Dirk Hilbert darf bei OB-Wahl antreten

Heute erhielt Dirk Hilbert grünes Licht für seine Kandidatur für die Oberbürgermeisterwahl am 12. Juni 2022 in Dresden. Das gab die Landesdirektion Sachsen (LDS) auf einer Pressekonferenz bekannt. Die Zulassung des Gemeindewahlausschusses vom 14. April 2022 bleibt entsprechend wirksam.

Landesdirektion weist Beschwerden zurück

Gegen die Wahlzulassung des amtierenden Bürgermeisters hatte es sieben Beschwerden gegeben, welche von der LDS alle als unbegründet zurückgewiesen worden sind. So habe es bei der Aufstellungsversammlung des Vereins Unabhängige Bürger für Dresden e.V., der Herrn Hilbert als Kandidaten für die Dresdner Oberbürgermeisterwahl 2022 vorgeschlagen hat, tatsächlich mehrere Formfehler gegeben, wie der LDS bestätigte. Diese würden nach Ansicht der Landesdirektion aber nicht die Unzulässigkeit des Wahlvorschlags des Vereins Unabhängige Bürger für Dresden e.V. begründen, da diese das Wahlergebnis nicht wesentlich beeinflusste.

Hätte keiner Aufstellungsversammlung bedurft

Darüber hinaus ist der Bewerber Dirk Hilbert als amtierender Oberbürgermeister in Bezug auf den Wahlvorschlag privilegiert. Für den Wahlvorschlag als Einzelbewerber hätte es gar keiner Aufstellungsversammlung bedurft. Gegen die Entscheidungen der LDS kann innerhalb eines Monats nach Zustellung Klage vor dem Verwaltungsgericht Dresden erhoben werden.