Waffenrecht verschärfen?

Sachsen. Die Bundesregierung plant eine Verschärfung des Waffenrechtes. Dies geht aus einem Entwurf hervor. Wie reagieren Waffenverbände und regionale Bundestagsabgeordnete darauf?

Kommt die geplante Verschärfung des Waffenrechtes durch, werden auch Jäger davon betroffen sein.

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Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) plant, das Waffengesetz in Deutschland weiter zu verschärfen. Als Anlass werden unter anderem die Krawalle um die Berliner Silvesternacht 2022 und die Razzia gegen »Reichsbürger« genommen. Einige der geplanten Punkte für den Gesetzesentwurf sind schon vor der Eingabe an den Bundestag an die Presse gelangt. So sollen kriegswaffenähnliche halbautomatische Waffen komplett verboten werden. Für Armbrüste und Schreckschusswaffen wäre nach dem Entwurf zukünftig ein »Kleiner Waffenschein« nötig. Für Schützen ohne waffenrechtliche Erlaubnis sind Einschränkungen angedacht. Die Zuverlässigkeit von Jägern soll dann von Waffenbehörden geprüft werden. Alle Waffenkäufer müssten zudem ein ärztliches Zeugnis vorlegen.

Spitzenverbände gegen eine Verschärfung

Diese Verschärfung hätte auch direkte Folgen für Jäger und Sportschützen. Der Verband der Büchsenmacher und Waffenfachhändler e.V. (VDB) als größter Unterstützer der legalen Waffenbesitzer möchte dagegen vorgehen und startete bereits am 12. Januar 2023 eine Petition gegen die Verschärfung des Waffenrechtes. Bis Redaktionsschluss (Stand 29. März) konnten über 73.000 Unterschriften gesammelt werden.

Eine Aussage über den Anteil legaler Schusswaffen an der Kriminalität in Sachsen ist aber leider nur schwer möglich, da das Landeskriminalamt bei Delikten mit Waffenanwendung oder -mitführung nicht nach legalen oder nicht-legalen (Schuss-)Waffen unterscheidet. Allgemein ist der Schusswaffengebrauch im Freistaat aber marginal. Bei durchschnittlich zwei von 1.000 aufgeklärten Straftaten führten die Tatverdächtigen eine Schusswaffe mit.

Positionen der regionalen Bundestagsabgeordneten

Barbara Lenk (AfD), direkt gewählte Bundestagsabgeordnete des Wahlkreises Meißen, sagt: »Frau Faeser konnte nicht plausibel vermitteln, weshalb eine Verschärfung des Waffenrechtes gerade jetzt notwendig ist. Daher lehne ich, wie die gesamte AfD-Bundestagsfraktion, eine weitere Verschärfung des bisher geltenden strengen Waffenrechtes ab.« Zunächst einmal müsste geltendes Gesetz umgesetzt werden: »Auch schärfste Gesetze helfen nicht, wenn sich Menschen gerade illegal Waffen besorgen.« Sie warne davor, Jäger- und Sportschützen unter Generalverdacht zu stellen. »Die größte Gefahr geht nicht von legalen Waffen aus, der illegale Waffenbesitz ist das Hauptproblem bei Straftaten in Deutschland.«

Der direkt für den Bundestagswahlkreis »Dresden I« gewählte Bundestagsabgeordnete Markus Reichel (CDU) wollte sich zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht zu seinem Abstimmungsverhalten äußern, da noch kein konkreter Entwurf der Ampelkoalition vorliegen würde. Sollte dies erfolgen, wird er sich im parlamentarischen Verfahren gemeinsam mit den Kollegen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion eine Meinung bilden. Im Zusammenhang mit dem Amoklauf in Hamburg würde die Debatte um das Waffenrecht jetzt nochmal neu geführt werden.

Lars Rohwer (CDU), direkt gewählter Bundestagsabgeordneter für den Wahlkreis »Dresden II – Bautzen II«, sagt: »Bereits 2020 wurden Anpassungen des Waffenrechts, auch aufgrund der Anschläge von Paris im November 2015, vorgenommen. Bereits jetzt sind Schützenvereine bzw. Waffenbesitzer eine der best-überwachtesten Bevölkerungsgruppen in Deutschland. Ob die Regierung also ausgerechnet hier so schnell einen neuen Entwurf vorlegen muss, kann man zumindest in Frage stellen.« Zielführend wäre aber eine bessere personelle Ausstattung der kommunalen Waffenbehörden, um die bereits bestehenden Regelungen zu gewährleisten.

Steffen Janich (AfD), direkt gewählter Bundestagsabgeordneter für den Wahlkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge, ist Experte fürs Waffenrecht seiner Fraktion: »Wir lehnen eine Waffenrechtsverschärfung grundsätzlich ab. Sportschützen und Jäger sind mit einer der strengsten Waffengesetzgebungen der Welt schon stark reglementiert.« Er pocht darauf, die bestehenden Regelungen zunächst vom Bundesinnenministerium evaluieren zu lassen. »Entwaffnungen der Zivilbevölkerung verhindern keine Straftaten, sie machen Opfer von Straftaten nur wehrloser. Die legalen Waffenträger in Deutschland haben ein Recht, ihre Kultur und ihr Brauchtum zu pflegen.«