Aufklärung der Munitions-Affäre

Sachsens Innenminister ist in der Munitions-Affäre beim LKA um Aufklärung bemüht. Wie das Innenministerium heute bekannt gab, hat eine unabhängige Experten-Kommission die Arbeit aufgenommen. Sie soll klären, wie es innerhalb des LKA dazu kommen konnte, dass Munition im Umfang von mindestens 7.000 Schuss durch Beamte entwendet werden konnte. Ermittlungen gegen 17 Beamte Die Generalstaatsanwaltschaft Dresden ermittelt seit geraumer Zeit gegen 17 Polizeibeamte des Mobilen Einsatzkommandos des Landeskriminalamtes Sachsen (LKA) wegen des gemeinschaftlich begangenen Diebstahls von 7.000 Schuss Munition. Die Projektile verschwanden bereits im November 2018 und sollen als Bezahlung für privates Schießtraining auf einem Schießstand in Mecklenburg-Vorpommern verwendet worden sein. "Der Vorfall hat deutlich gemacht, dass eine externe Untersuchung der Spezialeinheiten geboten ist. Wirksame Leitung und Dienstaufsicht muss gerade bei Spezialeinheiten in besonderem Maße gegeben sein", betont Innenminister Prof. Dr. Roland Wöller. In die unabhängige Untersuchungskommission wurden Heinz Fromm (u.a. Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz a.D.), Friedrich Eichele (u.a. ehemaliger Kommandeur der GSG 9) sowie Dr. Manfred Murck (u.a. ehemaliger Leiter der Landesbehörde für Verfassungsschutz Hamburg) berufen. Bezüge zur Reichsbürger- und Prepper-Szene? Die Mitglieder der Untersuchungskommission sollen auch klären, ob und ggf. in welcher Weise Struktur und Organisation der Spezialeinheiten, deren Aus- und Weiterbildung sowie etwaige Defizite bei der Führung und der Dienst- und Fachaufsicht die Straftaten begünstigt haben. Zudem soll geprüft werden, ob es Anhaltspunkte für tatsächliche Bezüge zur "Reichsbürger"- oder "Prepper"-Szene oder zu anderen extremistischen Milieus gibt oder gab.