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Beginn der unendlichen Geschichte: Erster Spatenstich am BER

Die WochenKurier-Kolumne von Dr. Peter Lewandrowski

Cottbuser Geschichten. Vor zehn Jahren, am 5. September 2006, war Baubeginn am Hauptstadtflughafen. Platzeck, Wowereit und Tiefensee luden zu Sekt, Häppchen und launigen Reden über die Zukunft der Hauptstadtregion ein. „Für das Gesamtvorhaben BBI sind rund 3,6 Milliarden Euro Investitionen und eine Bauzeit von fünf Jahren veranschlagt“, lasen die Cottbuser in ihrer Zeitung.

Das war, verglichen mit früheren Infrastrukturprojekten, sicherlich gut kalkuliert. Vor 150 Jahren baute man an der Bahnlinie Berlin-Cottbus knapp zwei Jahre einschließlich Planung. In Schönefeld aber kam es zum Debakel. Das allein wäre schon schlimm genug, käme nicht eine typische deutsche Tendenz hinzu. Gemeint ist jene moderne Form der Deutschtümelei, die in unseren Medien sehr verbreitet ist. Das ist das ausgeprägte Bedürfnis, sich bei bevorstehenden Großereignissen im Ausland über nicht pünktlich oder qualitätsgerecht fertiggestellte Bauprojekte zu mokieren.

Keine Olympiade, kein internationaler Kongress, egal ob Peking, Sotschi oder Rio, ohne Befürchtungen über Terminverzug, Mutmaßungen über Bauschlampereien oder Kritik an den Umweltstandards. Die hiesigen Medien wissen, wie man olympische Dörfer baut, den Verkehr organisiert und die Umwelt sauber hält. Dass zu Hause Großprojekte wie der Transrapid, Stuttgart 21 oder der Cargo-Lifter still und leise begraben werden oder vor sich hin dümpeln, scheint nicht so wichtig zu sein, wie die Verkehrsinfrastruktur in China oder Indien. Und über der Kritik an der Wasserqualität an der Copacabana kann man glatt die braune Spree vergessen. Nachbarn, Verbündete und Nichtverbündete lächeln über dieses deutsche Bedürfnis, zu belehren und den rechten Weg zu weisen. Man hätte nun annehmen können, dass diese Stimmen nach der Elbphilharmonie und der Pleite am Berliner Airport stiller geworden wären. Aber das ist nicht unbedingt der Fall.

Schauen wir uns den Großflughafen noch einmal chronologisch an: Im Verlaufe der Jahre änderte sich nicht nur der Name. Aus dem Flughafen Berlin-Brandenburg-International (BBI) wurde der Flughafen Berlin Brandenburg „Willy Brandt“ (BER). Auch die Politiker, die den sogenannten ersten Spatenstich vollzogen, sind nicht mehr aktiv. 

Die Cottbuser lasen vor zehn Jahren in der Lausitzer Rundschau: „Wirtschaftsverbände und Politiker sind sich weitgehend einig: Durch den BBI können in der Wirtschaftsregion Berlin-Brandenburg in den nächsten fünf Jahren bis zu 40.000 neue Arbeitsplätze in den verschiedensten Branchen entstehen. Heute schon hängen über 15.000 Arbeitsplätze direkt vom Luftverkehr der Berlin-Brandenburger Flughäfen ab.“ Die Hoffnungen waren groß.

Auch die Cottbuser Kammern verkündeten sicher: „Der neue Flughafen hat sich bereits heute als Wachstumsmotor für die Region etabliert.“ Im Jahr 2012 war dann die Eröffnung des Flughafens vorgesehen. Die Frühbuchertickets der Urlaubsflieger lauteten schon auf den BER. Im Februar trudelten bei den Landräten und Bürgermeistern die Einladungen zur pompösen Eröffnung ein. Die hiesige Tageszeitung meldete: „Nur noch 100 Tage bis zur Flughafen-Eröffnung am 3. Juni: Der Zeitplan wird eingehalten, versichern die Betreiber. Dafür sind täglich 5.000 Arbeiter auf der Baustelle. Parallel läuft der Probebetrieb mit 10.000 Freiwilligen an 30 Tagen. Im April beginnt der Umzug. 4.000 Büros und 150 Geschäfte in Schönefeld sollen eingeräumt werden. In der Nacht vom 2. zum 3. Juni werden dann mit 6.000 Lastwagenfahrten die alten Flughäfen Tegel und Schönefeld zusammengelegt. Gefeiert wird mit einem Publikumsfest ‚Rund ums Terminal‘ am 12. und 13. Mai und der offiziellen Eröffnung am 24. Mai.“ Was konnte da noch schief gehen?

