Heidenau bleibt im IPO

Heidenau. Die Entscheidung ist gefallen – vorerst!? Der Stadtrat von Heidenau hat am 29. September für den Verbleib der Stadt im Industriepark Oberelbe gestimmt.

Nach dem Willen des Heidenauer Stadtrates soll die Landkarte der Stadt in Zukunft um den Industriepark Oberelbe erweitert werden. Der Gegenwind aus Teilen der Bevölkerung wird bleiben.

Bild: R. Rink

Am 29. September ist erneut ein Antrag zum Austritt der Stadt Heidenau aus dem Zweckverband »IndustriePark Oberelbe« (ZV IPO) im Stadtrat zur Abstimmung gekommen. Im Beschlusstext dazu heißt es, dass der Stadtrat beschließen solle, dass Heidenau zum nächstmöglichen Zeitpunkt, also im Jahr 2023, aus dem ZV austritt. Damit wolle man sich auch von den Zahlungen der Stadt an den ZV befreien. Der Haushaltsplanentwurf von 2022 sieht vor, dass Heidenau von 2022 bis 2025 zwischen 136.700 Euro und 266.600 Euro an Umlagezahlungen leisten soll.

Der Antrag war bereits für die Stadtratssitzung am 19. Mai 2022 zur Behandlung von insgesamt fünf Stadträten aus den Fraktionen von AfD, BOD (Bürgerinitiative Oberelbe für mehr Demokratie) und HBI (Heidenauer Bürgerinitiative) eingebracht, dann aber von den Antragsstellern auf den 29. September verschoben worden.

Hohes finanzielles Risiko befürchtet

Der Antrag wird unter anderem damit begründet, dass sich bei dem Flächenerwerb von 250 Hektar ein finanzielles Risiko von 125 Millionen Euro ergeben würde. Dies wird unter anderem durch die Rechtsunsicherheit der Kaufverträge hergeleitet. Auch die Ausgaben für die Errichtung eines Klärwerkes seien in der Kalkulation bisher nicht berücksichtigt worden. Zudem bezweifelt man, dass durch den IPO 3.000 neue Arbeitsplätze geschaffen werden könnten und geht eher von maximal 500 Arbeitsplätzen aus.

In der Stellungnahme der Verwaltung werden die einzelnen Punkte der Begründung als nicht stimmig abgewiesen und dem Stadtrat von Heidenau die Empfehlung ausgesprochen, diesen Antrag abzulehnen. Man gehe dabei nicht vom bezifferten finanziellen Risiko aus und sehe in notariell zu beglaubigenden Kaufverträgen auch keine Rechtsunsicherheit. Zudem ist man überzeugt mindestens 3.000 neue Arbeitsplätze schaffen zu können und orientiert sich an der Richtzahl der Stadt Dresden für neue Gewerbegebiete.

Als der Antrag zur namentlichen Abstimmung kam, haben von den 16 anwesenden Stadträten fünf mit JA und elf mit NEIN gestimmt. Der Heidenauer Bürgermeister und ZV-Vorsitzende Jürgen Opitz (CDU) ist erleichtert: »Nach kontroverser Diskussion über den Sinn und Zweck des Zweckverbandes mit sehr unterschiedlichen Standpunkten ist mehrheitlich für den Verbleib Heidenaus im ZV gestimmt worden.«

Kritik am Beschluss

Stadtrat René Kirsten (BOD) ist einer der Antragssteller. Er sieht eine Ignoranz von Teilen des Stadtrates gegenüber den Bürgern, wenn man im Anbetracht der aktuellen Krisensituation das Projekt IPO nicht erstmal zurückstelle. Ingo Düring von der Bürgervereinigung »Oberelbe IPO Stoppen« ist enttäuscht: »Die daraus resultierenden Konsequenzen müssen am Ende des Tages die Stadträte ihren Bürgern erklären. Zum Beispiel warum trotz der derzeit hohen finanziellen Risiken weiter von Heidenau viel Geld nach Pirna für die Planung überwiesen wird.«

Alf Wild, ebenfalls von »IPO Stoppen« kritisiert, dass »die Stadträte, welche im Stadtrat für den IPO votieren, nicht Willens seien sich mit der Bürgerinitiative zu Für und Wider auseinanderzusetzen. Dies zeigen die fehlenden Antworten auf die direkt an die Stadträte gerichteten Fragen der Bürger.« Auch Dr. Thomas Westphalen vom Sächsischen Heimatschutz sieht die »gewachsene Kulturlandschaft mit dem Barockgarten Großsedlitz in einer Weise entwürdigt, die nicht nur in Sachsen seines gleichen sucht.«