Plakate gegen Wortbruch

So kann es nicht harmonisch auf Dresdens Straßen zugehen. Wenn schon öffentliche Räume neu aufgeteilt werden, dann müssen sich alle auf gemachte Zusagen verlassen können. So sieht das jedenfalls FDP-Stadtrat Franz-Josef Fischer. Nach der Ankündigung, dass 96 Parkplätze entlang der Karl-Marx-Straße in Klotzsche wegfallen und es entgegen bestehender Stadtratsbeschlüsse doch keine Kompensation geben soll, sind viele Anwohner mächtig verärgert. Die FDP-Fraktion hat jetzt 80 Plakate drucken lassen, die die Stadtratsinitiative mit der Fraktion »Freie Wähler«, für ausreichend Stellplätze zu sorgen, wieder präsent macht.

Anwohner wurden nicht einbezogen

Franz-Josef Fischer dazu: »Die Stadtverwaltung schafft hier vollendete Tatsachen und streicht ohne Ausgleich Stellplätze weg, auf die viele Anwohner angewiesen sind. Bereits jetzt ist der Parkdruck immens und wird durch die Aktion der Verwaltung noch gesteigert. Dabei funktioniert die Karl-Marx-Straße, so wie sie mit den vorhandenen Radstreifen ist, einwandfrei und Dooring-Unfälle (Unfälle durch öffnende Pkw-Türen) sind an der Karl-Marx-Straße nicht einmal der Stadtverwaltung bekannt. Bis vor wenigen Tagen wurden die Anwohner nicht in das Vorhaben einbezogen. Erst in diesen Tagen gab es ein kurzes Anwohnerschreiben der Stadt, das über die am 8. August beginnenden Maßnahmen informiert – mitten in der Urlaubszeit, in der es ein Teil der Anwohner nicht rechtzeitig erfährt. Dieses Vorgehen seitens des Straßenamtes und des Baubürgermeisters ist nicht in Ordnung, findet Franz-Josef Fischer.

Kein Anrecht auf Parken im öffentlichen Raum

Brisant ist der Hintergrund: Der ADFC Dresden e.V. hatte Beschwerde bei der Aufsichtsbehörde der Stadt eingelegt – bei der Landesdirektion. In einem internen Schreiben an alle Fraktionen heißt es seitens des Baubürgermeisters Stephan Kühn: »Ihrer Empfehlung folgend, den als rechtswidrig erachteten Beschluss zu ersetzen oder den Beschluss aufzuheben, wird die Landeshauptstadt Dresden wie folgt vorgehen: Der Stadtratsbeschluss wird durch einen rechtmäßigen Beschluss ersetzt. Dabei wird eine Trennung zwischen sicherheitsrelevanten Planungen und anderen Radverkehrsplanungen (z.B. Fahrradstraßen) vorgenommen. Für sicherheitsrelevante Planungen gilt, dass die StVO eine klare Hierarchie der Verkehrssicherheit über allen anderen Belangen vorsieht. Zudem besteht kein Anrecht auf Parken im öffentlichen Raum, wohl aber eine Verpflichtung zur sicheren Ausgestaltung für alle Verkehrsarten des fließenden Verkehrs. Daher wird für Radwege, die aus Sicherheitsgründen verändert werden sollen, der Beschluss (zur Kompensation von Parkplätzen Anm. d. Red.) aufgehoben. Für die Einrichtung dieser Anlagen ist kein politisches Votum einzuholen.«

Das heißt im Klartext: Es war nie notwendig, sich um einen Ausgleich für verlorene Parkplätze zu bemühen. Anders bei Fahrradstraßen: Dort muss zumindest eine Parkraumbilanz erstellt und »wenn möglich« eine Kompensation geschaffen werden. Sicher ist also auch das nicht.

Mehr Infos: www.fdp-fraktion-dresden.de/ratsdepesche.html

Update 4. August:

Die FDP-Fraktion hat einen offenen Brief zur Zurückstellung der Baumaßnahmen in der Karl-Marx-Straße in Klotzsche an Oberbürgermeister Dirk Hilbert und Straßen- und Baubürgermeister Stephan Kühn gesendet. Nach zahlreichen Rückmeldungen von Anwohnern der Karl-Marx-Straße und des umliegenden Wohngebietes sowie den zahlreichen offenen Fragen zu den Maßnahmen bittet die FDP-Fraktion darum, das Vorhaben bis zur Klärung aufzuschieben. 

Der Brief lautet wie folgt:

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrter Herr Bürgermeister,

in den nächsten Tagen sollen auf der Karl-Marx-Straße in Klotzsche 96, vorzugsweise von Anwohnern und Anliegern genutzte straßenbegleitende Parkplätze infolge einer Neuordnung des Straßenraumes wegfallen. Statt der Parkplätze soll auf dieser verhältnismäßig wenig von Radfahrern genutzten Straße und trotz des Vorhandenseins von Radschutzstreifen auf beiden Straßenseiten breite Radwege angeordnet werden. Unabhängig davon, dass bislang weder erläutert wurde, weshalb die knappen Mittel für den Radwegebau ausgerechnet an dieser Stelle eingesetzt werden, wo doch an anderen Stellen in der Stadt tatsächlich Gefahr im Verzug ist, und unabhängig davon, dass die immer wieder vorgebrachten angeblichen Mängel bei der Schulwegsicherheit bisher nicht belegt worden sind, verstößt die Stadtverwaltung mit dieser Maßnahme eindeutig gegen den Willen des Stadtrates. Denn dieser hatte im Herbst des vergangenen Jahres eindeutig beschlossen, dass beim Wegfall von Parkplätzen infolge der Anordnung von Radwegen umgehend Ersatz für die betroffenen Anwohner geschaffen werden muss und zuvor der Ausschuss für Stadtentwicklung und Bau beteiligt werden muss.