Es ging schief: „Die Eröffnung des neuen Hauptstadtflughafens in Schönefeld wird völlig überraschend um mindestens zwei Monate verschoben. Der Starttermin 3. Juni lässt sich wegen Problemen mit dem Brandschutz im Flughafengebäude nicht halten“, hieß nach der Pressekonferenz am 8. Mai 2012. Für „Wowi“ war es „kein guter Tag“ und Platzeck war „stocksauer“. Aber: „Die Inbetriebnahme wird nun zu einem Termin nach der Sommerpause angestrebt.“

Inzwischen sind fünf Sommer vergangen. Es gab Rücktritte, Prozesse und Untersuchungsausschüsse. Man spricht wahlweise von Planungsfehlern und Korruption, alles Dinge, die man hier gern in Katar, Russland oder Brasilien verortet.

Licht ins Dunkel käme, wenn folgende Frage beantwortet würde: Ist es denkbar, dass wenige Wochen vor der Fertigstellung, beim Verschicken der Einladungen im Frühjahr 2012 zur Eröffnung, nicht bemerkt wurde, dass noch Arbeit für weitere fünf Jahre oder mehr bleibt? Oder hatte man die Sache nicht mehr so ganz ernst genommen, weil nach dem Maja-Kalender für 2012 der Weltuntergang geplant war? Fragen über Fragen!

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Sachsen und Brandenburg vertiefen Zusammenarbeit

Sachsen. Brandenburg und Sachsen geben ihrer Zusammenarbeit bei der weiteren Entwicklung der Lausitz einen festen Rahmen. Die Chefin der Brandenburger Staatskanzlei, Ministerin Kathrin Schneider, und Sachsens Staatsminister für Regionalentwicklung, Thomas Schmidt, unterzeichneten dazu heute in einer gemeinsamen Videokonferenz eine Kooperationsvereinbarung. Darin bekräftigen die Länder das Ziel, die Lausitz gemeinsam zu einer europäischen Modellregion für den Strukturwandel und zu einer nachhaltigen Energieregion zu entwickeln. Ministerin Schneider: »Mit der heutigen Unterschrift bekräftigen wir unsere gemeinsamen Ziele für die erfolgreiche Strukturentwicklung der Lausitz. Brandenburg und Sachsen folgen einem gemeinsamen Kompass. Für die Umsetzung länderüberschreitender Infrastrukturen und die Schaffung von Industriearbeitsplätzen – wie z. B. an den Industriestandorten Schwarze Pumpe und Schwarzheide/Lauchhammer – ist eine gute Abstimmung unabdingbar. Aber auch beim Aufbau neuer Forschungseinrichtungen und der Entwicklung der Gesundheitsregion Lausitz ist eine enge Kooperation für beide Seiten von Vorteil. Mit dem Ausbau des Bahnwerks in Cottbus, der Kathodenfabrik am BASF-Standort in Schwarzheide und dem Gründerzentrum Dock 3 in Schwarze Pumpe haben wir bereits wichtige Meilensteine gesetzt. Darauf bauen wir auf und gehen Projekt für Projekt unseren Weg weiter zu einer europäischen Modellregion für den Strukturwandel.« Minister Schmidt: »Die Kooperationsvereinbarung verstetigt und ordnet die enge Zusammenarbeit, die das Land Brandenburg und der Freistaat Sachsen schon seit dem Beginn der Diskussion um den Strukturwandel pflegen. Auch wenn die Landesgrenze quer durch die Lausitz geht: Es bleibt eine Region, die wir nur gemeinsam erfolgreich entwickeln können. Dafür haben wir ab heute eine weitere wichtige Grundlage. Neben der Entwicklung von großflächigen Gewerbe- und Industrieansiedlungen im Industriepark Schwarze Pumpe konnten im Freistaat Sachsen bereits die Ansiedlung des Bundesamtes für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle und auch von Forschungseinrichtungen wie dem Hydrogen Lab Görlitz und dem Center for Advanced Systems Understanding, kurz CASUS, erreicht werden. Zudem haben wir bereits zahlreiche Projekte auf den Weg gebracht. Darunter sind ein Großforschungszentrum in der Lausitz, das auch in der Wirtschaft zahlreiche gut bezahlte Arbeitsplätze schaffen wird, das Zentrum der Kreislaufwirtschaft CIRCECON sowie Ansätze für den Einsatz batterieelektrischer oder wasserstoffbetriebener Schienenfahrzeuge, zum Beispiel in Görlitz.« Zur Frage eines vorgezogenen Ausstiegs aus der Kohleverstromung erklärten Schneider und Schmidt: »Brandenburg und Sachsen werden sich weiterhin dafür einsetzen, dass bis zum Ausstieg aus der Kohleverstromung und dem damit einhergehenden Verlust zahlreicher Arbeitsplätze in der Lausitz neue Arbeitsplätze in ausreichendem Umfang insbesondere in der Industrie geschaffen werden. Das ist eine Frage von Verlässlichkeit und Vertrauen in politische Zusicherungen.« Brandenburg und Sachsen hatten im Jahr 2017 mit dem »Großräschener Grundsatzpapier« die Weichen für eine einheitliche Strukturentwicklung der Lausitz gelegt. Dabei hatten sie sich auf die fünf Handlungsfelder verständigt: Infrastruktur und öffentliche Fürsorge,Digitalisierung, Innovation, Forschung und Wissenschaft,Wirtschaftsförderung und -entwicklung,Fachkräfteentwicklung und -sicherung,Marketing, Kultur, Kunst und Tourismus Inzwischen läuft der Prozess der Strukturentwicklung in der gesamten Lausitz und bekommt mit der heute unterzeichneten Kooperationsvereinbarung eine feste politische Struktur. Das Format der gemeinsamen Kabinettsitzungen als höchstes Gremium wird verbindlich fortgeführt. Es gibt einen regelmäßigen, quartalsweisen Austausch auf Ministerebene. Die Revierbeauftragten beider Länder stimmen sich ab und die Fördergesellschaften koordinieren gemeinsam die länderübergreifenden Projekte. Zudem werden Brandenburg und Sachsen ein Schaufenster-Format entwickeln, um die Bürgerinnen und Bürger zu informieren und einzubeziehen. Ziele der Kooperationsvereinbarung Die Lausitz soll als Region mit hoher Lebensqualität einheitlich entwickelt werden. Brandenburg und Sachsen bekräftigen in der Kooperationsvereinbarung folgende Ziele für die Lausitz: Entwicklung zu einer europäischen Modellregion für den Strukturwandel Schaffung eines zentralen, europäischen Verflechtungsraums Ausbau einer innovativen und leistungsfähigen Wirtschaftsregion Etablierung einer modernen und nachhaltigen Energieregion Stärkung als moderner Forschungs-, Innovations- und Wissenschaftsstandort und als eine Modellregion für Gesundheit Herausstellung als Region mit hoher Lebensqualität, kultureller, touristischer, sprachlicher, ethnischer sowie sportlicher Vielfalt und intakten Naturräumen. Das im vergangenen Jahr vom Bund verabschiedete Investitionsgesetz für die Kohleregionen unterstützt alle vom Braunkohleausstieg betroffenen Reviere bei der Strukturentwicklung mit insgesamt rund 40 Milliarden Euro. Für das Lausitzer Revier stellt der Bund im Rahmen von drei Förderperioden bis zum Jahr 2038 insgesamt rund 6 Milliarden Euro bereit, wovon ca. 3,6 Milliarden auf das Land Brandenburg und rund 2,4 Milliarden auf den Freistaat Sachsen entfallen. Der Bund selbst unterstützt das Lausitzer Revier noch einmal mit eigenen Maßnahmen zur Strukturentwicklung im Umfang von bis zu 11,18 Milliarden Euro.Brandenburg und Sachsen geben ihrer Zusammenarbeit bei der weiteren Entwicklung der Lausitz einen festen Rahmen. Die Chefin der Brandenburger Staatskanzlei, Ministerin Kathrin Schneider, und Sachsens Staatsminister für Regionalentwicklung, Thomas…

