»Falsche« Wortwahl reicht zum Rausschmiss

Sehr geehrter Herr Reiprich, zum 30. November 2020 sind Sie als Geschäftsführer der »Stiftung Sächsischer Gedenkstätten« wegen eines Tweets, der das Wort »Bundeskristallnacht« enthielt, freigestellt worden. Was war passiert?
Siegfried Reiprich: Ich bin im gegenseitigen Einvernehmen schon im Juli 2020 freigestellt worden und werde zum 30. November 2020 regulär in Rente gehen. Mein Vertrag läuft eigentlich noch bis zum 31. Januar 2022 und ist nur im gegenseitigen Einvernehmen kündbar. Schon nach der Landtagswahl 2019 bin ich aus der Spitze der CDU gefragt worden, ob ich mir ein früheres Ausscheiden vorstellen kann, da es von linksgrüner Seite starke Vorbehalte gegen mich gäbe. Aufgrund gesundheitlicher Probleme meinerseits stimmte ich zu und einigte mich im Mai mit der Stiftungsratsvorsitzenden Staatsministerin Klepsch und dem Ministerpräsidenten, vorzeitig zu gehen, was am 24. Juni der Öffentlichkeit mitgeteilt wurde. Erst danach, am 29. Juni, erfolgte der angesprochene Tweet als Reaktion auf die gewalttätigen Vorkommnisse in Stuttgart. Meine Wortwahl lehnte sich an eine Aussage Henryk M. Broders an, der sagte: »Jetzt hat auch Stuttgart seine kleine Kristallnacht«. Darauf habe ich die Frage gestellt, ob »das nun eine Bundeskristallnacht oder nur ein südwestdeutsches Scherbennächtle war?« Der Gedanke dahinter ist, dass totalitäre Diktaturen nicht vom Himmel fallen. Diese entstehen in der Demokratie, indem eine Bewegung von gewaltbereiten Rechthabern und Fanatikern sich zusammenrottet. Dieser Kommentar hat gereicht, dass massive Rücktrittsforderungen, sogar von der Spitzen-Grünen Claudia Roth, gegen mich gestellt worden sind. Zum anderen ist es an dieser Stelle nochmal wichtig zu sagen, dass ich den Tweed von meinem privaten Account außerdienstlich gesendet habe und mir wie allen Bürgern das Recht auf freie Meinungsäußerung zusteht. Ist Ihnen die Möglichkeit eingeräumt worden, Ihren Tweet bzw. die Wortwahl zu erklären?
Nur sehr wenige haben mich kontaktiert, selbst aus dem Stiftungsrat und Wissenschaftlichen Beirat haben sich nur drei Personen bei mir gemeldet. Von den Leuten, die am lautesten meinen Rücktritt forderten, hat mich allerdings keiner kontaktiert, auch Kulturministerin Klepsch (CDU) nicht. Die anderen musste ich selbst anrufen. Auch der Chef der Landeszentrale für politische Bildung, Dr. Löffler, wollte nicht mit mir reden und sein Vorgänger Frank Richter verurteilte mich öffentlich, ohne vorher nachzufragen. Einer der langjährigsten Weggefährten sagte ein vereinbartes Treffen abrupt ab. Wer hat Ihre Freistellung angeschoben?
Der Auflösungsvertrag ist ursprünglich ohne Freistellung von der Ministerin und mir schon im Juni konzipiert worden, laut dem ich noch gearbeitet hätte. Nach dem Twitter-Hype habe ich einer Modifikation des Auflösungsvertrages in Vorbereitung der Stiftungsratssitzung vom 21. Juli zugestimmt, der Stiftungsrat war dann ebenfalls einverstanden. Ich bin also keinem Druck gewichen. Wäre ich aber noch bei guter Gesundheit, hätten mich keine zehn Pferde aus dem Amt bringen können, denn ich habe mich keiner Gesetzesübertretung oder Regelverletzung schuldig gemacht. Ich hätte mich juristisch verteidigt, denn es gibt keine Rechtsgrundlage für einen Rauswurf. Zu DDR-Zeiten sind Sie ja schon einmal wegen Ihrer kritischen Haltung zum SED-Regime exmatrikuliert und ausgebürgert worden. Was denken Sie über die Diskussionskultur in diesem Land? Könnte man schon von einer »DDR 2.0« sprechen?
Als politische Metapher mit satirischem Augenzwinkern könnte man von einer »DDR 2.0« sprechen, denn es gibt das Potential für autoritäre und totalitäre Fehlentwicklungen. Der Begriff »Totalitarismus« wird heutzutage schlampig und inflationär genutzt. Elemente und Ursprünge totaler Herrschaft sind tiefenpsychologisch und sozialökonomisch-strukturell eigentlich immer vorhanden, auch in einer offenen Gesellschaft. Wenn diese geschwächt wird, kann sie in eine autoritäre bis totalitäre Diktatur abgleiten. Auf diese Gefahr wollte ich mit meinem leicht missglückten Tweed hinweisen. In einer toleranteren Diskussionskultur hätte man dies einfach sagen und diskutieren können. Ich habe auch die offene Diskussion angeboten. Dies war aber nicht gewollt, vielleicht auch aus Angst, dass hier eine unbequeme Wahrheit angesprochen wurde.