Haushalt unter Druck

Die Stadt Kamenz steht vor großen finanziellen Herausforderungen. Der Stadtrat hatte in seiner Sitzung im Februar 2025 den Doppelhaushalt für die Jahre 2025/2026 beschlossen. Seit dem 24. Mai 2025 ist dieser nach Genehmigung durch die Rechtsaufsichtsbehörde rechtskräftig. Doch schon bei der Aufstellung zeichnete sich ab dass sich die Rahmenbedingungen gegenüber den Vorjahren deutlich verschlechtert haben.

Besonders die angespannte wirtschaftliche Gesamtlage wirkt sich spürbar auf die kommunalen Finanzen aus, nicht nur in Kamenz, sondern landesweit. Der Sächsische Städte- und Gemeindetag spricht von einer dramatischen Zuspitzung der Lage: Erstmals seit der Wiedervereinigung befinden sich die Kommunen in Sachsen in einer strukturellen Schieflage. Auf der einen Seite stagnieren die Einnahmen durch geringere Steuern und Zuweisungen, auf der anderen Seite steigen die Ausgaben, insbesondere im Sozialbereich, bei den Personalkosten sowie durch die allgemeine Preisentwicklung.

Auch Kamenz ist betroffen. Aufgrund der aktuellen Wirtschaftslage rechnet die Stadt mit einem deutlichen Rückgang bei der Gewerbesteuer. Nach aktuellen Berechnungen wird sich das negative Jahresergebnis für 2025 um rund 1,86 Millionen Euro verschlechtern, auf nunmehr minus 11,6 Millionen Euro. Trotz allem ist die Liquidität der Stadt derzeit gesichert. Dank in der Vergangenheit aufgebauter Rücklagen wird zum Jahresende ein Zahlungsmittelbestand von etwa 4,8 Millionen Euro erwartet. Doch diese Reserve kann die finanzielle Schieflage nur kurzfristig abfedern.

Projekte werden weitergeführt

Um gegenzusteuern, hat die Stadtverwaltung eine differenzierte Haushaltssperre verhängt. Diese umfasst unter anderem Einschränkungen bei der Stellenbesetzung. Gleichzeitig sollen wichtige Investitionsprojekte mit hoher Förderquote, wie der Umbau des Lessing-Museums oder die Weiterentwicklung des Lessingbades, weiterhin vorbereitet und umgesetzt werden.

In der jüngsten Stadtratssitzung Ende Juni 2025 informierte die Verwaltung ausführlich über die aktuelle Haushaltslage. Nach der Sommerpause soll ein Zwischenbericht folgen, der auch die Auswirkungen der Haushaltssperre beleuchtet. Im Herbst will die Stadt dann entscheiden, ob ein Nachtragshaushalt erforderlich ist und wie mit den geplanten Investitionen weiter verfahren wird.

Dabei wird nicht zuletzt entscheidend sein, wie der Freistaat Sachsen den kommunalen Finanzausgleich gestaltet und in welchem Umfang die Kommunen vom Sondervermögen des Bundes profitieren können. Klar ist: die finanziellen Spielräume werden enger und die Priorisierung der Projekte wird umso wichtiger.