Weil die Verträge auslaufen, muss die Wasserversorgung und Abwasserentsorgung in Weißwasser und den zum WZV gehörenden Gemeinden ab 2023 neu geregelt werden.
Bild: Keil
Mitte Februar hatte der Wasserzweckverband "Mittlere Neiße Schöps" bereits beschlossen, das Wassergeschäft in seinem Versorgungsgebiet ab 2023 selbst in die Hand zu nehmen. Dazu soll eine kommunale Gesellschaft gegründet werden. Für die Stadtwerke ein herber Schlag, sie waren bisher zuständig, verlieren dieses Geschäftsfeld also. Seitdem war mit Spannung darauf gewartet worden, wie sich die Stadt Weißwasser verhält. Will sie ebenfalls in den WZV?
Die Antwort ist jetzt klar: Ja. In der letzten Stadtratssitzung wurde einem entsprechenden Grundsatzbeschluss mehrheitlich zugestimmt. Darin wird der Oberbürgermeister beauftragt, Verhandlungen über einen Beitritt in den Zweckverband aufzunehmen. Innerhalb von sechs Wochen sollen die nötigen Verträge und eine neue Verbandssatzung erarbeitet werden. Der Beitritt muss dann separat vom Stadtrat beschlossen werden.
Mit dem Beitritt vermeidet die Stadt, die Leistungen für Wasserver- und Abwasserentsorgung europaweit ausschreiben zu müssen. Hier hätten sich die Stadtwerke beteiligen könne, dass sie am Ende den Zuschlag bekommen, ist aber nicht sicher. Auch ein anderes Unternehmen könnte sich durchsetzen, was Arbeitsplätze kosten könnte, beispielsweise, weil der neue Anbieter die eigene Verwaltung nutzt. Der WZV dagegen hatte im Februar erklärt, die Mitarbeiter, die jetzt bei den Stadtwerken mit Wasser und Abwasser beschäftigt sind, zu übernehmen. Außerdem wäre man bei einer kommunalen Lösung an den erwirtschafteten Überschüssen beteiligt und hätte mehr Einfluss auf unternehmerische Entscheidungen. Die Technik und die Synergien zwischen Stadtgebiet und den umliegenden Gemeinden blieben zudem in einer Hand (dann allerdings der des WZV, nicht mehr der Stadtwerke). Mit der kommunalen Lösung hofft man, "gute Versorgungspreise für die Einwohnerinnen und Einwohner im Stadtgebiet sowie den Erhalt regionaler Arbeitsplätze im Rahmen des Möglichen sichergestellt zu haben", heißt es in dem Beschluss.
Die Stadtwerke hatten bereits vor dem Beschluss des WZV, zum Selbstversorger zu werden, argumentiert, dass damit die Leistungsfähigkeit eines sehr erfolgreich arbeitenden Unternehmens zerschlagen wird, was letztlich auch zu Lasten der Kunden gehe. Synergien über die verschiedenen Sparten hinweg könnten nicht mehr genutzt werden, außerdem falle Veolia als starker Partner bei der Wasserversorgung weg. Das französische Unternehmen ist Hauptgesellschafter der Statdtwerke. Die SWW hatten für ein Partnerschaftsmodell geworben. Letztlich ohne Erfolg. Tritt Weißwasser dem WZV bei, wären die Stadtwerke das komplette Wassergeschäft und damit etwa ein Drittel ihres Umsatzes los.
Stadtwerke-Geschäftsführerin Katrin Bartsch betont, dass es vorerst nur ein mögliches Szenario und der Beitritt der Stadt zum WZV noch nicht beschlossen ist. Schließlich gab es parallel zum Grundsatzbeschluss auch den Auftrag an die Stadtverwaltung, die vorliegenden wirtschaftlichen Berechnungen nochmals zu prüfen. Einigen sich WZV und Stadt, muss der Stadtrat den ausgehandelten Verträgen genauso zustimmen wie die Rechtsaufsicht. Noch ist also nicht alles in trockenen Tüchern.
Die Stadtwerke argumentieren weiterhin, dass die Rekommunalisierung des Wassergeschäfts mit erheblichen Risiken verbunden ist. "Durch die Aufkündigung der Ressorts würden wichtige Synergieeffekte verloren gehen, von denen die SWW als Rundum-Versorger aus einer Hand für Wasser, Energie, Gas und Fernwärme bisher profitieren. Zudem könnten sich die Effizienzverluste für die Bürgerinnen und Bürger im Serviceangebot und in den Preisen niederschlagen", so Katrin Bartsch. Das vielfältige Engagement der SWW für Weißwasser und die Region (Sponsoring, Spenden, Mitstreiter in vielfältigen Initiativen) würde aus ihrer Sicht vielleicht nicht aufrechtzuerhalten sein.
Auch das damit argumentiert wird, die Ausschreibung sei ein Risiko, stößt der Geschäftsführerin sauer auf. Denn die gesetzlich verpflichtende Ausschreibung Strom/Gas wird aktuell umgesetzt. Und hier hielt die Beratungsgesellschaft in der Stadtratssitzung fest, die Stadtwerke hätten ein sehr gutes Angebot abgegeben. "Eine Ausschreibung sichert das wirtschaftlichste Angebot für die Bürger, die Stadt kann die Prämissen definieren und die SWW, mit 30 Jahren Erfahrung und Kompetenz, können sich am Wettbewerb beteiligen", so Bartsch. Sie fragt, warum jetzt auf einmal eine Ausschreibung verteufelt werde. Die SWW seien weiterhin zuversichtlich und vertrauen auf das abschließende Urteilsvermögen der Stadträte und der Verwaltung. Das Team der SWW hoffe und kämpfe weiterhin für einen guten Ausgang für das Spartenstadtwerk.
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