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Wieder kein Adventsfest in Meuro

Meuro. „Wir haben unseren traditionellen Termin mit Blick auf die sich zuspitzende Lage in unserer Region bereits vor der erneut verschärften Eindämmungsverordnung des Landes abgesagt. Wir bedauern dies sehr. Denn unser Adventsfest ist bei den Menschen nicht nur sehr beliebt, sondern symbolisiert für uns auch den Beginn der Vorweihnachtszeit. Und dazu gehört eben auch das gesellige Beieinander auf dem Weihnachtsmarkt. Dies ist zur Zeit aber nicht ratsam“, erklärt Michael Hertel als Vorsitzender des verantwortlichen Dorfclub Meuro e.V. Damit in Meuro dennoch Weihnachtsstimmung aufkam, hatten die Kita Sonnenschein und der Dorfclub die Blautanne auf dem Dorfplatz geschmückt. Die Kita-Kinder brachten dazu „Weihnachtsgeschenke“ im unteren Bereich des Baums an. Den oberen Teil säumen in das neue Jahr Baumkugeln und eine Weihnachtsbeleuchtung. „Wir wünschen allen Kindern und Erwachsenen eine gesegnete  Weihnachtszeit. Bleibt gesund und denkt an eure Mitmenschen“, meint Michael Hertel abschließend. Gleichzeitig bedankt sich der Dorfclub Meuro recht herzlich bei der Meuroer Zweigniederlassung der Palettenservice-Hamburg AG für deren Unterstützung zur Einlagerung der Verkaufshütten. Diese wollte der Verein zum Adventsfest erstmals nutzen. Nun stehen sie immerhin winterfest untergebracht in einer Lagerhalle des Unternehmens.„Wir haben unseren traditionellen Termin mit Blick auf die sich zuspitzende Lage in unserer Region bereits vor der erneut verschärften Eindämmungsverordnung des Landes abgesagt. Wir bedauern dies sehr. Denn unser Adventsfest ist bei den Menschen…

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