Sicherheit lebt von Vertrauen

Unter der Überschrift »Die kommunale Familie steht zusammen – mit Sicherheit« trafen sich Oberbürgermeister und Bürgermeister, Landräte, Mitarbeiter von Polizei, Justiz und Verwaltung, Abgeordnete sowie Mitglieder der Staatsregierung im Konferenzzentrum des Flughafens Dresden zu einer Kommunal-Konferenz. Im Mittelpunkt stand die Frage, wie die Sicherheit von Amts- und Mandatsträgern gewährleistet werden kann.

Denn eines ist ganz offensichtlich: Die Stimmung in der Bevölkerung ist mehr als gereizt. Unterschiedliche politische Ansichten führen selbst in Familien dazu, dass über politische Themen nicht mehr gesprochen wird oder es zu ernsthaftem Streit kommt. Gerade jene Menschen, die sich auf kommunaler Ebene als Bürgermeister oder Stadt- bzw. Gemeinderat für die Belange der Menschen vor Ort einsetzen, sind oft als erste Ziel von Anfeindungen. Selbst Rettungskräfte, denen nun wahrlich keine politische Absicht zu unterstellen ist, werden zum Ziel von Pöbeleien.

Die Bürger ernst nehmen, aber nicht nach dem Munde reden

In seiner Eröffnungsrede wies der Staatsminister a.D. Heinz Eggert mit Blick auf die kommunale Familie darauf hin, dass Familien zusammenstehen müssen und stellte nicht ohne Humor fest: »Bei der Mafia klappt das doch auch«. Es gäbe Kräfte, die darauf hoffen, dass politisch Verantwortliche entmutigt werden. Heinz Eggert sagte dazu: »Die schweigende Mehrheit darf nicht schweigen.« Die Menschen würden die Bedrohungen spüren. Dabei gehe es nicht um Parteiprogramme. Die Königsdisziplin in der Demokratie sei der Kompromiss. Und er stellte unmissverständlich fest: »Wer für die Sicherheit zuständig ist, muss selbst sicher sein.« Viele Mitmenschen hätten eine Meinung, aber keine Ahnung. Heiße Luft sei eben nicht nur für die Umwelt schädlich. Für den Minister a.D. sei wichtig, dass es keine Toleranz für Intoleranz gäbe.

Der sächsische Innenminister Armin Schuster sprach dann davon, dass ihm das Familienbild sehr gefalle. »Wir wollen mit der Veranstaltung heute Wärme erzeugen«, sagte er. Für ihn sei das Zusammenstehen der Kommunen wichtig, weil dadurch Sicherheit garantiert werden könne.

Staatsministerin Katja Meier stellte fest, dass zunehmend das Klima in der Bevölkerung vergiftet würde. Sie sprach von direkten Bedrohungsszenarien und Beleidigungen gegenüber Mandatsträgern und verwies auf die Tatsache: »Die Menschen ziehen sich zurück.« Das sei keine gute Entwicklung. Staatsminister Martin Dulig ergänzte: »Die Bedrohung fängt bei der Sprache an.« Wichtig sei gesellschaftliche Resilienz.

Stadt Pirna war Pilotkommune bei der ASSKomm

Der ehemalige Oberbürgermeister von Pirna, Klaus-Peter Hanke, verwies darauf, dass »Krisen dazu da sind, bewältigt zu werden«. Man müsse auf kommunaler Ebene punktuell reagieren und Probleme zunächst in einem kleinen Kreis beraten. Für ihn sei der Beitritt zur ASSKomm eine Chance für seine Stadt gewesen, zumal als Modellkommune. Eine Sicherheitsanalyse und ein Handlungskonzept hätten in seiner Stadt präventiv gewirkt. Polizeioberrat Candy Sommer sagte: »Die wahre Stärke einer Stadt liegt im Zusammenhalt der Bürger.« Er habe festgestellt, dass ein Reporter durch seine öffentliche Berichterstattung mehr Einfluss auf die Menschen habe, als ein Polizeirevier im Vierteljahr.