Landratswahl: Kandidat Sylvio Arndt im Interview

WochenKurier: Herr Arndt, warum haben Sie sich dazu entschieden, bei der Landratswahl als Kandidat anzutreten?

Sylvio Arndt: In meinem privaten und beruflichen Umfeld nehme ich seit Jahren eine immer größer werdende Kluft zwischen politischem Anspruch und der Realität wahr. Je intensiver ich mich mit den Strukturen und dem Haushalt des Landkreises auseinandersetze, umso mehr sehe ich, wie zwar immer neue Konzepte erstellt werden, es aber an der praktischen Umsetzung scheitert. Nachdem ich am Anfang als "Nichtpolitiker" auf eine gewisse Skepsis gestoßen bin, kann ich mich aktuell über eine extrem gute Resonanz freuen. Ich merke, dass die Menschen verstehen, dass da einer ist, der eben nicht jedem erzählt, was er hören will, sondern sehr genau zuhört und überlegt. Gerade merke ich, dass die Menschen Werte wie Fleiß, Ausdauer, Tatkraft und Verlässlichkeit in der Politik suchen.

Wie kann, auch im Hinblick auf den Kohleausstieg, die Wirtschaft im Kreis gestärkt werden?

Die Kohlegelder für die nächsten 4 Jahre sind verteilt und nach meiner Kenntnis kommt davon wenig bei den Unternehmen an. Eine Sonderwirtschaftszone wäre wünschenswert, wird aber nicht kommen, da dann sofort auch andere Regionen diesen Status für sich beanspruchen würden. Eine Chance sehe ich darin, dass die Wirtschaft der Region lernt mit einer starken Stimme zu sprechen und eine konkrete Ansiedlungsförderung für die Produktion von Technik zur Erzeugung grüner Energie durchsetzt. Es ist nur logisch, dass dieselbe Politik, welche einen Ausstieg aus der Kohleverstromung umsetzt und den Einstieg in ökologische Energieerzeugung unterstützt, dies in der Region tut, wo die Arbeitsplätze wegfallen. Damit würde nicht nur verhindert, dass diese Region dem politischen Willen zur Energiewende geopfert wird, sondern die freiwerdenden Arbeitskräfte ständen gleichzeitig für den Aufbau grüner Energie zur Verfügung. Man schlägt also zwei Fliegen mit einer Klappe. Am realistischsten erachte ich jedoch, dass sich die Unternehmer abermals auf veränderte Bedingungen einstellen werden, wie dies in unserem Kreis schon öfter notwendig war. Dann kann die Kreisverwaltung nur die notwendige Unterstützung und Flexibilität leisten.

Wie kann es gelingen, die Kommunen im Landkreis finanziell zu entlasten?

Da sich die Kommunen zum Großteil über Gewerbesteuereinnahmen finanzieren, kann nur eine bessere Zusammenarbeit bei der Vermarktung und Erschließung von Gewerbeflächen einen Effekt bringen. Sollten Kompetenzen in der Kreisverwaltung vorhanden sein, welche die Kommunen bei ihrer Arbeit (z.B. bei der Beantragung von Fördermitteln) unterstützen können, sollte da ein aktiver Austausch erfolgen. Auf Grund von Gesprächen der letzten Tage, schätze ich es eher so ein, dass sich jeder nur um seine Probleme kümmert und um Mittel "gestritten" wird. Das muss sich ändern.

Lehrer- und Ärztemangel sind zwei Probleme im Kreis. Was muss aus Ihrer Sicht hier getan werden?

