Strukturwandel: Kommt der Landkreis Bautzen zu kurz?

Eigentlich sieht die Projektkarte der Sächsischen Agentur für Strukturentwicklung ziemlich ausgeglichen aus. Sowohl im Landkreis Bautzen als auch im Landkreis Görlitz sind zahlreiche Projekte für den Strukturwandel aufgeführt. Eigentlich. Denn der Schein trügt: Es sind vor allem die wichtigen Forschungseinrichtungen, die sich besonders im Landkreis Görlitz ansiedeln sollen. Und es geht letztlich nicht um die Anzahl an geförderten Projekten, sondern um Fördersummen und nachhaltige Bedeutung. Im Lausitzer Revier konnten bisher 20 Zuwendungsbescheide mit Finanzhilfen des Bundes in Höhe von 25,1 Mio. EUR versandt werden. 15 Zuwendungsbescheide entfielen auf dem Landkreis Görlitz in Höhe von 18,6 Mio. Euro, fünf Zuwendungsbescheide entfielen auf dem Landkreis Bautzen in Höhe von 6,5 Mio. Euro, das bestätigte eine Sprecherin der Sächsischen Agentur für Struckturentwicklung.

Um nur einige Beispiele zu nennen: Bereits vor dem beschlossenen Strukturwandel wurden die Weichen für das Helmholtz-Forschungszentrum »Casus« durch den Ministerpräsidenten Michael Kretschmer (CDU) für den Standort Görlitz gestellt. Das Projekt wird mit 15 Millionen Euro jährlich bezuschusst.

2021 wurde bekannt, dass die Staats- und Bundesregierung das neu entstehende Fraunhofer Hydrogen Labor Görlitz mit über 42 Millionen Euro unterstützten möchte. Ziel der Einrichtung ist es, die Wasserstofftechnologie voranzubringen. Zudem soll der neue Siemens Innovationscampus in Görlitz mit 30 Millionen Euro ausgestattet werden.

Im Görlitzer Ortsteil Klingewalde gibt es Pläne für einen Technologiepark, der sich mit der Zukunft des Bauens beschäftigt. »Bauen 4.0« heißt das Projekt und wird mit 15 Millionen Euro finanziell unterstützt.

Das einzig vergleichbare Projekt in dieser Größenordnung im Landkreis Bautzen stellt der Forschungscampus Lausitz dar, welcher in Hoyerswerda realisiert werden soll. Auch im infrastrukturellen Bereich stoßen die Pläne, die Bahn-Strecke von Görlitz nach Cottbus auf ICE-Niveau auszubauen, auf Unverständnis. Dabei wäre die Elektrifizierung der Strecke Dresden-Bautzen-Görlitz in der Priorität viel höher anzusiedeln – schon wegen der Anbindung zur Wirtschaftsregion Dresden. Nach Informationen des Ostbeauftragten der Bundesregierung, Carsten Schneider (SPD), wird die Elektrifizierung der Bahnstrecke Dresden-Bautzen-Görlitz nun doch in den vordringlichen Bedarf der Bundesverkehrsplanung kommen. Ob es wirklich zur konkreten Realisierung kommt, ist allerdings noch fraglich.

Der Wahlkreis des Ministerpräsidenten Kretschmer

Aber was bedeutet das? Es ist jedenfalls auffällig, dass viele staatliche Entscheidungen der Sächsischen Landesregierung im Strukturwandel zu Gunsten von Görlitz entschieden wurden. Ist der Landkreis Görlitz also ein bevorzugter Standort? Ministerpräsident Michael Kretschmer ist in Görlitz aufgewachsen und hat dort seinen Wahlkreis. Dieser umfasst die Städte Görlitz und Reichenbach sowie die Gemeinden Königshain, Markersdorf und Vierkirchen.

