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Trocknen Sachsens Heilbäder aus?

Sachsen. Trotz Mehrbelastungen für Sachsens Kurorte und Heilbäder zahlt der Freistaat keinen »Sonderlastenausgleich«. Ein Nachteil zu anderen Bundesländern!

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Der Kneippkurort Bad Schandau verfügt über eine breite Infrastruktur an Kureinrichtungen, wie die Kir
nitzschtal-Klinik. Ohne Unterstützung vom Freistaat wird diese nicht erhalten werden können.

Der Kneippkurort Bad Schandau verfügt über eine breite Infrastruktur an Kureinrichtungen, wie die Kir nitzschtal-Klinik. Ohne Unterstützung vom Freistaat wird diese nicht erhalten werden können.

Foto: FRANK HOEHLER

Für Sachsens Kurorte und Heilbäder droht Unheil. Denn obwohl diesen Orten eine wirtschaftliche Leuchtturmfunktion im Freistaat zugestanden wird, könnten sie in finanzielle Schieflage geraten. In Sachsen gibt es 14 Heilbäder und Kurorte, welche vor der Pandemie noch bis zu 3,3 Millionen Gäste beherbergten, was rund 30 Prozent aller touristischen Übernachtungen außerhalb der drei sächsischen Metropolen ausmacht. Daran hängen besonders im ländlichen Raum viele Arbeitsplätze. Im Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge gibt es mit Bad Schandau, Kurort Rathen und Bad Gottleuba-Berggießhübel drei Kurorte und mit den Toskana-Thermen ein Heilbad und der Falkenstein- und der Kirnitzschtal-Klinik zwei Kliniken in Bad Schandau, welche zusammen im Sächsischen Heilbäderverband organisiert sind.

 

Sonderlast bei Kurorten

 

Daher ist es zutiefst verständlich, wenn die Kurorte im Freistaat eine finanzielle Unterstützung von der Landesregierung einfordern. Haben diese Orte doch besondere Auflagen im Zusammenhang mit ihrer Zertifizierung im Rahmen des Sächsischen Kurortgesetzes zu erfüllen, welche für die Kommunen eine besondere Belastung darstellen. Weiterhin entgehen den zertifizierten Gemeinden auch Gewerbesteuereinahmen, da diese um auf die Luftreinheit und Lärmbelastung Acht zu geben, keine gewerblichen Ansiedelungen gestattet sind. »Corona und der Ukraine-Krieg haben die Kurorte stark belastet, welche im Vergleich zur Privatwirtschaft kaum Ausgleichzahlungen vom Staat erhalten haben. Somit fließen kaum noch Einnahmen aus dem Kurortbetrieb in die Gemeinden zurück, die besondere finanzielle Aufwendungen für die geforderten Auflagen zu erfüllen haben«, so Helfried Böhme, Geschäftsführer des Sächsischen Heilbäderverbandes.

 

Wettbewerbsnachteil zu anderen Bundesländern

 

In vielen anderen Bundesländern, wie Thüringen, Hessen, Bayern, Baden-Württemberg oder Nordrhein-Westfalen wird daher ein Ausgleich für die Mehrleistungen der Kurorte und Heilbäder gezahlt. In Thüringen gehen jedes Jahr 10 Millionen Euro aus dem Landeshaushalt an die Kurorte. In Sachsen gab es deshalb von zuständigen Politikern Unterstützung einen sogenannten »Sonderlastenausgleich« im aktuellen Doppelhaushalt 2021/22 mit aufzuführen. Doch der als »gesetzt« gegoltene Ausgleich verschwand kurz vor der Entscheidung des Landtags, obwohl er es sogar in den aktuellen Koalitionsvertrag geschafft hatte.

 

Die Bürgermeister der sächsischen Heilbäder und Kurorte waren nach der Absage des Sonderlastenausgleichs durch den Landesvater entsetzt. Tobias Kunack ist Bürgermeister von Bad Schandau und stellvertretender Vorsitzender des Tourismusverbandes Sächsische Schweiz-Osterzgebirge. Er sagt: »Wir sprechen seit vielen Jahren über den Sonderlastenausgleich für Kurorte, die viele finanziellen Herausforderungen zu erbringen haben. Diese Zahlungen wären wichtig, um langfristig am Ball zu bleiben und nicht in Nachteil zu anderen Bundesländern zu geraten.« Nun droht die Gefahr, dass viele Investitionen für den Erhalt des Kurortstatus nicht mehr erbracht werden können. »Wir haben als Kurort, der wir gerne sind, hohe Ausgaben zu leisten. So müssen wir beispielsweise nur für das Umweltgutachten einen fünfstelligen Beitrag aus dem laufenden Haushalt erbringen. Auch um die Sauberkeit und Pflege von Wegen, Elbwiesen und Elbpromenade haben wir zusätzlich Sorge zu tragen und haben dafür kürzlich auch eine weitere Kehrmaschine angelegt“, sagt Kunack, der darauf hofft, dass man als Sächsischer Heilbäderverband noch einmal die politischen Entscheidungsträger im Landtag zugehen wird um mit ihnen zeitnah und gebündelt die Probleme der Kurorte und Heilbäder zu erläutern.