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„Schaffen wir das in Cottbus?“

Die WochenKurier-Kolumne von Dr. Peter Lewandrowski

Cottbuser Geschichten. Wer sich heute zu dem Thema Flüchtlinge äußert, kann mit ziemlicher Sicherheit mit starkem Widerspruch rechnen. Man wird ihm vorwerfen, entgegen dem Willen der Bevölkerung unsere Gesellschaft in Richtung Multikulti zu verändern oder aber ein Rassist, zumindest ein Rechter zu sein.

Humanitäre Pflicht

In der gesellschaftlichen Wirklichkeit gibt es aber kein Schwarz/ Weiß. Fest steht, dass es in der Vergangenheit nur zu oft Deutsche waren, die vor Not, Krieg und Verfolgung flüchteten. Wir haben die humanitäre Pflicht, Flüchtlingen aus Kriegsgebieten und politisch Verfolgten Schutz zu gewähren. Über den Umfang dieses Schutzes, die Zeitdauer und die Kosten darf man reden und unterschiedlicher Meinung sein. Hoch anerkannt wird in unserem Land, wer sich für Flüchtlingen engagiert. Es ist jedoch auch nicht unehrenhaft, beispielsweise den jüngsten Forderungskatalog aus München teilweise oder ganz zu begrüßen.

Kontrollverlust verunsichert

Die angeblich gespaltene Gesellschaft ist sich gar nicht so uneins: Vor einem Jahr, Anfang September in Budapest, zeichnete sich vor aller Augen mitten in Europa eine humanitäre Katastrophe ab. In dieser Situation die Grenzen zu öffnen und den Menschen zu helfen, war richtig. Danach gab es eine Reihe von Fehlern, die Sogwirkung hatten, und nun mit viel Kraft korrigiert werden müssen. Nicht die Hilfe für und die Einreise von Flüchtlingen, sondern die unkontrollierte Einreise, der Kontrollverlust, hat die Menschen verunsichert.

Die Bundeskanzlerin meinte, dass wir das schaffen. Wie sah es Ende September 2015 in Cottbus aus? Wer hat hier was geschafft? 

44 unbegleitete Jugendliche

Seitdem sind zirka 1500 Menschen nach Cottbus gekommen. Darunter sind 700 Schutzsuchende, die nach dem Asylbewerberleistungsgesetz Unterkunft, Verpflegung und ein Taschengeld erhalten. Die anderen 800 sind Leistungsbezieher nach dem Sozialgesetzbuch. Sie erhalten Unterkunft, den Hartz IV-Regelsatz und sind in die gesetzliche Krankenkasse eingegliedert. Von der zweiten Gruppe nimmt knapp die Hälfte an Integrationsmaßnahmen teil. Dazu kommen 44 unbegleitete Jugendliche.

Untergebracht sind die Flüchtlinge an elf Standorten und dezentral in Wohnungen. Die größte Unterkunft befindet sich in der Hegelstraße.

Im Herbst und Winter stand hier in Cottbus die Frage konkret so: Bekommen die Leute ein menschenwürdiges Dach über den Kopf und die Kinder Milch und Weißbrot?

Hoffnung und Sicherheit

Bei der Bewältigung dieser Aufgaben haben viele zugepackt. Dazu gehören wohl nicht in erster Linie die Fähnchenschwenker. Es waren die Frauen und Männer der Feuerwehr und der Stadtverwaltung, die in der Nacht die Betten in den Notunterkünften aufbauten, die Ärzte und Schwestern, die die Erstuntersuchungen durchführten, die Nachbarn aus Zielona Gora, die Betten schickten und diejenigen Lehrer, die den Flüchtlingskindern das ABC beibringen. Nach all dem Elend, das die Flüchtlinge erlebt haben, waren sie die Ersten, die wieder Hoffnung und Sicherheit in ihr Dasein brachten. Die Verwaltung war gezwungen, Mitarbeiter aus dem Urlaub zurückzurufen, Notfallpläne zu erarbeiten und zusätzliches Personal einzustellen. Unterstützt von Vereinen und großartigen freiwilligen Helfern ist es in Cottbus dann aber gelungen, die humanitäre Aufgabe, den Schutzsuchenden eine menschenwürdige Bleibe zu geben, vergleichsweise geräuschlos zu lösen.

