Bautzener 1G-Modell abgelehnt

Die Fachkommission Modellprojekte hat am Freitag, 12. November, in einer kurzfristig einberufenen außerordentlichen Sitzung über den Antrag des Landkreises Bautzen zur Durchführung des beantragten Modellprojekts „Eindämmung der Virusverbreitung durch allgemeine 1G-Pflicht“ beraten. Die Fachkommission kam dabei einhellig zu der Entscheidung, dass das Einvernehmen zu dem Modellprojekt nicht erteilt werden kann. Geimpfte und Genesene gelten als per se als getestet Zunächst wurde der Landkreis Bautzen per E-Mail darüber informiert, dass das Modell insbesondere deswegen nicht erlaubt werden kann, da eine Testpflicht für Geimpfte und Genese der COVID-19-Schutzmaßnahmen-Ausnahmenverordnung widersprechen würde. Dort gelten Geimpfte und Genesene per se als getestet. Da es sich um eine bundesrechtliche Regelung handelt, kann diese nicht durch ein auf Landesrecht beruhendes Modellprojekt ausgehebelt werden. "Spaltung der Gesellschaft entgegenwirken" Die CDU-Landtagsabgeordnete Patricia Wissel hätte das 1G-Modellprojekt befürwortet:"Den Vorschlag des Landkreises Bautzen, das ,Modellprojekt 1G' anzuwenden, befürworte ich ausdrücklich. Auch wenn der Vorstoß des Landratsamtes eine Ablehnung erfahren hat - da die Rechtslage aktuell dafür nicht gegeben ist - halte ich das ,Modell 1G' für angebracht. Aufgrund der aktuellen Lage ist ein schnelles Handeln des Bundes und ein Umdenken gefragt. Es gilt, die Rechtsgrundlage den Gegebenheiten anzupassen und ,1G' zumindest als Modellprojekt regional zu ermöglichen. Nur mit einer ,Allianz der Vernunft‘ aller - aus Bereitschaft und der Möglichkeit zum Testen - kann es gelingen, das Infektionsgeschehen zu reduzieren sowie der Spaltung der Gesellschaft entgegenzuwirken.", so Patricia Wissel MdL.  Ob Landkreis Modellprojekt weiter verfolgt, ist noch unklar Derzeit laufen auf Bundesebene verschiedene Abstimmungen, um genau diese Regelungen im Rahmen einer 2G-Plus-Klausel zu öffnen. Daher wird der Landkreis Bautzen nun zunächst die schriftliche Begründung der Ablehnung abwarten. Auch mit Blick auf die zwischen Bund und Ländern laufenden Gespräche zu neuen Corona-Maßnahmen soll erst nach Vorlage der genauen Gründe entschieden werden, ob der Landkreis Bautzen das Modell überarbeitet und erneut einreicht oder nicht weiterverfolgt.