B. Branczeisz

Herr Hilbert gibt nicht nach

Dresden. Um den OB bleiben noch mehr Stühle leer. Doch er bleibt hart.

Bilder

Eine Abrechnung mit dem was hinter verschlossenen Türen besprochen wurde? Die Stadträte beschrieben die neuerliche Debatte um die Bürgermeister-Wahl selbst so. Fakt ist: Es wurde wieder kein Bürgermeister gewählt – dafür viel Porzellan zerschlagen. Stephan Kühn (Grüne) und Jan Donhauser (CDU) wären die einzigen beiden Bürgermeister, sollten sich Stadtrat und OB bis Ende November nicht einigen können. Genau die Zahl, die Dresden haben muss. Sie müssten sich jeweils in die Leitung von vier Ausschüssen teilen oder gar ein Stadtrat heranziehen, wie jüngst für den Petitionsausschuss.

Städten wie Dresden hat der Gesetzgeber inzwischen bis zu acht Bürgermeister erlaubt. Dazwischen kursierten in endlosen Runden auch Varianten mit sechs oder sieben Bürgermeistern. Schließlich tendierten die Gespräche zu einem achten Bürgermeister, damit der Parteien-Streit beigelegt ist. Holger Zastrow (FDP) mahnte, dass kein Bürger verstehen würde, wie Dresden in solch einer gesellschaftlichen Situation über einen zusätzlichen Bürgermeister diskutiert. Nach einem neuen Verwaltungszentrum und der stattlichen Miete für die Annenhöfe, sollte sich die Stadtspitze hier beschränken.

Eine Million pro Jahr

Ein weiterer Bürgermeister, mit Mitarbeitern und Ausstattung kostet eine Million Euro pro Jahr. Oder laut OB Dirk Hilbert 20 Personalstellen, die er anderweitig benötige, wie er später noch vorrechnen sollte. Die FDP wollte daher nur sechs Bürgermeister. Die AfD ebenso, was Zastrow aus Sicht der Linken verdächtig in deren Nähe rückte. Claus Lippmann (Freie Wähler), die zu den 22 Stadträten gehörten, die bei den internen Verhandlungen außen vor blieben, nüchtern: »Es ist dem OB nicht vorzuwerfen, dass er jetzt den Stadtrat entscheiden lässt. Die vier Fraktionen sind zu keinem Ergebnis gekommen, man hat eine fünfte - die FDP – hinzugenommen und auch das ist gescheitert.« SPD und Grüne widersprachen zum Teil heftig. Christiane Filius-Jaehne (Grüne) sah es grundsätzlich so: Bürgermeister darf der Stadtrat entsenden, sie sind nicht »Hofstaat« des OB. Sie sollen fachlich und politisch in den Stadtrat kommunizieren, während der OB den Stadtrat überparteilich leiten solle. Außerdem: Interessierten denn OB Hilbert die 38 Prozent Wählerstimmen, die seine Konkurrentin Eva Jähnigen bekommen habe, gar nicht? Das ist der Punkt, um den es wirklich geht. Es geht um Macht, um die Frage, wer glaubt Dresden zu repräsentieren und möglichst viel seiner Agenda umzusetzen.

Dass sich die Stadtratsfraktionen wechselseitig und dem OB zu allererst mangelnde Demokratie und gar Rechtsbruch vorwerfen, gehört zum Grundrauschen. Schlimmer ist, dass es tatsächlich nicht um Geld geht. Selbst der OB hätte einem achten Bürgermeister zugestimmt – vorausgesetzt er hätte seine Wunsch-Bewerber durchbekommen. »Wenn damit Einvernehmen in großer Runde möglich wäre, würde ich mich dem nicht verwehren«, so Hilbert. Aber »ohne Verbesserung« könne er das nicht verantworten. Er lehnte ab. Der Stadtrat bekam erneut keine Zweidrittel-Mehrheit zusammen, um dieses Veto des OB aufheben zu können.


Meistgelesen