IPO-Bürgerbegehren: Unterschriften sind zusammen

In der Bürgerinitiative Oberelbe haben sich Bürger der drei am IPO beteiligten Städte zusammengeschlossen und im Herbst 2018 Bürgerbegehren gestartet – mit dem Ziel, einen rechtlich verbindlichen Bürgerentscheid herbeizuführen. Sprich: Die Bürger sollen darüber entscheiden, ob am Feistenberg ein Industriegebiet entstehen soll oder nicht. Gleichzeitig sollte das Mammutprojekt, vor allem seine Folgen, in den Fokus der Öffentlichkeit gerückt werden. Die drei Gemeinden hatten eigens dafür einen Zweckverband gegründet. Die Erschließungskosten für den IPO belaufen sich auf ca. 140 Millionen Euro.

"Die Problematiken Frischluftschneisen, Regenwasserableitung, Finanzierung, Grundstückserwerb und fehlende Infrastruktur an Schulen Kitas, Wohnraum und Bauland für einen raschen Anstieg der Einwohnerzahl durch Zuzug von Arbeitskräften sind bis zum heutigen Tage nicht geklärt. Auch in den Stadträten der beteiligten Kommunen mehren sich die Stimmen, ob der IPO, so wie er 2017 den Abgeordneten von den Planern vorgestellt wurde, angesichts oben genannter offener Fragen und Problematiken überhaupt realisiert werden kann", teilte André Liebscher von der Bürgerinitiative Oberelbe mit. Am kommenden Dienstag werden die Bürgerbegeheren an die drei Stadtverwaltungen übergeben. Zumindest das Pirnaer Bürgerbegehren befanden die Juristen der Stadt in einer ersten Einschätzung als unzulässig. Man habe Formale und inhaltliche Mängel festgestellt, hieß es im September 2018. Zum Abschluss der Unterschriftensammlung werden die Organisatoren ihre Unterschriftenstände am 6. September in den drei Städten aufbauen. Die Bürger, welche bisher noch keine Gelegenheit hatten zu unterschreiben, haben zu folgenden Zeiten die Möglichkeit, das Bürgerbegehren noch zu unterzeichnen: - in Dohna von 14.00 bis 16.00 Uhr am Penny - in Heidenau von 10.00 bis 12.00 Uhr bei Gärtner Pfitzner im real - in Pirna von 9.00 bis 12.00 und 15.30 bis 18.00 Uhr an der Windrose auf der Dohnaischen Straße Interessierte sind außerdem zur Übergabe der Unterschriften an die Stadtverwaltungen am 10. September eingeladen. - in Dohna (Rathaus) um 10 Uhr - in Heidenau (Rathaus) gegen 11.30 Uhr - in Pirna (Rathaus) um 14 Uhr