden niedergelassenen Ärztinnen und Ärzten am effektivsten und bestmöglich erreichen. Denn einige Rahmenbedingungen haben sich geändert. Gewährleistet wird, dass auch in der Urlaubszeit jede verfügbare Impfdosis schnellstmöglich verabreicht werden kann. Zudem können wir Verschiebungen von Impfstofflieferungen abfedern und so sicherstellen, dass der sächsische Anteil, den der Bund für die Impfzentren vorgesehen hat, auch hier verabreicht wird. Zudem bietet diese Gesamtstruktur die nötige Flexibilität für die Zeit, wenn das Impfangebot die Impfbereitschaft übersteigt. Verschiedene attraktive und bequeme Angebote sind dann besonders wichtig, um niedrigschwellige Impfangebote machen zu können und zur Impfung zu motivieren.« Mit dieser beschlossenen Impfstruktur hält der Freistaat die aktuell bestehende Impfkapazität in den staatlichen Strukturen (Impfzentren und mobile Teams) von rund 120 000 Impfungen pro Woche bis Ende August aufrecht. Im September folgen dann noch die Zweitimpfungen, um die Impfserien am gleichen Ort abzuschließen. Der Freistaat Sachsen geht damit von weiterhin gleichbleibenden Belieferungen der Impfzentren durch den Bund aus, auch wenn bislang noch keine Lieferzahlen für das dritte Quartal vorliegen. Seit Ostern laufen auch die Impfungen bei den Hausärzten im Routinesystem. Seitdem leisten rund 2300 mitimpfende niedergelassene Ärztinnen und Ärzte einen bedeutenden Beitrag zur Durchimpfung der Bevölkerung. Allein bis Anfang Juni wurden knapp 726 000 Impfdosen von ihnen verabreicht. Seit 7. Juni können auch die Betriebsärzte impfen. Sie werden ebenfalls über den Großhandel und die Apotheken beliefert. Staatsministerin Petra Köpping: »Die Arztpraxen und Betriebsärzte sind ein ganz wichtiger Baustein in der sächsischen Impfstrategie. Sie impfen so viel sie können. Nur gemeinsam mit den Impfzentren und den mobilen Teams können wir die Corona-Pandemie mit Impfungen bekämpfen. Dafür mein herzlicher Dank.« Laut Prognose könnten in Sachsen in Abhängigkeit entsprechender Impfstofflieferungen bis Ende September 6,15 Millionen Impfdosen verabreicht werden. Mit dieser Menge Impfdosen könnten 83 Prozent der sächsischen impffähigen Bevölkerung zwei Impfungen verabreicht werden.Die 13 bestehenden sächsischen Impfzentren einschließlich der dazugehörigen 30 mobilen Teams werden bis Ende September 2021 weiter in Betrieb bleiben. Dies hat heute das Kabinett beschlossen. Erstimpfungen werden in allen Impfzentren bis Ende August…

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Neustädter Markt in Dresden wird Kulturdenkmal

