Deutsch-Tschechischer Polizeivertrag in Kraft

So könnten Polizeibeamte künftig bei gemeinsamen Einsätzen Hoheitsrechte auf beiden Seiten der Grenze ausüben. Dazu würden Identitätsfeststellungen oder vorläufige Festnahmen gehören. Die Zusammenarbeit gelte auch bei Ordnungswidrigkeiten. So sei ein polizeilicher Informationsaustausch künftig in den Fällen möglich, die in einem Staat als Straftat und in dem anderen als Ordnungswidrigkeit gelten.

„Der neue Deutsch-Tschechische Polizeivertrag ist besonders für Sachsen von großer Bedeutung. Immerhin fallen mit 450 Kilometern mehr als die Hälfte der gesamten Länge der deutsch-tschechischen Grenze auf sächsisches Territorium", sagte Sachsens Innenminister Markus Ulbig in Dresden.

„Der neue Vertrag bietet künftig deutlich mehr Rechtssicherheit für die polizeiliche Zusammenarbeit und schafft größere Handlungsspielräume zur Bekämpfung der grenzüberschreitenden Kriminalität sowie bei der Gefahrenabwehr. Schwerpunkt der Kooperation wird der Kampf gegen Wohnungseinbruchdiebstahl und Rauschgiftdelikte, insbesondere Crystal Meth, sein", so Ulbig weiter. Künftig werden gemeinsame Streifen unter Leitung eines Beamten des jeweiligen Gebietsstaates einfacher und effizienter, heißt es. Außerdem werde der grenzüberschreitende Einsatz von Kraft-, Luft- und Wasserfahrzeugen erleichtert. In drei Wochen werde eine grenzüberschreitende Übung im sächsisch-tschechischen Grenzgebiet stattfinden. Unter Federführung des Polizeipräsidiums Prag und der Bundespolizei werde es gemeinsam mit den Länderpolizeien Sachsens und Bayern sowie der Zollbehörden beider Länder um die verbesserten Einsatzmöglichkeiten im Grenzgebiet gehen. Bereits vor zwei Wochen hätten sich Sachsens Innenminister Markus Ulbig und der Innenminister der Tschechischen Republik, Milan Chovanec, in Prag über eine intensivere Zusammenarbeit auf dem Gebiet der inneren Sicherheit geeinigt.