Corinna Plagemann aus Dresden ist seit 30 Jahren Hebamme: "Ich habe im Frühjahr an die Stadt geschrieben und darum gebeten, dass ich eine Ausnahmegenehmigung bekomme. Doch nichts ging. Es ließe sich ja schnell überprüfen, dass eine Parkscheibe für eine Hebamme nicht nur eine Farce ist."
Bild: Jörn Müller
Parken macht jetzt Dienstleistungen teurer
Wie die Stadt auf Anfrage des WochenKurier mitteilt, wird es nun doch "Park-Erleichterungen" für Handwerker und Sozialdienstleister in Anwohner-Parkgebieten geben. Allerdings bedeutet das nicht, dass sich die genannten Dienstleister einfach dort hinstellen dürfen. Sie müssen das aufwendig beantragen und weitere Gebühren zahlen.
So gilt für Handwerker, es muss sich um ein als Werkstatt-/Servicefahrzeug ausgerüstetes Kraftfahrzeug handeln. Die Ausnahme darf zwar für maximal fünf Fahrzeuge beantragt, aber nur zeitgleich mit einem Fahrzeug in Anspruch genommen werden. Der Antrag ist jedes Mal hinreichend zu begründen und mit Papieren einzureichen. Dafür fallen Gebühren für ein Fahrzeug für 12 Monate von 118 Euro an; für ein Fahrzeug für 24 Monate von 236 Euro. Für jedes zusätzlich auf der Ausnahmegenehmigung ausgewiesene Fahrzeug (bis maximal 4 weitere Fahrzeuge) beträgt die Mindestgebühr pro Jahr jeweils 10,20 Euro.
Sozialdienstleister können maximal 60 Minuten in Anwohner-Parkzonen stehen. Für jedes Fahrzeug ist ein gesonderter Antrag zu stellen. Es muss sich um das Fahrzeug handeln, das regelmäßig und fortlaufend für die medizinische und pflegerische Versorgung der Patienten eingesetzt wird. Auch das ist zu begründen. Die Park-Erleichterung gilt dann für 12 Monate bzw. 24 Monate. Die Begleitung und der Transport von Patienten, z. B. vom Wohnort zur Pflegeeinrichtung oder zu einer ärztlichen Einrichtung, sind nicht gestattet.
Die Ausnahmegenehmigung darf nicht für hauswirtschaftliche Dienstleistungen, Einkäufe, Friseurdienstleistungen, Hausnotruf, niedrigschwellige Betreuungs- und Entlastungsleistungen etc. in Anspruch genommen werden. Die Ausnahmegenehmigung darf nicht zum Parken am Firmensitz oder an einer Außenstelle eingesetzt werden. Die Gebühr für ein Kraftfahrzeug für 12 Monate beträgt 85 Euro, für 24 Monate 170 Euro.
Neue Bezahl-Parkzonen für Anwohner
Dresden hat derzeit 21 Anwohnerparkzonen. Dort können Anwohner kostenfrei parken, wenn sie über einen Anwohner-Parkausweis verfügen. Dafür verlangt die Stadt jetzt 30 Euro für ein Jahr und 50 Euro für zwei Jahre, im Voraus bezahlt. Das soll sich allerdings spürbar ändern: Der Parkausweis soll künftig 120 bis 240 Euro kosten - je nach Autogröße. Für Fahrzeuge bis 3,99 Meter Länge werden 120 Euro fällig; bis 4,99 Meter Länge 180 Euro und darüber hinaus 240 Euro. Wer einen Dresden-Pass hat, zahlt 60 Euro weniger. Elf neue Anwohner-Parkzonen will die Stadt jetzt einrichten, 19 mittelfristig.
Vorgesehen ist z.B., kostenfreie Stellplätze in der Neustadt abzuschaffen. Von Bahnhof-Neustadt bis zur Königsbrücker Straße soll, wie östlich der Forststraße, Anwohnerparken werden. Ebenfalls geplant ist dies in großen Teilen der Friedrichstadt (Umfeld Klinikum), in Löbtau im Umfeld der neuen Zentralhaltestelle, rund um die Leipziger Straße in Pieschen sowie in der Südvorstadt umzusetzen. Auch noch freie Stellflächen im Umfeld des Uniklinikums und das westliche Striesen folgen bis 2027. Mittelfristig folgen Weißer Hirsch, Übigau, Mickten, Trachenberge und das Ufer in Laubegast. Für diese Zonen sind aber noch Parkraum-Untersuchungen notwendig.
Parken teurer und unmöglich machen
In der Zone 1 (Innenstadt) kostet ein Parkticket für alle anderen Autofahrer jetzt 2,40 Euro pro Stunde. Künftig sollen es 3 Euro pro Stunde in der Innenstadt und in der Neustadt sein. In der Zone 2 wird künftig 1,80 Euro verlangt. In der Zone 3 kostet es 1,50 Euro pro Stunde.
Anwohnerparken grenzt wiederum Berufspendler, Lieferverkehr, Handwerker und alle Beschäftigten von Unternehmen in diesen speziellen Parkzonen aus. Sie alle bekommen auch weiterhin keine Parkausweise, teilt die Stadt auf Anfrage mit. Kommen immer mehr solche Gebiete, ist Parken faktisch nicht mehr möglich. Dresden hat täglich rund 100.000 Berufseinpendler aus dem Umland, die mit dem Auto kommen (müssen).
Auch Bus- und Bahn werden teurer
Dresden will sich am 1. Dezember im Verkehrsverbund Oberelbe (VVO) für Tariferhöhungen einsetzen - acht Prozent höhere Preise im nächsten Jahr und sieben Prozent im Jahr 2024. Der Unterschied zwischen einfacher Monatskarte und einer Abo-Monatskarte soll spürbar größer werden. Eine Einzelfahrt würde dann 3,20 Euro kosten - Rabatte für Schüler und Menschen über 60 Jahre würden beim Einzelfahrschein wegfallen. Das wäre der gravierendste Einschnitt.
49-Euro-Ticket und 15-Euro-Bildungsticket für Schüler: Hier grätscht nun die Politik herein. Die DVB hat 48.000 Abo-Kunden - wie viele auf das billigere 49-Euro-Deutschland-Ticket "umsteigen" würden, ist unklar; es enthält wohl keine Zusatzleistungen der jetzigen Abo-Card mehr. Die Konditionen sind offen. Die neue Kostenfalle: Wahrscheinlich blieben die teureren Abo-Karten der DVB größtenteils liegen, während die DVB trotzdem erheblichen Mehraufwand hat.
Stadt will ein Mieterticket einführen
Die Straßenbahnlinien 6, 10 und 12 und die Buslinien 64 und 80 sollen schneller werden - Autofahrer werden weiter ausgebremst. Dresden will mehr Jobtickets ausgeben und erstmals auch Mietertickets. Bauherren können sich so teilweise von der Pflicht befreien, Stellplätze in Tiefgaragen nachweisen zu müssen. Im Gegenzug würde ein DVB-Aboticket zwingender Bestandteil des Mietvertrages - ganz gleich wie sich die Preise dafür künftig entwickeln. Wie viele Abo-Tickets pro Wohnung ausgegeben werden oder welches Ticket, ist unklar und es gibt juristische Bedenken.
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