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Wenn Einwohner die Politiker fragen

Es gibt viele Möglichkeiten, um als Bürger an politischen Prozessen mitzuwirken, doch es wird mehr gemeckert als getan.
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Der Stadtrat tagt einmal im Monat. Wer sich für die Arbeit im Rathaus interessiert, kann zum Beispiel die Sitzungen live auf dem Besucherbalkon verfolgen oder selbst Fragen stellen. Foto: Pohl

Der Stadtrat tagt einmal im Monat. Wer sich für die Arbeit im Rathaus interessiert, kann zum Beispiel die Sitzungen live auf dem Besucherbalkon verfolgen oder selbst Fragen stellen. Foto: Pohl

Mehr Bürgerbeteiligung und eine transparente Informationspolitik gehören in diesen Tagen zu den meist genannten Forderungen des Volkes. Der Wunsch nach Mitbestimmung in gesellschaftlich politischen Diskussionen ist größer geworden. Doch beim Meckern haben die meisten immer die große Klappe. „Die da oben wollen nicht mit uns reden“ oder „Denen ist das doch egal, was wir denken“ sind nur zwei Beispiele für eine Vielzahl von Bemerkungen, die in sozialen Netzwerken zu lesen sind. Doch geht es darum, sich zu engagieren und mitzuwirken, siegt die Bequemlichkeit oder andere Ausreden werden in den Ring geworfen. Dabei gibt es viele Angebote, um Meinungen vorzubringen oder an Prozessen der Willensbildung mitzuwirken. Einzige Voraussetzung ist aber, aktiv zu werden. Zum Beispiel, sich in Vereinen, Initiativen oder Verbänden zu engagieren, wählen zu gehen oder selbst Verantwortung zu übernehmen. Derzeit diskutieren viele Menschen im Rahmen der Zukunftsstadt, wie Dresden im Jahr 2030 funktionieren soll. Zu verschiedenen Themen kann jeder seine Visionen spinnen und darüber reden. Noch bis Februar finden offene Veranstaltungen statt. Gibt es in der Stadt größere Bauvorhaben, werden in den meisten Fällen auch Pläne ausgelegt, die zur Information der Öffentlichkeit dienen, aber auch Gelegenheit geben, Stellung zu nehmen. In Einzelfällen ist der Eindruck nicht wegzureden, dass die Informationspolitik besser sein könnte, doch die Schnelligkeit des Alltags und das Gebot des verantwortungsvollen Handelns stellen Entscheidungsträger täglich vor neue Herausforderungen. Das klappt nicht immer so, wie sich das mancher Bürger vorstellt. Sich gänzlich auf den Standpunkt zurück zu ziehen, man würde aber gar nicht mehr gefragt, ist auch zu einfach. Es braucht den Mut und die Bereitschaft, sich sachlich äußern zu können. Vor einer großen Menschenmenge zu reden, ist nicht für alle eine Leichtigkeit. Und schon gar kein Vergnügen. Einige Bürger von Dresden stört das nicht, denn sie haben sich für die dritte Einwohnerfragestunde im Stadtrat angemeldet und dürfen dort ihre Fragen stellen. Nach der sächsischen Gemeindeordnung kann dieses Angebot zweimal pro Jahr auf die Tagesordnung gesetzt werden. Eine solche Fragestunde findet im Rathaus am 19. November zum dritten Mal statt. „Diesmal sind 18 Anfragen bei uns eingegangen, sieben davon werden in der Sitzung öffentlich beantwortet“, erklärt Stadtsprecher Kai Schulz das Verfahren. Die Entscheidung darüber, ob auf ein Anliegen mündlich im Stadtrat oder schriftlich reagiert wird, bespricht der Oberbürgermeister gemeinsam mit dem Ältestenrat. „Beantwortet werden aber auf jeden Fall alle eingegangenen Fragen“, ergänzt Schulz. Voraussetzung dafür ist, dass sich alle Angelegenheiten auf Dresden beziehen sowie sachlich und von allgemeinem Interesse sind. So wollen Bürger in dieser Woche zur Fragestunde im Stadtrat, zu der sie meistens selbst anwesend sind, unter anderem etwas über die Gedenkstätte auf dem Altmarkt, den Tunnel am Neustädter Markt, ein Wohngebiet am Großen Garten, die Sanierung des Körnerweges und zur Sporthalle Thäterstraße wissen.
 
Im Vergleich zu den Bürgersprechstunden, die im Dezember 2014 und im Juni 2015 stattfanden, ist die Zahl der Fragen beim dritten Mal wesentlich höher. „Bei den ersten beiden sind es zusammen zehn gewesen“, so Schulz. Gemessen an der Einwohnerzahl eine nicht nennenswerte Größenordnung. Ist diese geringe Zahl ein Indiz für fehlende Bereitschaft oder kennen noch zu wenige Dresdner die Möglichkeiten zur Teilhabe, die weit über das Demonstrieren hinausgehen? Dass zum Beispiel jeder eine Stadtratssitzung als Besucher verfolgen kann oder viele Abgeordnete eigene Bürgersprechstunden anbieten, um das zu tun, was ihnen abgesprochen wird: Zuzuhören und die Meinungen der Wähler und des Bürgers aufzunehmen, mit ihnen zu sprechen und zu diskutieren. Politik findet nämlich nicht hinter verschlossenen Türen im Geheimen statt.