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Polizei richtet Bürgertelefon ein

Am Montag wird es neben Striezelmarkt und Weihnachtsshopping zusätzlich mehrere Demonstrationen in der Innenstadt geben. Um Krawalle zu verhindern, hat die Stadt allen angemeldeten Versammlungen untersagt, durch die Stadt zu laufen.
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Auch auf dem Theaterplatz soll am Montag eine Kundgebung stattfinden. Foto: Archiv

Auch auf dem Theaterplatz soll am Montag eine Kundgebung stattfinden. Foto: Archiv

"Immer wieder montags" heißt das Schauspiel, das seit mehr als einem Jahr in der Landeshauptstadt aufgeführt wird. Dabei werden ganz unterschiedliche Facetten der bürgerlichen Versammlungsfreiheit gezeigt und auch Applaus bekommt in diesem Zusammenhang eine besondere Note. Das Bündnis "Herz statt Hetze" wird sich zu Beginn der Weihnachtswoche auf dem Theaterplatz treffen. An dieser Stelle fanden bisher häufig auch die Kundgebungen von Pegida statt. Der Verein will diesmal auf die andere Elbseite ausweichen, hatte die Absicht, eine Versammlung vor dem Bahnhof Neustadt abzuhalten und von dort in die Neustadt zu starten. Allerdings erteilte die Stadt nun die Auflage, dass sich Pegida am Königsufer trifft, wo sonst im Sommer die Kinoleinwand steht. Die Polizei ist in Alarmbereitschaft und befürchtet Ausschreitungen, weil deutschlandweit von allen Seiten dazu aufgerufen wird, nach Dresden zu kommen. Weil die Demonstrationen durch die Stadt nicht vollständig durch die Polizei abgesichert werden können, sind nur stationäre Kundgebungen erlaubt. Die Veranstalter der Demonstrationen wollen das nicht hinnehmen. Erst im Laufe des Freitags wird wohl klar werden, wer wann am Montag wo unterwegs ist. Insgesamt sieben Versammlungen werden laut Stadt am Montag erwartet. So gibt es angezeigte Kundgebungen auf dem Theaterplatz, dem Schlesischen Platz, dem Alaunplatz, am Königsufer, am Gomondaiplatz sowie auf der Prager Straße. Ob gegen die Vorgaben der Behörde rechtlich vorgegangen wird, ist noch nicht absehbar. Neben den Ordnungsbehörden der Stadt hat auch das Verwaltungsgericht mitzureden, wenn eine der betroffenen Seite eine Klage gegen das verhängte Laufverbot einreicht. Das sächsische Versammlungsgesetz sieht vor, dass Einschränkungen möglich sind, wenn Störungen zu erkennen sind. Zur Information hat die Polizeidirektion Dresden ein Bürgertelefon eingerichtet, dass am Montag zwischen 12 und 22 Uhr geschalten sein wird. Auf diesem Weg können sich die Bürger insbesondere zu Verkehrseinschränkungen erkundigen. Die Nummer lautet 0351 483 30 00.