Birgit Branczeisz

Dresden plant zu oft Pi mal Daumen

Dresden. Rechnungsprüfer sieht trotz Haushalt-Plus gravierende Mängel in den Rathaus-Abläufen, die schnell zum Finanz-Risiko werden.

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Leiter des Dresdner Amtes für Rechnungsprüfung Herbert Gehring.

Leiter des Dresdner Amtes für Rechnungsprüfung Herbert Gehring.

Foto: Jürgen Männel/jmfoto

Der Amtsleiter des Rechnungsprüfungsamtes, Herbert Gehring (62) stellt der Landeshauptstadt Dresden für 2020 zum letzten Mal ein Zeugnis in Sachen Finanzen aus. Zum 1. Oktober 2022 geht er in den Ruhestand. Vorher gibt es noch einmal eine "Leistungsschau des Rechnungsprüfungsamtes", wie Gehring seinen Bericht selbst nennt. Und was für eine. 187 Seiten sind dabei herausgekommen und was dort steht, dürfte für manches Stirnrunzeln im Rathaus, aber auch bei den Bürgern sorgen. Der Wochenkurier fasst wichtige Punkte im O-Ton zusammen und gibt Beispiele aus dem Bericht.

 

Der Grundtenor

 

"2020 war`s noch schön", so Herbert Gehring. Die nächsten Jahre werden bedingt durch Corona und den Ukraine-Krieg nicht so einfach werden. Dresden hat 2020 mit einem Überschuss von 102,2 Millionen Euro abgeschlossen. Das klingt richtig gut. Die Stadt verfügte zum 31. Dezember 2020 über eine Liquidität von 411,8 Millionen Euro. Das klingt ebenfalls gut. Doch ist es das auch für den Chef-Prüfer? Nein. Denn es ist Geld, das "daliegt", so Gehring und "nicht genutzt wird". Vor allem die Höhe dieses "Schattenhaushalts" sieht Gehring kritisch, weil die Gelder zwar größtenteils gebunden sind, aber nicht ausgegeben werden können. "Damit droht die Transparenz des Haushalts für Stadtrat und Bürgerschaft verlorenzugehen", so der Leiter des Rechnungsprüfungsamtes Herbert Gehring. Womit er bei der Ursachensuche ist.

 

Der Abrechnungsstau

 

Viele Baumaßnahmen werden "nicht fristgerecht endabgerechnet", außerdem werden Abschreibungen immer wieder um Jahre verzögert oder gar falsch angesetzt, was die Rechnungsprüfer bereits seit Jahren monieren. Prominentestes Beispiel: das Blaue Wunder. Bereits 2017 haben sie die "unsachgemäße Heraufsetzung der Restnutzungsdauer von sieben auf 43 Jahre" kritisiert. Aufwändige Reparaturen sind so nicht eingepreist. "Die Stadtkämmerei missachtet bisher die Forderung des Rechnungsprüfungsamtes, eine reale Restnutzungsdauer anzusetzen." Auch die Liste der noch nicht endabgerechneten Objekte ist lang: das Festspielhaus Hellerau, die Zentralhaltestelle Kesseldorf, der Industriepark Klotzsche, die 148. Grundschule oder die Ladeinfrastruktur. Über neun Millionen stecken im Buchungsstau, obwohl längst gebaut ist.

 

Der Kontrollverlust

 

Risiken ergeben sich nicht nur aus Abrechnungsstau, sondern auch aus fehlender Kontrolle. Laut Bericht verfügt das Dresdner Rathaus über kein zentrales, internes Kontrollsystem, kein Risikomanagement und kein Vertragsmanagement. Ein Prozessmanagement ist gerade im Aufbau, so Gehring, allerdings "wünsche ich mir da mehr Schwung". Was vielleicht so klingt, als wären es rein buchhalterische Probleme, hat zutiefst praktische Auswirkungen. Die Stadtkasse hat zum Beispiel keine Quartalslisten über offene Forderungen und deren Stand. Das macht es bei komplexen Sachverhalten schwierig zu agieren, im Zweifel besteht darüber für Ämter und Stadtrat kein Überblick mehr. Immerhin soll bis Ende 2022 stadtweit ein Investitions- und Instandhaltungscontrolling eingeführt sein. Ob es bei diesem Datum bleibt ist fraglich, denn mit der Einführung der E-Akte wollte man auch weiter sein. 2020 betrug der Verzug hier sechs Monate, 2021 bereits zwölf Monate - jetzt ist deren flächendeckender Einsatz "nicht absehbar".

