Haushaltslage bleibt weiter angespannt

Oberbürgermeister Dirk Hilbert hat im Finanzausschuss die Zahlen zum vorläufigen Jahresabschluss 2024 sowie die Steuerschätzung Mai 2025 vorgestellt. Im Jahresabschluss hat sich das Ergebnis gegenüber des im Rahmen der damaligen Haushaltsplanung beschlossenen Planansatzes für 2024 um rund 35 Millionen Euro verbessert. Letztendlich stehen den 2,41 Milliarden Euro an Erträgen rund 2,48 Milliarden Euro an Aufwendungen entgegen. Der Zahlungsmittelsaldo ist trotzdem negativ und beträgt minus 22,8 Millionen Euro.

Gründe dafür sind neben erhöhten Personalkosten die wie in den Vorjahren weiter erheblich angestiegenen Aufwendungen und Ausgaben im Sozialbereich, aber auch Mehrausgaben für Sach- und Dienstleistungen wie Energie und Wachschutz. Der Jahresabschluss unterstreicht, dass auch 2024 die Ausgaben ungleich schneller gewachsen sind als die ebenfalls gestiegenen Steuereinnahmen und Zuweisungen. Zwar kann ein liquider Überschuss in Höhe von rund 33,4 Millionen Euro ins Jahr 2025 übertragen werden, aber diese Mittel müssen dort zur Deckung von Pflichtleistungen eingesetzt werden und eröffnen keine neue Spielräume.

Zudem wurden die Ergebnisse der Mai-Steuerschätzung und deren Auswirkungen auf den städtischen Haushalt erläutert. Aus den Prognosen ergibt sich, dass die Steuereinnahmen der Stadt in den Jahren 2025 und 2026 weitgehend stabil bleiben werden. Allerdings sinken die Zuweisungen des Freistaates Sachsen, der mit geringeren Einnahmen rechnen muss. Entsprechend reduzieren sich die Zuweisungen für Dresden 2025 voraussichtlich um rund zwölf Millionen Euro und im Jahr 2026 um rund 30 Millionen Euro.

Die Haushaltslage der Landeshauptstadt Dresden bleibt also angespannt. Es ist daher notwendig, dass der Haushalt weiterhin einer engmaschigen Kontrolle unterworfen werden muss – auch dann, wenn die für Ende Juni erwartete Genehmigung des im März beschlossenen Haushaltsplanes für 2025 und 2026 durch die Landesdirektion Sachsen vorliegt.