Wieder Extrawurst für Altkötzschenbroda

Vielleicht war es Desinteresse oder auch wenig Kenntnis darüber, was die Stadt überhaupt will, als sie vor einer Weile eine Befragung startete. In der Erhebung sollten die Eigentümer entscheiden, wie die erreichte städtebauliche Qualität des historischen Dorfkerns erhalten werden kann. Sieben Immobilieneigentümer sprachen sich für eine Satzung aus, 14 für die weniger strengen Empfehlungen (u.a. Broschüren) und sieben weitere für keine der beiden Varianten. Von 38 angeschriebenen Besitzern kam allerdings keine Antwort zurück. Soweit zur Vorgeschichte. Alles lange her.  Erhaltungssatzung? Knapp drei Jahre später sorgt das Thema für erheblichen Diskussionsbedarf im Stadtrat und eine überraschende Entscheidung. „Wesentlicher Unterschied zwischen beiden Varianten ist, dass Empfehlungen ohne restriktive Maßnahmen auskommen“, sagte Baubürgermeister Jörg Müller. Bei der Erhaltungssatzung hingegen müsste alles zur Genehmigung eingereicht werden, selbst was nach sächsischer Bauordnung verfahrensfrei sei. Bei Nichtbefolgung drohten u.a. Bußgelder. Der Stadtentwicklungsausschuss hatte sich im November 2015 bereits für eine Erhaltungssatzung und damit gegen die von der Verwaltung favorisierte Variante ausgesprochen, wenn auch knapp (5:4).  Wendsche gegen Satzung „Altkötzschenbroda konnte sich die letzten Jahre nur durch den Schulterschluss mit den Eigentümern und Anliegern so gut entwickeln. Zudem haben sie auch Ausgleichsbeträge geleistet. Warum soll dann weiterhin Sonderrecht für das Gebiet gelten“, fragte Bert Wendsche. Abgesehen vom bürokratischen Aufwand halte er nicht viel davon, dass sich die Eigentümer jeden Zaun oder Anstrich genehmigen lassen müssen.  Heinz-Jürgen Thiessen (Bürgerforum/Grüne) wäre es lieber gewesen, man hätte die Betroffenen jetzt noch einmal befragt, um „entspannter entscheiden zu können“. Dieser Vorschlag fand zwar auch in anderen Fraktionen (Linke) Anklang, wurde am Ende aber mehrheitlich verworfen. Pro & Contra Christian Fischer (Linke) sprach mit Blick auf die Satzung von einem „Festfrieren des gegenwärtigen Zustandes ohne Entwicklungsmöglichkeiten“. Ganz anders Thomas Gey (SPD).  Seiner Ansicht nach müsse die Stadt schon wissen, was sich in dem Gebiet abspiele, sofern sie ernsthaft die städtebauliche Qualität erhalten wolle. „Jetzt mag die Gemeinschaft in Altkötzschenbroda funktionieren. Doch wenn künftig jemand aus der Reihe tanzt, dann ist das nicht mehr der Fall“, sagte er und verwies auf Dresden. Dort hätten nahezu alle Ortskerne eine solche Satzung. Dr. Jens Baumann (CDU) blies ins gleiche Horn. „Eine Satzung ist sinnvoll, wo es um den besonderen Charakter eines Stadtteils geht und das ist hier der Fall“, sagte er. Andernfalls bräuchte man sich in diesem Gremium künftig nicht mehr über Satzungen unterhalten. Jan Mücke sah keinen Grund, anders als die befragten Betroffenen zu entscheiden. „Sie misstrauen damit nur den eigenen Bürgern und sprechen ihnen die Fähigkeit ab, Verantwortung für sich selbst und die Gemeinschaft zu übernehmen“, sagte der FDP-Mann. Ergebnis: 16 für die Satzung, zwölf dagegen, vier Enthaltungen. Sie tritt nach Veröffentlichung im Amtsblatt in Kraft. Foto: Schramm