Dresden. Aufgrund seiner ortsgeschichtlichen, städtebaulichen, gartengeschichtlichen und gartenkünstlerischen Bedeutung hat das Landesamt für Denkmalpflege Sachsen (LfD) den Neustädter Markt in Dresden als Kulturdenkmal in die Liste der Kulturdenkmale des Freistaates Sachsen aufgenommen. Zum neuen Schutzgut gehören die gesamte Platz- und Straßenanlage mit Platzwänden (DDR-Plattenbauten), Grünanlagen, Kleinarchitekturen, Denkmal und Mobiliar. Bereits 1991 sind auf dem Neustädter Markt das Reiterstandbild, die zwei Nymphenbrunnen, die zwei Fahnenmasten und auf der Hauptstraße acht barocke Figuren, zwei Vasen aus der gleichen Zeit und die Platanen-Allee sowie der sie umgebende Platz erfasst worden. Abgesehen davon sind auch seit 1991 die Häuser aus dem 18./19. Jahrhundert an der Hauptstraße und dem Obergraben Kulturdenkmale. 2019 wurden zusätzlich die beiden Brunnen des Künstlers Friedrich Kracht nacherfasst. Aufgrund der Anfrage durch das Amt für Kultur und Denkmalschutz der Landeshauptstadt Dresden ging das LfD der Frage nach, ob nicht nur die Hauptstraße, sondern die gesamte Platzanlage des Neustädter Marktes den Kriterien eines Kulturdenkmals gerecht wird. Das LfD entschied, nach Prüfung, auch unter Einbeziehung von Sachverständigen, den Neustädter Markt in Dresden als Kulturdenkmal am 31. Mai 2021 in die Liste der Kulturdenkmale des Freistaates Sachsen aufzunehmen. Dazu äußert Alf Furkert, Sächsischer Landeskonservator: »Der Neustädter Markt ist mit all seinen Elementen ein hervorragend überliefertes Zeugnis eines lange gereiften, städtebaulichen und freiraumplanerischen Projekts der DDR.« »Die Ausweisung des Neustädter Marktes als Kulturdenkmal ist ein wichtiges Signal in die Stadt und würdigt das Engagement der ehrenamtlichen Initiativen für Denkmalpflege und Baukultur. Die Identität und Erinnerungskultur einer Stadt fußt auf den architektonischen Zeugnissen verschiedener Zeitschichten und damit auch der Nachkriegsmoderne. Dieses kulturelle Erbe gilt es bei der weiteren Gestaltung des Königsufers zu berücksichtigen«, so die Zweite Bürgermeisterin, Annekatrin Klepsch. Baubürgermeister Stephan Kühn ergänzt: »Bereits im städtebaulichen und freiraumplanerischen Ideenwettbewerb haben wir die städtebauliche Qualität des Neustädter Markts gewürdigt und deshalb dem Stadtrat vorgeschlagen, die künftige Platzgestaltung vertieft zu untersuchen. Das Kulturdenkmal Neustädter Markt werden wir in unseren weiteren Planungen in gebotener Weise berücksichtigen. Ziel ist, die Aufenthaltsqualität des Neustädter Markts deutlich zu erhöhen.«Aufgrund seiner ortsgeschichtlichen, städtebaulichen, gartengeschichtlichen und gartenkünstlerischen Bedeutung hat das Landesamt für Denkmalpflege Sachsen (LfD) den Neustädter Markt in Dresden als Kulturdenkmal in die Liste der Kulturdenkmale des…

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Drogenhandel über verschlüsselte Mobiltelefone

Dresden. Die Staatsanwaltschaft Dresden hat gegen einen 28-jährigen Beschuldigten mit deutscher und irakischer Staatsbürgerschaft Anklage zur Großen Strafkammer des Landgerichts Dresden erhoben. Dem Beschuldigten liegt gemeinschaftliches unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in zehn Fällen zur Last. So soll der Beschuldigte u. a. am 02.04.2020 zwei Kilogramm Crystal zum Preis von 60.000,00 Euro, am 17.04.2020 ein Kilogramm Crystal zum Preis von 28.000,00 Euro, am 08.05.2020 mindestens 13 Kilogramm Crystal zum Preis von ca. 120.000 Euro, am 11.05.2020 zehn Kilogramm Crystal zum Preis von 90.000,00 Euro, am 17.05.2020 zehn Kilogramm Crystal zum Preis von 90.000,00 Euro und 20 Kilogramm Marihuana zum Preis von 52.000,00 Euro sowie am 02.06.2020 15 Kilogramm Crystal zum Preis von 135.000,00 Euro von verschiedenen Lieferanten erworben und überwiegend jeweils kurz nach dem Erwerb zu nicht bekannten Preisen an bekannte Abnehmer im Stadtgebiet von Leipzig gewinnbringend weiterveräußert haben. Der Beschuldigte kommunizierte über verschlüsselte Mobiltelefone des An-bieters "EncroChat". Französischen Ermittlungsbehörden ist es gelungen, den Datenbestand dieses Anbieters für einen gewissen Zeitraum zu entschlüsseln. Die Erkenntnisse wurden der Staatsanwaltschaft Dresden im Wege der internationalen Rechtshilfe zur Verfügung gestellt und haben erhebliche Bedeutung für die Nachweisführung in diesem Verfahren. Auf Antrag der Staatsanwaltschaft Dresden hat der Ermittlungsrichter des Amtsgerichts Dresden am 30.12.2020 Haftbefehl gegen den Beschuldigten erlassen, der am 27.01.2021 vollzogen werden konnte. Der bereits mehrfach vorbestrafte Beschuldigte befindet sich derzeit in Strafhaft. Die Untersuchungshaft ist als Überhaft notiert. Das Landgericht Dresden wird nunmehr über die Eröffnung des Hauptverfahrens und die Zulassung der Anklage entscheiden. Ein Termin zur Hauptverhandlung wird vom Landgericht Dresden bestimmt.Die Staatsanwaltschaft Dresden hat gegen einen 28-jährigen Beschuldigten mit deutscher und irakischer Staatsbürgerschaft Anklage zur Großen Strafkammer des Landgerichts Dresden erhoben. Dem Beschuldigten liegt gemeinschaftliches unerlaubtes…

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