 

Der Digitalsprung

 

"Wir brauchen endlich eine verbindliche Digitalstrategie", mahnt Herbert Gehring. "Es wird zwar viel gemacht, aber die die großen Ziele sind nicht benannt", so Gehring. Was? Wie? Mit welchem Personal? Es müsse jetzt ein Preisschild an die einzelnen Schritte. Es ist zwingend erforderlich, dass bei der Digitalisierung nicht nur analoge Prozesse in digitale Prozesse übersetzt werden, sondern die bestehenden Prozesse optimiert werden. Simples Beispiel: Verträge mit Hausverwaltungen liegen noch immer in Papier vor, es gibt keine Kontrolle, keine Dokumentation, Rechnungen wurden ohne Frist und Fälligkeitsdatum versendet. Das neue Verwaltungszentrum am Ferdinandplatz begrüßt Gehrung ausdrücklich, als Schub, um zusammenzuarbeiten, zu zentralisieren und Abläufe neu zu gestalten. In diesem Zuge drängt Gehring auf die Einführung des "Corporate Governance Kodex". Der Deutsche Städtetag hat einen Musterkodex erstellt - Dresden sollte ihn jetzt endlich diskutieren, wenn es transparenter für die Bürger sein will. An solch einem Kodex hängt zum Beispiel, ob Gehälter von Geschäftsführern im gesamten "Konzern Stadt" nachvollziehbar sind oder nicht oder ob Aufsichtsräte ihre Eignung nachweisen müssen.

 

Die Planungstiefe

 

Mit Digitalisierung allein ist es bekanntlich nicht getan. Die Qualität vieler Stadtratsvorlagen "bestürzen uns", so Gehring. Er konstatiert: "Leider lässt die Qualität der Vorlagen immer mehr zu wünschen übrig. Teilweise werden Vorlagen in den Geschäftsgang gegeben, ohne dass die für den Beschlussgegenstand notwendigen Recherchen durchgeführt oder nachvollziehbare Begründungen erarbeitet wurden. Oftmals fehlen Ausführungen zu der jeweils notwendigen Finanzierung. Da gibt es noch ein gewaltiges Optimierungspotential." Von 272 Vorlagen im Jahr 2020 war lediglich knapp die Hälfte (138) zustimmungsfähig. 134 Vorlagen hatten mindestens redaktionelle Fehler, 31 Vorlagen musste sogar wegen schwerer Fehler - unzweckmäßig, juristisch oder sachlich falsch - abgelehnt werden. Beispiel gefällig? Die Stadt sollte kostenlose Möglichkeiten des "Handyparkens" prüfen und dafür Dienstleister beauftragen. Die Stadt veranlasste jedoch eine Eigenentwicklung -die hätte jedoch zusätzlich Geld gekostet, außerdem wurde unnötig eigenes IT-Personal gebunden. Resultat: die Vorlage fiel sachlich durch.

 

Knackpunkt im Baugeschehen ist die Bearbeitungstiefe von Vorhaben. Wichtige Punkte sind oft nicht geklärt, wenn es bereits in die öffentliche Ausschreibung für die Schlüsselgewerke geht. Die Folge: teure Nachträge. Exklusive Beispiele: der Kulturpalast Dresden mit 17,8 Millionen Mehrkosten und der Schulcampus Dresden-Pieschen mit einem Kostenplus von 12,9 Millionen. Bei einer Gesamt-Investitionssumme von 250 Millionen Euro im Jahr 2020, sind die Risiken solcher Nachträge vorstellbar. "Building Information Modeling" - ämterübergreifend alle am Bau Beteiligten vernetzen, ist eine Antwort auf dieses Manko. Aber auch Zeit, Personal und Schulungen müssen thematisiert werden.


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