Warmwasser auf Zuteilung

Die Große Kreisstadt Dippoldiswalde erlangte kürzlich deutschlandweite Bekanntheit. Diese steht im Zusammenhang mit den explodierenden Energiepreisen und der Verknappung von Gaslieferungen aufgrund des Ukraine-Krieges. Eine ideologiegesteuerte Energiepolitik trägt zusätzlich zur Preisexplosion und Abhängigkeit von importierten Energieträgern bei.

14 Stunden pro Tag nur kaltes Wasser

Um die Energiekosten nicht noch weiter in die Höhe zu treiben und »für den Winter zu sparen«, kam die Wohnungsgenossenschaft Dippoldiswalde auf die Idee, ihren Mietern Warmwasser nur zu bestimmten Zeiten zur Verfügung zu stellen. Anfang Juli brachte die Wohnungsgenossenschaft Aushänge in einem Teil ihrer Wohnungen (z.B. auf der Goethestraße) an, auf denen angekündigt wurde, »kurzfristig die Betriebszeiten für Heizung und Warmwasser anzupassen«. Es wird darauf hingewiesen, dass die Heizung bis September ausgeschalten bleibt. Warmwasser ist nur noch zwischen 4 und 8 Uhr, von 11 bis 13 Uhr und zwischen 17 und 21 Uhr (am Wochenende ab 16 Uhr) verfügbar.

In den Genossenschaftsobjekten in der Alexander-Puschkin-Straße hängt dieser Zettel nicht. Dort findet sich nur ein Aushang von Januar 2022, dass aufgrund der drastischen Preissteigerung für Gas und Strom die Betriebszeiten für die Heizung von 5.30 bis 22 Uhr und für Warmwasser von 5 bis 22 Uhr beschränkt werden. Die differenzierten Handhabungen hängen wohl mit unterschiedlichen Heizsystemen in den Genossenschaftssiedlungen zusammen.

Kommt man mit Mietern vor Ort ins Gespräch, zeigt sich ein gespaltenes Meinungsbild. So zeigen sich einige Bewohner wütend darüber, dass man sie kurz nach der Verdoppelung der Betriebskosten-Vorauszahlungen jetzt weiter drosselt. »Ich probiere das dieses Jahr noch aus und überlege dann nächstes Jahr, Widerspruch einzulegen«, sagt eine Mieterin der Alexander-Puschkin-Straße. Was sie besonders ärgert ist, dass vor der Entscheidung zur Warmwasser- und Heizungsrationierung die Meinung der Mieter nicht eingeholt worden ist. Sie sind einfach vor vollendete Tatsachen gestellt worden. »Ich bin der Meinung, was ich brauche, werde ich bezahlen,« sagt eine andere Mieterin in derselben Straße. In der Goethestraße sagt ein älterer Mieter (83) jedoch, dass er die Drosselung der Warmwasserversorgung für in Ordnung hält. »Man muss nicht abends um 11 Uhr duschen, am Ende bezahlen wir das auch wieder«, meint er. Schichtarbeiter würden in seinem Block sowieso kaum leben.

Mieterverein hat Bedenken

Florian Bau vom »Mieterverein Dresden und Umgebung e.V.« hat rechtliche Bedenken beim Vorgehen der Wohnungsgenossenschaft Dippoldiswalde: »Die Beschränkung der Warmwasserversorgung ist juristisch ohne individuelle Vereinbarung mit den betroffenen Mietern nicht möglich. Liegt keine Warmwasserversorgung über 24 Stunden vor, liegt ein Mangel vor.« Somit kommt eine Mietminderung bei reduzierter Verfügbarkeit von Warmwasser in Betracht. Zudem bezweifelt der Mieterverein die Effektivität der Maßnahme: »Zum einen dürfte es energetisch aufwendig sein, dreimal am Tag das Wasser auf jeweils ca. 60 Grad zu erwärmen. Zum anderen dürften die Mieterinnen und Mieter ihr Verhalten entsprechend anpassen und dem Warmwasserverbrauch auf die Zeiträume verlegen, in dem warmes Wasser zur Verfügung steht.«

Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD) wertet die zeitweise Abstellung des Warmwassers indes als rechtswidrig.