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Asyl: Erstaufnahme notorisch unterbelegt

Derzeit kommen kaum noch Asylbewerber nach Sachsen. Dieser Trend spiegelt sich auch in den Erstaufnahmeeinrichtungen des Landes wider. Dort ist die Situation entspannt und kaum vergleichbar mit dem Chaos im Spätsommer 2015. Nur eine Sache ist komisch – die Geheimniskrämerei des Freistaats um die Kosten.
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Es ist Donnerstagvormittag auf der Bremer Straße. Zwischen den Baracken spielen ein paar Kinder Schach, ihre Eltern unterhalten sich. Jeder, der hier rein bzw. raus möchte, braucht eine Chipkarte. Die Kontrollen scheinen ziemlich streng. Es geht um Sicherheit. „Wir wollen schon wissen, wer da ist und wer nicht“, meint DRK-Chef Rüdiger Unger mit Blick auf einen möglichen Brand. An diesem Vormittag ist Integrationsministerin Petra Köpping da und es „brennt“ nicht wie damals im August 2015, als über Nacht eine Zeltstadt aus dem Boden der Industriebrache gestampft wurde und draußen mehrere Hundert Menschen pöbelten. "Morgen kommen 1.000 Menschen oder mehr" Krise – das Wort gehört in der Retrospektive inzwischen zum Sprachgebrauch aller Beteiligten hier. „So etwas möchte ich nie wieder erleben“, sagt Unger im Rückblick. Platz für mehr als 1.000 Menschen in 24 Stunden zu schaffen – das sei ein unglaublicher Kraftakt gewesen. In Spitzenzeiten wurden 1.000 haupt- und 3.000 ehrenamtliche Mitarbeiter unter DRK-Regie dafür eingespannt. Von solchen Zuständen ist man in der Tat heute weit entfernt. 60 Flüchtlinge leben gerade einmal in der Erstaufnahme auf der Bremer Straße – im Schnitt für sechs Wochen. Danach werden sie auf die Städte und Landkreise verteilt. Syrer haben die besten Chancen auf eine zügige Weiterreise, erzählt man uns. „Menschen aus sicheren Herkunftsländern hingegen sollen die Erstaufnahme in Zukunft nicht mehr verlassen“, verspricht die Integrationsministerin. Sie tourt gerade durch Sachsens Erstaufnahmen, will wissen, wo es klemmt, was vielleicht noch besser geht und einen Animationsfilm vorstellen, der fortan zur Aufnahmeroutine für die Flüchtlinge gehört. Nonverbal In dem Fünfminüter wird über die Verhaltensregeln in den Erstaufnahmeeinrichtungen informiert. Das DRK als Betreiber hat die letzten anderthalb Jahre gute Erfahrungen mit nonverbalen Hilfestellungen gemacht. 150 Piktogramme ließ man anfertigen – wo geraucht werden darf, wie das WC zu benutzen ist, wo es WLAN gibt – solche Sachen eben. Inzwischen gibt es auch einen "Refugee Guide", eine Art Kurz-Anleitung für das Leben hier. Auf niedrigem Niveau Mit Stichtag 31. März 2017 lebten 26.200 Asylbewerber in Sachsen. 25.100 davon in Unterkünften der Kommunen, 1.100 in den Erstaufnahmeeinrichtungen des Freistaats (Dresden, Leipzig und Chemnitz). Im bisherigen Jahresverlauf wurden 2.200 Neuzugänge in Sachsen registriert. Zum Vergleich: Allein im November 2015 waren es 17.000 Menschen. "Auch wenn sich die Zugangszahlen auf niedrigem Niveau bewegen, sind sie nicht kalkulierbar", sagte Gökelmann. So kam beispielsweise am Osterwochenende kein einziger Flüchtling nach Sachsen. "Es gab aber auch Wochenenden mit 40 Menschen", so der Präsident der Landesdirektion weiter. Er warnte allerdings davor, jetzt alle Einrichtungen voreilig zu schließen. Es sei zur Zeit keine Prognose möglich, wie sich die Lage entwickeln werde, so Gökelmann. Die Erstaufnahme Bremer Straße soll den Planungen zufolge in Betrieb bleiben, bis das Gebäude auf dem Hammerweg zur Verfügung steht. Derzeit wird dort der Prozess gegen die "Gruppe Freital" abgehalten. Das DRK plant vorsichtig mit Mitte 2018. Keine Turnhallen und Zeltstädte Dass Turnhallen und Zeltstädte die wohl schlechtesten Alternativen sind, ist weitestgehend Konsens. Deshalb hält der Freistaat neben den Erstaufnahmeeinrichtungen auch sogenannte "Stand-by-Objekte" (2016: 8; perspektivisch: 4) vor. Bei den Kosten dafür wird der Präsident der Landesdirektion schnell einsilbig und verweist auf Stillschweigevereinbarungen und Abrechnungszeiträume. Selbst Anfragen im Landtag dazu (Fetscherstraße) werden abgebügelt. "Es entstehen lediglich geringe Kosten für die Bewachung dieser Objekte“, sagt er schließlich. 50 Millionen 

Köpping verweist in der Sache auf den Haushalt. Dort sei alles nachzulesen, meint die Ministerin. Sie selbst macht kein Geheimnis aus den 50 Millionen Euro, die ihr für Integrationsmaßnahmen (u.a. Sprachkurse usw.) zur Verfügung stehen. Dass das Geld nicht in den Hosentaschen der Asylbewerber landet, schiebt sie reflexartig hinterher. Probleme sieht sie jedoch noch in der aktiven Teilnahme an den Integrationskursen. Deshalb müssten die Teilnehmer neuerdings eine Vereinbarung unterzeichnen, die das Fernbleiben lediglich aus wichtigen Gründen erlaube. Zuletzt hatten auch mehrere Initiativen der Flüchtlingsarbeit aus dem Landkreis Meißen den schlechten Betreuungsschlüssel (1:150) in der Sozialarbeit kritisiert. "Es gibt von uns keine Vorgabe für den Betreuungsschlüssel", sagte die Ministerin. Diese Regelung obliege den Landkreisen und Städten selbst. Um das Verhältnis zu verbessern, müssten Landkreise und Städte eigenes Geld in die Hand nehmen. In Dresden kommen ungefähr 100 Asylbewerber auf einen Sozialarbeiter, in Leipzig sogar nur 50.