Energie noch bezahlbar?

Region. Die Energiekosten steigen momentan in einem Ausmaß, welches private und gewerbliche Existenzen in den Abgrund reißen könnte.

Wird die Energie-Krise die Menschen massenhaft auf die Straße treiben? Bürger demonstrieren bei der Kundgebung »Heißer Herbst statt kalter Winter« auf dem Pirnaer Marktplatz.

Bild: M. Förster

Hier ist etwas ins Rollen gekommen, was sich so schnell nicht mehr aufhalten lässt: Die Entscheidung, Russland aufgrund des Krieges gegen die Ukraine mit Sanktionen zu bestrafen und zudem die russischen Gaslieferungen zu drosseln. Womöglich verschärft die Beschädigung der Gaspipelines Nord Stream 1 und 2 die Situation zusätzlich. Gas, auf das unser Land seit Jahrzehnten gesetzt hat, um den Ausbau regenerativer Energien voran zu bringen und um auf Kernkraft und Kohle verzichten zu können. Nun fällt dieses Konstrukt aber wie ein Kartenhaus in sich zusammen.

Die Konsequenzen daraus sind erste Insolvenzen sowie Gewerbe und Privathaushalte, die astronomische Strom- und Nebenkostenrechnungen zahlen sollen. Eine schier ausweglose Situation, die breiten Bevölkerungsschichten enorme Sorgen bereitet. Soll nun alles auf der Straße ausgetragen werden oder ist diesmal ein besonnenes und mäßigendes Handeln der Politik möglich?

Erklärung des Landrates und der Bürgermeister

In einer gemeinsamen Erklärung richten sich der Landrat und die Bürgermeister der Gemeinden des Landkreises Sächsische Schweiz-Osterzgebirge an ihre Bürger. Darin wird die aktuelle Entwicklung als außerordentlich existenzbedrohend für Menschen mit kleineren Einkommen und Unternehmen bezeichnet: »Unsere große Sorge gilt der Aufrechterhaltung des sozialen Friedens und des gesellschaftlichen Zusammenhalts in unseren Städten und Gemeinden.« Die drohende Zahlungsunfähigkeit und Ungewissheit, ob die Preise weiter steigen, wird auf die Wirtschaft durchschlagen. Die angespannte Situation zeigt sich auch darin, dass die Tafeln einen kaum noch zu bewältigenden Zulauf vermelden.

Als Kommunen sieht man nun den Bund in der Pflicht: »Wir fordern die Bundesregierung im Namen unserer Einwohnerschaft auf, ideologische Erwägungen beiseite zu legen und schnell und unbürokratisch zu entscheiden und zu handeln«, heißt es weiter. Die Bundesregierung wird darin auch aufgefordert, Atom- und Kohlekraftwerke wieder zu reaktivieren. In Pirna haben zudem die Stadtratsfraktionen von AfD, PB und PKM einen Antrag zur Ratssitzung am 27. September auf die Tagesordnung gesetzt und den Stadtrat aufgefordert, eine gemeinsame Erklärung an die Landes- und Bunderegierung zu adressieren.

Wirtschaft in der Krise

Vielen wirtschaftlichen Akteuren bleibt zunächst nur die Drosselung ihres eigenen Energieverbrauchs übrig. Für nicht wenige bedeutet dies aber, dass sie ihren Betrieb einstellen müssen. Auch die Liquidität von Wohnungsunternehmen und vieler privater Kleinvermieter ist im Augenblick stark belastet. Im Vorfeld der Bauministerkonferenz hat der sächsische Staatsminister Thomas Schmidt dringenden Handlungsbedarf auf Bundesebene angemahnt, um die wirtschaftlichen Schwierigkeiten abzumildern, in denen sich Unternehmen der Wohnungswirtschaft aktuell befinden. Ein offener Brief der Kreishandwerkschaft Südsachsen an den Bundeskanzler fordert unter anderem die Aufhebungen der Sanktionen gegen Russland. Das ist aber nur ein Beispiel eines Aufschreis der Wirtschaft, besonders des Mittelstandes. Hier hagelt es bereits offene Briefe und Appelle an die Politik.

Angesichts der sich zuspitzenden Energie-Krise bringt Ministerpräsident Kretschmer (CDU) jetzt auch die Verlängerung der AKWs ins Spiel und fordert vom Bund weitere Hilfen.