Widerstand gegen Ampel

Der WochenKurier berichtete kürzlich bereits vom Gegenwind zur geplanten Ampellösung am Anschluss zur neuen Südumfahrung B172n der Bürgerinitiative »Ampel no – Kreisel go« . Auch die Bürgerinitiative »B172n – jetzt« setzt sich vehement gegen eine Lichtsignalanlage an diesem wichtigen Knotenpunkt nahe Sonnenstein ein. Die BI hat sich von Anfang an für den Bau der Südumfahrung stark gemacht und damals über 13.000 Unterschriften gesammelt – und damit die Planung dieses Projektes erst ermöglicht. Im damaligen Planfeststellungsverfahren ist dabei ein »kreuzungsfreier Knotenpunkt« zwischen Sonnenstein und Krietzschwitz vorgesehen worden, welcher vom Bundesverkehrsministerium abgesegnet worden ist. Dies ist auch von der Stadt Pirna und dem Landkreis befürwortet worden. Der damalige sächsische Minister für Wirtschaft und Arbeit, Morlock (FDP), wollte aber an dieser Stelle rund 3 Millionen Euro durch die Ausführung der Kreuzung mit einer Ampelanlage einsparen. Ampel verzögert Doch durch eine Steigung der vom Kohlbergtunnel kommenden Fahrbahn von rund 2,5 Prozent würden beispielsweise LKW viel Zeit zum Anfahren benötigen und zu Verzögerungen des Verkehrsflusses beitragen. Zudem ist die Prognose für das Verkehrsaufkommen bis zum Jahr 2030 nochmals deutlich erhöht worden. Dies hängt unter anderem mit der Planung neuer Gewerbegebiete in Leupoldishain und Sonnenstein, sowie neuer Wohnquartiere zusammen. Auch das Klinikum auf dem Sonnenstein benötigt schnelle Rettungswege, die mit dem hohen Verkehrsaufkommen im Bereich der Ampelkreuzung nicht vereinbar sind. Ein Rückstau bis zur Festung Königstein ist zu befürchten. Zeit und Geld verschwendet Die Überprüfung des Planfeststellungsverfahrens und die Neuplanung hat den Bau der Südumfahrung um drei weitere Jahre verzögert und die Kosten erhöht. Die Verantwortung dafür tragen der damalige Wirtschafts- und Arbeitsminister Morlock sowie der ehemalige Ministerpräsident Tillich (CDU). Denn auch das Landesamt für Verkehr stufte den »kreuzungsfreien Knoten« als beste Variante ein. Da die Bürgerinitiative ein grundlegendes Interesse an der Realisierung der Südumfahrung hat, stimmte sie zunächst und vorläufig einer Lösung mit Ampel zu, um diese dann zu einem späteren Zeitpunkt nochmal ausdiskutieren zu können. Die BI »B172n – jetzt « nahm unlängst Kontakt zu Ministerpräsident Kretschmer (CDU) und Wirtschaftsminister Dulig (SPD) auf. Während Dulig von Vornherein Gespräche mit der Bürgerinitiative und jegliche Änderungen des Knotenpunktes ablehnt, befürchtet der Ministerpräsident Enteignungen der Obstbauern, da der »kreuzungsfreie Knotenpunkt« einen größeren Flächenbedarf aufweist. Diese Sorgen konnten aber aus dem Weg geräumt werden, da sich die Stadt Pirna mit den Planern, der Stadtentwicklungsgesellschaft und den Obstbauern zusammengesetzt und einen Tausch der Flächen ausgehandelt hat. Perspektive Da sich die Vollendung des Kohlbergtunnels aber mindestens bis zum Jahr 2024 verzögern wird, bleibt nun eigentlich genug Zeit für eine Umplanung. Die Stadt hat dazu im November 2019 erneut einen Antrag gestellt. Eine Zustimmung des Bundesverkehrsministeriums ist wahrscheinlich. Jetzt wäre es an der Zeit, dass auch Minister Dulig seine Blockadehaltung gegen den Willen der Bürger, Städte und Gemeinden aufgibt, um hier eine leistungsstarke und zukunftstaugliche Lösung zu schaffen. (Roberto Rink)