Lösungen in kurzer Zeit

Berndt Weiße, der Cottbuser Sozialdezernent, sagt dazu: „Wir hatten nicht die Frage zu beantworten, ob wir es schaffen oder nicht. Wir hatten die Geflüchteten und Heimatsuchenden aufzunehmen und zu versorgen und wir wussten in diesen Tagen im Herbst letzten Jahres nicht, ob wir auch am nächsten Tag die anstehende Aufgabe bewältigen. Es standen nicht – wie an ’normalen‘ Tagen – die Fragen nach Zuständigkeit und Finanzierung im Vordergrund, es wurde im abgestimmten Miteinander gehandelt, um in kürzester Zeit Lösungen für Wohnen und Lebensgrundlage zu schaffen. Das war eine großartige Leistung. Ich habe großen Respekt vor den vielen selbstlos agierenden Ehrenamtlichen, die Hilfe angeboten haben, genau dort, wo sie dringend nötig war.“

Erfolgreich eingliedern

Die zweite Aufgabe, diese Menschen in unsere Gesellschaft zu integrieren, ist ungleich schwieriger. Falsch war die Prognose jener, die vor einem halben Jahr noch behaupteten, dass wir mit den hochqualifizierten Zuwanderern unsere demografischen Probleme lösen und die fehlenden Fachkräfte erhalten. Wir wissen heute sehr gut, dass die Aufnahme von Flüchtlingen Geld kostet, dass sie erhebliche Ressourcen beansprucht und für unser Leben auch Probleme mit sich bringt. Andere Annahmen wären Augenauswischerei, schaden in erster Linie den Flüchtlingen und sind für die Integration hinderlich. Für die Möglichkeiten einer erfolgreichen Eingliederung gibt es selbstverständlich Obergrenzen. Das zeigen auch die bisherigen Ergebnisse im Lande und auch in Cottbus. Von den über eine Millionen Menschen, die seit Sommer 2015 zu uns kamen, haben 30.000 Arbeit.

Cottbuser helfen und haben Fragen

Von unseren 1500 Flüchtlingen haben bisher 26 einen versicherungspflichtigen Job. Der Lerneifer einiger geflüchteter Jugendlicher hält sich in Grenzen. Viele sind enttäuscht, dass der Prozess der Integration in den Arbeitsmarkt mit Deutschkursen, Anschlusskursen für Schulabschlüsse und Berufsvorbereitung so lange dauern soll. Die Cottbuser helfen und haben Fragen, zum Beispiel die, ob für einen unbegleiteten Jugendlichen monatlich erheblich mehr Geld aufgewendet wird, als mancher Rentner nach 40 Jahren Arbeit erhält.

Hohe Wahlbeteiligung

Inzwischen weiß jeder, dass das Flüchtlingsthema die zurückliegenden Wahlen beherrschte und für das bevorstehende Wahljahr das Thema Nr. 1 sein wird. Die Abstimmungen in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin zeigten unter diesem Aspekt durchaus Positives. Es gab eine höhere Wahlbeteiligung. Das haben sich alle gewünscht. Die Stimmen für die NPD wurden halbiert. Das ist auch gut so. Und das Ergebnis für die AfD sagt den demokratischen Parteien: Lasst uns noch realistischer über die Integrationsprobleme reden. Und sagen, was in der Vergangenheit falsch gemacht wurde.

Glücklich oder etwas anderes?

Ob die Flüchtlinge hier glücklich werden, hängt ganz wesentlich von ihnen selbst ab, von ihrer Bereitschaft, sich in unsere Gemeinschaft einzufügen. Die Mehrheit der Cottbuser wird das mit positiver Anteilnahme begleiten.

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Pulver der Königin – einst gepriesen, heute verpönt

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