Keine Mehrheit für Aussetzung von Zähler-Sperren

Freital. Für einkommensschwache Freitaler könnten Preiserhöhungen bei Strom und Gas schon bald nicht mehr bezahlbar sein. Der Antrag zur Aussetzung möglicher Energiesperren scheiterte im Stadtrat.

Für einkommensschwache Freitaler könnten Preiserhöhungen bei Strom und Gas schon bald nicht mehr bezahlbar sein. Der Antrag zur Aussetzung möglicher Energiesperren scheiterte im Stadtrat.

Bild: Nelles

Nicht nur in der Weißeritzstadt sorgt die derzeitige Entwicklung der Energiepreise für Diskussionen. Obwohl die künftige Höhe der Strom- und Gasrechnungen für viele Kunden noch nicht absehbar ist, erwarten einige, Probleme mit ihrem Energieversorger zu bekommen. Dazu passt es, dass zur jüngsten Stadtratssitzung im Freitaler Rathaus über einen Antrag von Jörg Mumme (Die Linke) entschieden wurde. Bereits im Oktober hatte er beantragt, dass die Stadt als Gesellschafterin der Stadtwerke Freital darauf hinwirken soll, Strom- und Gassperren für private Haushalte und kleine Firmen bis mindestens zum 30. April 2023 auszusetzen. Mumme weist darauf hin, dass einkommensschwache Haushalte durch Kurzarbeit oder berufliche Veränderungen keine Rücklagen mehr besitzen würden. Wer die drastischen Preiserhöhungen nicht bezahlen könne, müsse dann mit einer Sperrung seines Gas- oder Stromzählers rechnen. »Die Versorgung mit Energie ist eine Voraussetzung für ein menschenwürdiges Wohnen. Keine Familie mit geringem Einkommen soll im Advent und zu Weihnachten im Kalten oder Dunklen sitzen«, appellierte er an die Stadträte.

Zwar drückten alle von ihnen Verständnis für jene aus, die in eine soziale Notlage geraten könnten. Doch am Schluss der Debatte wurde der Vorschlag von Jörg Mumme abgelehnt.

Ablehnung hat mehrere Gründe

Oberbürgermeister Uwe Rumberg dankte Jörg Mumme für seinen Antrag, verwies aber auf ein rechtliches Problem. »Die Stadt ist nicht alleinige Gesellschafterin der Stadtwerke. Somit kann der Stadtrat keine Entscheidung dazu treffen.«

Auch Stadtrat Lothar Brandau (FDP) äußerte Bedenken zum Vorstoß Jörg Mummes: »Würde man das umsetzen, wären die Freitaler Stadtwerke wohl bald pleite.« Denn für ihn sei nicht klar, wie in so einem Fall Bedürftige ihre prekäre finanzielle Lage nachweisen sollten. »Gilt das dann nur für Kunden mit geringem Einkommen – und falls ja, bis in welcher Höhe?« Automatisch würde es dann auch Trittbrettfahrer geben, die die gestiegenen Preise als Schutzbehauptung nehmen und ihre Rechnung nicht zahlen würden, gibt Brandau zu bedenken. Er plädiert dafür, dass sich Betroffene bei Zahlungsproblemen sofort an die Stadtwerke wenden und nach einem Aufschub, Ratenzahlung oder Stundung nachfragen. So könnten teure Zählersperrungen und weiterer Ärger vermieden werden. »Wer Sozialleistungen erhält, kann sich vom Jobcenter oder dem Sozialamt Geld leihen, um seine Energieschulden zu begleichen. Ein solches Darlehen können Betroffene formlos beantragen«, ist sich Lothar Brandau sicher.

Seit Wochen verschicken die Freitaler Stadtwerke Strom- und Gasrechnungen, verbunden mit höheren Abschlagsforderungen. Das trifft Vermieter, Privathaushalte, Unternehmen, Arztpraxen, aber auch Vereine und soziale Einrichtungen. Doch nach Aussage von Matthias Leuschner, Geschäftsführer der Freitaler Stadtwerke GmbH (FSG) sei im Jahresvergleich keine vermehrte Sperrung von Zählern zu beobachten. Auch die Zahl der Androhungen von Sperren habe nicht zugenommen.

Die Freitaler Stadtwerke sind eine Tochtergesellschaft der Stadt. Die FSG kaufe Strom und Gas bei anderen Anbietern ein und deren Preise dafür seien deutlich gestiegen, so Leuschner. So musste die FSG ihre Preise ebenfalls erhöhen. »Ich kann nachvollziehen, dass manche Haushalte mit geringem Einkommen Probleme bekommen könnten«, macht Matthias Leuschner deutlich. »Wir haben ein Mahnsystem. Erst wenn die Kunden gar nicht reagieren, sperren wir die Strom- oder Gaszähler.« OB Uwe Rumberg und auch Stadträte anderer Fraktionen betonten: »Wir haben Vertrauen in die Stadtwerke, dass sie in solchen Fällen soziale Lösungen finden werden.«