Sechs Beigeordnete - aber neue Machtverteilung

Mit einer Pressekonferenz am Dienstagvormittag endete die Arbeit des Moderatorenteams Gunda Röstel und Dr. Thomas de Maiziere bei der sie ihren Vorschlag für die künftige Struktur der Geschäftsbereiche im Rathaus und die damit verbundene Wahl der Beigeordneten der Öffentlichkeit vorstellten. Ob allerdings alle in Streit geratenen Parteien mit dem Ergebnis glücklich werden wird die nächste Stadtratssitzung am 26. Januar zeigen.

Seit Sommer 2022 ist die Besetzung der Bürgermeisterposten offen und ein Streitthema das in diesen schwierigen Zeiten weit über die Grenzen Dresdens für Unverständnis und Kopfschütteln sorgte. Für die beiden bekannten Expolitiker ging es seit dem 8. Dezember darum, in Gesprächen einen Vorschlag zu entwickeln, der sowohl strukturell als auch in einer geeigneten personellen Besetzung eine Mehrheit im Stadtrat findet und das Einvernehmen des Oberbürgermeisters hat. Nur so könne ein arbeitsfähiges und vertrauensvolles Team rund um den Oberbürgermeister entstehen, um die Interessen der Bürgerinnen und Bürger Dresdens bestmöglich mit guter Stadtpolitik zu vertreten.

Die Zahl und die grobe Aufteilung der Geschäftsbereiche sind in der Hauptsatzung der Stadt geregelt. Für die Änderung, die die Moderatoren vorschlagen, muss die Hauptsatzung geändert werden. Das unterliegt bestimmten formalen Anforderungen und erfordert eine Mehrheit der gesetzlichen Mitglieder des Stadtrats (= 36 Stimmen). Dazu erklärte Oberbürgermeister Dirk Hilbert der den Moderatoren für ihre komplizierte Arbeit dankte: "Grundsätzlich begrüße ich, dass die Moderatoren sechs Beigeordnete für die Stadt Dresden vorschlagen.

Der geplante Zuschnitt ist ein Kompromiss, der die sehr unterschiedlichen Interessenlagen versucht abzubilden. Jetzt kommt es darauf an, dass eine Mehrheit im Stadtrat der Hauptsatzungsänderung und den Kandidatinnen und Kandidaten für die Beigeordneten-Positionen zustimmt. Ich erteile mein Einvernehmen den Bewerberinnen und Bewerbern der drei Fraktionen". Zwei Bürgermeisterbereiche, so der GB2 Bildung, Jugend und Sport sind mit Jan Donhauser /CDU) und der GB 6 Bau, Verkehr, Stadtentwicklung und Liegenschaften mit Stephan Kühn (Grüne) bereits seit zwei Jahren gewählt und besetzt.

Nun geht es noch um die zu wählenden GB3 Wirtschaft, Digitales, Personal und Sicherheit für den Steffen Kaden (CDU), GB 4 Kultur, Wissenschaft und Tourismus für den Annekatrin Klepsch (DIE LINKE), GB 5 Arbeit, Gesundheit, Soziales und Wohnen für den Dr. Kristin Klaudia Kaufmann (DIE LINKE) und GB 7 Umwelt und Klima, Recht und Ordnung für den Eva Jähnigen (Grüne) zur Wahl stehen. Den GB 1 übernimmt der Oberbürgermeister zu dem auch die Finanzen der Stadt und die Stadtbezirke und Ortschaften gehören. Die beiden Moderatoren gaben nun ihre Verantwortung wieder in die Hände des Stadtrates zurück und hoffen, dass sich alle Beteiligten ihrer Verantwortung bewusst sind. Jubelstürme sind nicht zu erwarten!