Haushaltslage bleibt angespannt

Die Haushaltslage in der Landeshauptstadt Dresden bleibt weiterhin äußerst angespannt – so lautet das Fazit des Finanzzwischenberichts, der am 27. August vorgelegt wurde. Demnach hat Dresden nach wie vor mit den Folgen der Kostensteigerungen durch die Inflation zu kämpfen, aber insbesondere auch mit dramatisch gestiegenen Ausgaben im Sozial- und Asylbereich, die nicht ausreichend durch den Bund oder den Freistaat Sachsen gegenfinanziert werden. Ähnliches gilt für die hohen Personalkosten, die durch den jüngsten Tarifabschluss im öffentlichen Dienst entstanden sind. Der Bericht zeigt auf, dass vor allem der ungeplante Aufwuchs von Mehraufwendungen – trotz gestiegener Einnahmen – für eine anhaltende Schieflage sorgt.

Der Prognose zufolge werden sich zwar die Gesamterträge um 199,8 Millionen Euro verbessern, dem stehen jedoch gestiegene Ausgaben in Höhe von 263,8 Millionen Euro entgegen. Das führt dazu, dass in der Gesamtrechnung ein Fehlbetrag von fast 45 Millionen Euro zu erwarten ist. Die Landeshauptstadt Dresden muss deshalb das erste Mal seit Jahren am Jahresende mit einem Minus rechnen, das in den Haushaltsplan 2025 übertragen wird und dann bereits das Ergebnis belastet.

Mit Blick auf den aufzustellenden Haushaltsentwurf 2025 / 2026 sowie die mittelfristige Finanzplanung bis 2029 zeichnet sich bereits ab, dass die Sozialaufwendungen weiter massiv ansteigen, während sich die Deckungsmittel aus den Schlüsselzuweisungen in den kommenden Jahren deutlich reduzieren werden. Mit einer kurzfristigen Entlastung kann gegenwärtig also nicht gerechnet werden.