Mit dem Verdacht konfrontiert, dass der Lankreis Görlitz bevorzugt würde, erklärt Ministerpräsident Kretschmer: ""Bautzen liegt mir sehr am Herzen. Ich habe mich sehr darüber gefreut, dass das neue Großforschungszentrum in der Lausitz zwei Standorte haben wird. (...) Wir wollen, dass der Strukturwandel bei uns in der Lausitz weiter vorankommt. Zuerst soll Neues entstehen bevor Altes aufhört - das war 2019/20 der Konsens zum Braunkohleausstieg. Deshalb kämpfen wir weiter für neue Perspektiven für die gesamte Region. Vieles ist bereits auf einem guten Weg - in beiden Landkreisen. Dazu gehören neben kommunalen Projekten auch Landesmaßnahmen und Bundesprojekte. So sind im Landkreis und der Stadt Bautzen zahlreiche Projekte geplant, unter anderem das Sorbische Wissensforum am Lauenareal.

Zudem möchte sich Kretschmer für eine Ansiedlung eines Bundeswehr-Bataillon in Bautzen einsetzen. Dazu sei er noch mit dem Bundesverteidigungsministerium in Gesprächen. 

 Bauforschungszentrum im Kreis Bautzen wird von Politikern und Unternehmern bevorzugt

Die vor Kurzem bekanntgegebene Entscheidung, ein Forschungszentrum für Astrophysik in der Lausitz zu errichten, kommt zwar beiden Landkreisen zugute, doch einige Unternehmer und Politiker aus der Region bezweifeln den wirklichen Nutzen der Ansiedelung.Der FDP-Bundestagsabgeordnete Torsten Herbst zum Beispiel hätte sich eher ein Bauforschungszentrum vorstellen können, das mit der heimischen Wirtschaft kooperiere: »Dies ist leider eine verpasste wirtschaftliche Chance für die Region«, bedauert Herbst.

Ausbildung geht nach Görlitz

Aber auch in der Ausbildung droht dem Landkreis Bautzen perspektivisch gesehen das Nachsehen. Die Bäckerausbildung ist bereits an das Berufliche Schulzentrum Görlitz gegangen. Es gibt Ideen darüber, die Krankenpfleger-Ausbildung im theoretischen Teil in die Berufsschule nach Görlitz zu verlegen. »Wir sind damit nicht einverstanden, das würde unseren Standort enorm schwächen«, so der Chef der Oberlausitz-Kliniken, Reiner E. Rogowski, mit ernster Stimme. Er sagt, es ist schlicht und einfach falsch, dem jemals zugestimmt zu haben.

»Jammern bringt nichts!«

Wilfried Rosenberg ist der Seniorberater des Bundesverbandes mittelständische Wirtschaft (BVMW) und hat die Thematik treffend zusammengefasst: »Mit Jammern wird es nicht besser, eher mit eigenem tun! Um Projekte auf den Weg zu bringen, braucht es zuerst gute Ideen und funktionierende, engagierter Strukturen!«

Diese Strukturen gab und gibt es durchaus, und man kann es nicht als »Jammern« bezeichnen, wenn sich engagierte Menschen laut und klar für den Landkreis Bautzen stark machen. Die politischen und wirtschaftlichen Akteure aus dem Landkreis Bautzen sind nun gefordert, erfolgreiche Strategien und Projekte im Sinne des Strukturwandels voranzubringen, einzufordern und auch durchzusetzen!

Landrat Udo Witschas (CDU) klingt in dieser Hinsicht zuversichtlicher: »Die vermeintliche oder tatsächliche Fokussierung der Strukturwandelmaßnahmen auf Görlitz ist ein Gefühl, das sicher viele umtreibt. Dass das Deutsche Zentrum für Astrophysik in der Lausitz angesiedelt wird, ist ein großer Gewinn. Auch das Bauforschungszentrum LAB habe ich noch nicht aufgegeben. Wir erhoffen uns enorme Effekte durch das Astrozentrum und weitere Vorhaben wie das der geplanten »GigaFactory« des Energiekonzerns LEAG. Das sind positive Signale, die sich in jedem Fall auf unseren Landkreis auswirken und diesen stärken werden. Daher bin ich grundsätzlich zuversichtlich, dass der Strukturwandel gelingen wird.«

Dazu benötigt es allerdings konkrete Strategien für den Landkreis Bautzen. Der WochenKurier bleibt am Thema dran!