Lehrer- und Ärztemangel sind die aktuell sichtbarsten Auswirkungen der Jugendabwanderung der letzten Jahre und dem damit verbundenen Mangel an qualifizierten Arbeitskräften. Dem Kultusministerium und der kassenärztlichen Vereinigung fehlt es an echtem Willen, das zur Verfügung stehende Personal durch Begrenzung der Kapazitäten in den Ballungsräumen zu einem Umdenken in der Wahl der Region zu bewegen oder für deutlich mehr Personal zu sorgen. Also geht es nur über individuelle Ansprache jedes Einzelnen vor Beendigung seiner Ausbildung um ihm ein persönliches Angebot zu unterbreiten. Dabei muss die Kreisverwaltung proaktiv Kontakte aufbauen und pflegen um zum richtigen Zeitpunkt, das richtige Angebot zu unterbreiten. Man sollte auch über Synergien nachdenken. Viele Unternehmen haben schon heute erkannt, dass eine Ansprache schon in der Schule bei der Suche nach Auszubildenden hilft. Warum soll ein Unternehmen seine Kompetenzen nicht direkt in einen Teil der schulischen Ausbildung einbringen? Warum soll ein Unternehmen nicht einen jungen Arzt oder eine Ärztin in allen Belangen der Ansiedlung unterstützen und gleichzeitig seinen Mitarbeitern dadurch einen "Betriebsarzt/ärztin" anbieten können und damit ärztliche Versorgung zum positiven weichen Faktor bei der Arbeitssuche machen? Am Ende gäbe es in beiden Fällen zusätzliche Kapazitäten, im schulischen und medizinischen Bereich, für alle Einwohner des Kreises.

Wie wollen Sie Perspektiven für junge Familien schaffen, um diese im Kreis zu halten bzw. hierher zu ziehen?

Junge Familien sind so individuell und einzigartig wie alle Menschen. Da nach dem einen entscheidenden Faktor zu suchen ist schon deshalb der falsche Ansatz. Im Leben gibt es aber bestimme Zeiten, da orientiert man sich für die nächsten Jahre. Und da muss man ansetzen. Wie immer gilt: Halten ist einfacher als zurückzugewinnen. Welche Oberschule oder welches Gymnasium weiß überhaupt in der Phase, wo sich die jungen Menschen orientieren, was jedem Einzelnen gerade wichtig ist? Und selbst wenn, wird ihm ein alternatives Angebot unterbreitet, das seine Wünsche mit einem Leben in der Heimat verbindet? Was passiert, wenn sich eine Familie von außerhalb nach einem Kindergarten oder einer Schule im Kreis erkundigt? Ist das nicht ein sicheres Anzeichen, dass diese Familie darüber nachdenkt umzuziehen? Das lässt sich alles nicht in "Konzepte" pressen, dazu braucht es den Willen und die Mitarbeit aller an diesen Prozessen Beteiligten, viel Zuhören, viel Motivieren, viel Durchhalten und eine neue Denkweise. Außerdem spielen harte Faktoren, wie preiswertes Bauland, Infrastruktur und Verdienstmöglichkeiten eine große Rolle, da kann der Kreis mit den entsprechenden Partnern für Bewegung sorgen.

Wie bewerten Sie die Infrastruktur im Kreis und was muss in diesem Bereich aus Ihrer Sicht getan werden?

Als ich vor ca. 6 Jahren eine Umfrage bekam, welchen Bedarf mein Unternehmen in Sachen Internet hat, konnte ich nur den Kopf schütteln. Dass es in unserem Gewerbegebiet noch kein Glasfasernetz gibt, gleichzeitig in meiner Wohngemeinde Stallgrundstücke mit Glasfaser versorgt wurden, nur weil die eine eigene Hausnummer haben, sagt alles. Für die wichtigsten überregionalen Infrastrukturen sind aber das Land und der Bund zuständig, also müssen alle Menschen ob im Norden oder Süden des Kreises lernen mit einer gemeinsamen starken Stimme zu sprechen und die Kreisverwaltung kann nur versuchen mit ihren Möglichkeiten viele kleine Lösungen für ein großes Problem zu finden. Man kann nicht mit großen Bussen einen funktionierenden Plan für Haltestellen erstellen, wo täglich zwischen 0 und 3 Menschen zusteigen. Also muss man über neue Formen gemeinschaftlicher Mobilität nachdenken. Zum Beispiel bedarfsorientiert, mit gemeinschaftlichen Theater-, Einkaufs-, Arzt- oder Überlandfahrten, welche angeboten und organisiert werden sollten.