All das ist nicht passiert. Die Maßnahme soll ohne jeden sofort zur Verfügung stehenden Ersatz und ohne die Beteiligung des Ausschusses durchgezogen werden. Das ist nicht korrekt. Es gab genügend Gelegenheiten, den Ausschuss angemessen zu beteiligen. Auch wenn der damalige Beschluss dem Vernehmen nach (eine offizielle Information des Ausschusses oder des Stadtrates gibt es bis heute nicht) rechtswidrig sein soll, ist der politische Wille des Stadtrates klar und die Stadtverwaltung angehalten, vor der Schaffung von Tatsachen Alternativen zu erarbeiten. Dazu kommt, dass eine Bürgerbeteiligung ausgeblieben ist. Anwohner der Karl-Marx-Straße erhielten erst in der vergangenen Woche eine lapidare Information über die Baumaßnahme. Anwohner der genauso betroffenen Nebenstraßen erhielten bis heute keine Information. Im Stadtrat stehen zwei Anträge von FDP und Freien Wählern sowie von der CDU zum Sachverhalt zur Entscheidung. Auch diese Entscheidung sollte abgewartet werden.

Bei mehreren Bürgergesprächen in dieser Woche konnte ich mir noch einmal ein Bild von der Lage vor Ort machen. Das Unverständnis und die Wut sind bei den Anwohnern enorm und die Frage, die alle stellen, lautet: Wo sollen wir jetzt parken? Diese Frage stellen vor allem ältere, nicht mehr ganz so mobile Menschen. Ich bitte Sie, diese Frage umgehend den Bürgern zu beantworten. Viele Anwohner werden aufgrund der viel zu späten Information oder der gar nicht erfolgten Informationen aus dem Urlaub zurückkommen und vom Wegfall der Parkplätze überrascht sein. Das ist nicht ausgesprochen bürgerunfreundlich.

Auch andere Fragen wurden von Bürgern gestellt: Was ist mit Pflegedienst- und Handwerkerfahrzeugen? Was ist mit Lieferdiensten? Wie bekannt, gibt es keine Haltebuchten. Wo können Anwohner mit Schwerbehindertenausweisen jetzt parken? Wie sollen ansässige Gewerbetreibende erreicht werden, die ja in Kenntnis der vorhandenen Stellplätze sich an der Karl-Marx-Straße niedergelassen haben? Häufig wurde ich darauf aufmerksam gemacht, dass der Parkdruck in den Nebenstraßen schon heute zu hoch ist, siehe Dörnichtweg, und dort keinerlei zusätzliche Kapazitäten zur Verfügung stehen. Durch den Bau der neuen Kita ist - zurecht - mit weiteren Einschränkungen im Quartier zu rechnen.

Wie sieht das Parkkonzept der Stadtverwaltung für die Zukunft hier aus? Wieso nimmt die Stadtverwaltung eine massiv steigende Gefährdung für Radfahrer und insbesondere für radfahrende Kinder auf ihrem Schulweg infolge von noch mehr Parksuchverkehr in den Nebenstraßen in Kauf? Denn - und ich gehe davon aus, dass das der Stadtverwaltung bekannt ist - ist nicht die Karl-Marx-Straße der Hauptschulweg. Die meisten Kinder kommen aus den Wohnquartieren und nutzen stärker und bevorzugt die Nebenstraßen.

Auch wurde erläutert, dass andere Straßen bereits für das Parken gesperrt sind, wie die nahe Boltenhagener Straße, und durch die Einrichtung der Fahrradstraße in der Alexander-Herzen-Straße weitere Parkplätze im weiteren Umfeld wegfallen. Der Hinweis auf einzelne vorhandene und ungenutzte Garagen in den Innenhöfen wurde von den Bürgern als völlig irrelevant angesehen, weshalb ich darum bitte, diese Aussage seitens der Stadtverwaltung zu qualifizieren. Auch wurde die Frage gestellt, wieso nicht der recht breite Fußweg auf der stadtauswärtigen Seite als kombinierter Rad-/Fußweg als sichere Alternative eingerichtet wird? Da die Karl-Marx-Straße weder von Radfahrern noch von Fußgängern intensiv genutzt wird, erscheint das überlegenswert.

Denn, ich wiederhole es, dass die Stadt Kapazitäten und Mittel für eine solche Maßnahme hat, während man die Gefährdung von Radfahrern an anderen Brennpunkten, wie zum Beispiel auf dem Weg zur und im Umfeld der neuen Schule an der Kreuzung Stauffenbergallee/Königsbrücker Straße einfach so hinnimmt, ist inakzeptabel und es wird zu erörtern sein, weshalb die Stadt an einer eher lässlichen Stelle handelt, aber bei echten Gefahren wegsieht. Es kann nicht sein, dass offenbar eine Gefälligkeit gegenüber den politischen Wünschen grüner Parteifreunde im Stadtteil einen höheren Stellenwert hat als die tatsächliche Gefährdungs- und Faktenlage und Stadtratsbeschlüsse.

Ich fordere Sie im Namen der FDP-Stadtratsfraktion auf, die Maßnahme bis zur Klärung der offenen Fragen und der Behandlung im Stadtrat zurückzustellen.

Mit freundlichen Grüßen

Holger Zastrow

Fraktionsvorsitzender FDP-Fraktion im Dresdner Stadtrat