Carola Pönisch

Dresden verhängt sofortige Haushaltssperre

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Dr. Peter Lames Foto: Männel

Dr. Peter Lames Foto: Männel

Seit Dienstag, 21. April, gilt für die Stadt Dresden eine Haushaltssperre. Finanzbürgermeister Dr. Peter Lames begründet die Notwendigkeit dieses Schrittes mit zu erwartenden Folgen der wirtschaftlichen Auswirkungen der Corona-Pandemie und dem damit verbundenen Einbruch des Wirtschaftswachstums auch in Dresden. Es muss mit erheblichen Einnahmeausfällen im städtischen Haushalt, insbesondere bei der Gewerbesteuer, gerechnet werden. Zudem sind aufgrund der noch anhaltenden Beschränkungen des öffentlichen Lebens weitere deutliche Mindereinnahmen für den Haushalt absehbar. Beispiele sind die Beherbergungssteuer, aber auch die Sondernutzungs- und Parkgebühren. Gleichzeitig bleiben jedoch große Ausgabepositionen, wie für Personal, in unveränderter Höhe bestehen.  Die haushaltswirtschaftliche Sperre wird über alle konsumtiven und investiven Ausgaben der Stadt verfügt. Gesetzliche und vertragliche Pflichten werden weiter erfüllt. Investitionen, die bereits begonnen oder ausgeschrieben wurden, können weitergeführt werden.  Darüber hinaus erhalten die Ämter die Möglichkeit, für dringende Maßnahmen und neue Investitionen, deren Verschiebung einen erheblichen Nachteil begründen würden, eine Freigabe von Haushaltsmitteln zu beantragen. Ebenso wird externes Personal nur noch in dringenden Fällen eingestellt. So können beispielsweise die Besetzungsverfahren für die seit längerem vakanten Amtsleiterpositionen fortgeführt werden. „Die Stärke unseres Landes und unserer Wirtschaft, die Leistungsfähigkeit insbesondere unseres Gesundheitswesens, unserer Arbeitsmarktinstrumente und der Haushalte von Bund und Land geben Anlass zu der Hoffnung, dass wir, ähnlich wie bei der Finanzkrise 2009, schnell wieder aus der Rezession herausfinden. Die Landeshauptstadt Dresden kann und muss die Zeit der Krise überbrücken, ohne ihre Investitionskraft zu verlieren und ohne bewährte Strukturen für den sozialen Zusammenhalt zu gefährden.Wir können nicht über den Sommer hinweg unverändert weitermachen und im Herbst nach Hilfe rufen", so der Finanzbürgermeister.