Bürgerbegehren zur Bebauung

Anlässlich des 77. Jahrestages der Zerstörung Dresdens hat die Gesellschaft Historischer Neumarkt Dresden e.V. (GHND) ein Bürgerbegehren zum Neustädter Markt und dem Königsufer gestartet. Dieses soll dazu dienen, an dieser Stelle nochmals Klarheit zu bringen und den Dresdnerinnen und Dresdnern letztendlich die Entscheidung zu überlassen. Geht es hierbei doch um die bestimmende Bebauung einer der letzten und bedeutenden Nachkriegsbrachen in Dresden und um eine Richtungsentscheidung.
 
Pläne zur Neubebauung seit 1946
 
Die Stadt Dresden versucht nun bereits seit Kriegsende, eine Neubebauung am Neustädter Markt zu verwirklichen. Im Jahre 1946 startete dazu der erste in Deutschland durchgeführte Wettbewerb zu einem Hotelneubau, der aber nie realisiert worden ist. Alle weiteren Anstrengungen der nächsten Jahre und Jahrzehnte scheiterten. Von 1974 bis 1979 entstand am Neustädter Markt und der Hauptstraße ein neues Quartier mit Bauten des indus-triellen Wohnungsbaus (WBS 70). Auf der Westseite der Hauptstraße wurden einige erhalten gebliebene Gebäude saniert. Am 31. Mai 2021 ist der Neustädter Markt als Kulturdenkmal in die Liste der Kulturdenkmale des Freistaates Sachsen aufgenommen worden. Alle weiteren Planungen müssen seitdem diesen Schutzstatus berücksichtigen.
 
Grundlage für das Bürgerbegehren der GHND ist der Stadtratsbeschluss 3266/19 aus dem Jahr 2020. Darin wird der erste Wettbewerbssieger, ergänzt um die Kleinteiligkeit des zweiten Platzes, als Entwurf für die Umsetzung festgelegt. Die bisher vorgesehene Platzbebauung des Neustädter Marktes selbst wird allerdings zurückgestellt und der Fokus auf die Bebauung der Südseite des Königsufers gerichtet. Den prämierten Entwürfen droht laut GHND durch das verwaltungsinterne Handeln der Stadtverwaltung in Dresden wieder eine Zerpflückung. Dabei besteht durch die konkreten Erwartungen der Investoren bereits mächtig Handlungsdruck.
 
Wann kommt das Narrenhäusel?
 
Die GHND kritisiert zudem, dass es immer noch nicht zum Wiederaufbau des Narrenhäusels gekommen ist, da die Baugenehmigung immer noch aussteht und die »Bauverwaltung der Stadt Dresden immer wieder die Klärung entsprechender Fragen vorschiebt.« Mit dem Bürgerbegehren soll somit ein Schub für das Gesamtgebiet ausgehen, damit endlich mit dem Bau des Narrenhäusels begonnen werden kann.
 
Unterstützung findet das Bürgerbegehren unter anderem bei der Fraktion der Freien Wähler im Dresdner Stadtrat. Torsten Nitzsche, baupolitischer Sprecher der Freien Wähler, erklärt dazu: »Ich finde es sehr gut, dass die Dresdener Bürger mitbestimmen sollen. Der Neustädter Markt hat eine hohe Bedeutung für Dresden. Nach dem guten Ideenwettbewerb mit Bürgerbeteiligung muss das Ergebnis dann aber auch Beachtung finden – auch von der daran beteiligten Denkmalpflege. Die Südseite des Platzes kann aus unserer Sicht zeitnah bebaut werden.«
 
Das Bürgerbegehren zur Bebauung des Neustädter Marktes läuft bereits seit dem 13. Februar und endet am 13. April 2022. Dafür werden in den nächsten Wochen alle zu erreichenden Haushalte mit einem entsprechenden Unterschriftenblatt und Erläuterungen versorgt. Die Verteilung beginnt in den Innenstadtbezirken, danach folgen die äußeren Stadtbezirke. Ziel der GHND ist, dass einem erfolgreichen Bürgerbegehren ein Bürgerentscheid zur Oberbürgermeisterwahl folgen soll.
 
Abgabe der Unterschriftenblätter: Info-Pavillon am Pirnaischen Platz; Einsendungen an: GHND, Salzgasse 8, 01067 Dresden