Bürgerentscheid rückt näher

Etwa ein Dutzend Mitglieder der Bürgerinitiative für einen Bürgerentscheid zum Für und Wider der beiden geplanten Gewerbegebiete in Radeberg hat sich im Büro des Oberbürgermeisters eingefunden, um die in den letzten Wochen gesammelten Unterschriften an das Stadtoberhaupt zu übergeben. Für den Oberbürgermeister sei das Bürgerbegehren ein Zeichen gelebter Demokratie in seiner Stadt. Er dankte der Bürgerinitiative für ihr ehrenamtliches Engagement. Je Stadtratsbeschluss vom Januar 2024 und damit je Gewerbegebiet sind rund 1.780 Unterschriften zusammengekommen. Das sind deutlich mehr als doppelt so viele wie nötig gewesen wären.

Radeberger Bürger wollen mitentscheiden

Für die Bürgerinitiative ist die Unterschriftenübergabe der nächste wichtige Schritt, um alle Radeberger Bürger bei der für sie so wichtigen Entscheidung über zwei umfangreiche, neue Gewerbegebiete zu beteiligen. Die Mitglieder der BI baten den Oberbürgermeister, gemeinsam mit dem Stadtrat nun zügig die weitere Bearbeitung des Vorgangs in die Wege zu leiten. Oberbürgermeister Frank Höhme nahm dem Anliegen jedoch gleich ein wenig den Wind aus den Segeln, indem er ankündigte, dass es wohl in dieser Legislaturperiode nicht mehr zu einer Vorlage im Stadtrat kommen werde. Es gebe noch eine reguläre Sitzung des Stadtrates, und bis dahin sei die Prüfung der Unterschriftenlisten nicht abgeschlossen. Jede eingereichte Unterschrift müsse nämlich auf ihre Gültigkeit geprüft werden, was einige Zeit in Anspruch nehmen wird. Erst der neu gewählte Stadtrat wird sich wohl mit dem Bürgerbegehren beschäftigen. Letztlich gehe es um die Aufhebung von zwei Stadtratsbeschlüssen, da müsse alles rechtlich seine Ordnung haben und formal alles richtig sein. Den Hinweis der Bürgerinitiative, wenn man es wolle, könne es doch bestimmt schneller gehen, nahm der OB zur Kenntnis. Es steht zu vermuten, dass es nicht schneller gehen wird, es sei denn, man beruft zu gegebener Zeit eine Sondersitzung des Stadtrates ein.

Es geht um die Zukunft

Sowohl der Bürgerinitiative wie auch dem Oberbürgermeister geht es um die lebenswerte Zukunft in der Röderstadt. Dass hierbei unterschiedliche Standpunkte aufeinanderprallen, ist normal und die Kontroverse sollte in einem demokratischen Verfahren ausgetragen werden. Deshalb wird es nun darauf ankommen, dass die Unterschriftenlisten rechtsgültig anerkannt werden und ein Bürgerentscheid Klarheit darüber bringt, ob die Radeberger Bürgerschaft die beiden Gewerbegebiete möchte oder nicht. Denn eines ist ganz klar: die Sorge um die nächste Generation in der Röderstadt ist berechtigt.