Wie gut sehen Sie den Kreis in Sachen Klima- und Umweltschutz aufgestellt und was möchten Sie hier bewegen?

Ich kenne die genauen Zahlen der Kreisverwaltung dazu nicht. Aber statt über CO²-neutrales Papier nachzudenken, sollte lieber über Sinn und Unsinn vieler Schreiben nachgedacht werden. So lange jemand aus dem Norden des Kreises nach Görlitz fahren muss, um Dinge zu erledigen, die auch digital erledigt werden könnten. Solange ich auf Formularen die Hälfte der Fläche für die Eintragung von bereits vorliegenden Daten benötige. Solange die Fachkraft vor einer Entscheidung der anderen Fachabteilung ein Schreiben mit denselben Fragen sendet, auf die bei anderen Anträgen schon vielfach geantwortet wurde. Solange bleibt noch jede Menge zu tun. Umweltschutz bedeutet zuerst den Verbrauch an Ressourcen zu senken und nicht jede Technologie zu verschrotten, sobald es eine vermeintlich bessere Technologie gibt, ohne dass deren Nutzen nachgewiesen ist. Parolen und Aktionismus helfen weder dem Menschen noch der Umwelt. Bei all meinen Antworten habe ich mich bemüht, auf den vorhandenen Realitäten aufzubauen. Denn diese Realitäten müssen die Grundlage jedes Handelns sein, auch wenn es einem die Laune verdirbt oder wenn man sich dadurch eben nicht als der Heilsbringer für jeden Wähler darstellen kann. Die Haushaltslage im Landkreis Görlitz ist nicht nur angespannt und die vorhandenen Haushaltmittel sind nicht nur nach den Pflichtausgaben verbraucht, sondern seit 2021 wird mit einem Defizit geplant. Nach einer ersten Durchsicht enthält nach meiner Auffassung die Einnahmenseite auch noch "Luftbuchungen" in Millionenhöhe. Mit der Änderung der "Vorschriften des Dritten Gesetzes zu den Finanzbeziehungen zwischen dem Freistaat Sachsen und seinen Kommunen vom 31. März 2021" fehlen dem Landkreis Görlitz zusätzlich 9,1 Millionen Euro in seinem Haushalt. Wie diese Gesetzesänderung beschlossen werden konnte, obwohl sowohl die AfD als auch die CDU dagegen sind und die nun notwendige Klage unterstützen, erschließt sich mir nicht. Schließlich hat die AfD 36 und die CDU 45 Mandate (sind zusammen 81) von insgesamt 119. Aber so bleibt leider nur weiter die Klage. Während 1990 die Altersgruppe der 20- bis 60-Jährigen noch mit 197.000 Menschen die absolut größte Gruppe war, lag die Zahl 2020 nur noch bei 110.000 Menschen und soll nach einer Prognose des Landes Sachsen in 8 Jahren bei 91.000 Menschen liegen. Die Gruppe der über 60-Jährigen liegt dann bei fast 100.000 Menschen. Zum Vergleich: Während im Kreis Görlitz das Verhältnis schon heute bei ca. 1 zu 1 liegt, liegt es in Dresden z.B. seit Jahren bei ca. 2 zu 1. Da die Altersgruppe zwischen 20 und 60 Jahren als Mitarbeiter und Unternehmer die wirtschaftliche Basis und als Lehrer, Ärzte, Pfleger, Handwerker, Bäcker, Busfahrer, Künstler, Kinder und Enkel die gesellschaftliche und soziale Verantwortung für die jüngeren und älteren Menschen trägt, ist leicht zu erkennen, wo das gravierendste Versäumnis der letzten Jahre lag.