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Besiegelt Dohna das Ende des IPO?

Das Ringen um den Industriepark Oberelbe (IPO) geht in eine neue Runde. Im Stadtrat Dohna wird am 18. März über einen erneuten Antrag der Freien Wähler zum Austritt aus dem Zweckverband Industriepark Oberelbe abgestimmt.
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In Dohna wurde bereits im Herbst 2019 ein Beschluss zum sofortigen Austritt der Stadt aus dem Zweckverband gefasst. Dieser Beschluss wurde jedoch von der zuständigen Rechtsaufsichtsbehörde als rechtswidrig beurteilt. Der IPO-Zweckverband geht davon aus, dass ein Beschluss am 18. März in rechtskonformer Form neu gefasst werden könnte. Ein Austritt der Stadt Dohna wäre gemäß Satzung frühestens zum 31. Dezember 2022 möglich. Die Bürgervereinigung Oberelbe IPO-stoppen, eine Initiative von Bürgern aus Pirna, Heidenau und Dohna plant für die nächsten Monate mehrere Aktionen von Informationsveranstaltung bis zum Protest „auf der Straße“. Diese Aktionen knüpfen an eine größere Vorgeschichte an. Im vergangenen Jahr fand zum Beispiel am 1. Mai eine Menschenkette mit mehreren hundert Menschen gegen den geplanten Industriepark statt, die sich in diesem Jahr in ähnlicher Form voraussichtlich wiederholen wird. Ende 2019 sammelten Gegner des IPO-Projekts schließlich 6.000 Unterschriften. Die Argumente gegen den Industriepark müssen in die Gesamtabwägung des Projekts mit einfließen. Drohende umfangreiche Flächenversiegelung, empfindliche  Eingriffe in eine teils geschützte Pflanzen- und Tierwelt, Belastung der kommunalen Haushalte mit Investitionskosten, Sorge vor Verschandelung der Landschaft mit Industriebauten und einer erheblichen Zunahme des Transportverkehrs unweit des Barockgartens Großsedlitz sowie nicht zuletzt Befürchtungen, dass bestehende Industriebrachen und vorhandene Gewerbeflächen der Schaffung komplett neuer Gewerbeflächen an der B 172 a zum Opfer fallen könnten. Und die „Liste“ mit den Contra-Argumenten ist noch weit länger. Die Beschlüsse zum IPO wurden im Jahr 2018 trotzdem in den Stadträten der Verbandskommunen gefasst und sind bis heute gültig. Die Verbandsgründung erfolgte am 22. Mai 2018, nachdem es 2017 eine Machbarkeitsstudie gegeben hatte. Es liegt aber auf der Hand, wenn das Gesamtprojekt durch einen Ausstieg Dohnas absehbar keine Chance auf Umsetzung hätte, wären die Planungen dafür eine hochriskante Luftnummer. Im IPO-Zweckverband und zum Beispiel in der Großen Kreisstadt Pirna, die den größten Teil des Industrieparks verantworten würde, lässt man das Projekt nicht sehenden Auges „gegen die Wand“ laufen. Auch Möglichkeiten von Alleingängen wurden inzwischen in einem Prüfbericht für den Pirnaer Stadtrat zusammengefasst, informiert Pirnas Pressesprecher Thomas Gockel, zugleich Presseansprechpartner für den IPO-Zweckverband. Die Ergebnisse des Prüfberichtes sollen bereits im kommenden Pirnaer Stadtrat vorgestellt werden. Das wäre am 24. März. Zudem soll das Dokument bereits mehrere Tage vor der Sitzung im Ratsinformationssystem zu finden sein, so Gockel. Das Verbandsgebiet des IPO-Projektes umfasst derzeit eine Fläche von rund 270 Hektar entlang mehrerer Kilometer der Bundesstraße 172 a an der Zwischenstrecke von Pirna bis Dohna. Davon sollen 140 Hektar, verteilt auf vier Teilflächen A bis D, für eine gewerblich-industrielle Nutzung entwickelt werden. Die verbleibenden Flächen sollen weiterhin der Landwirtschaft zur Verfügung stehen, gegebenenfalls als extensiv genutztes Grünland. Wichtiges Ziel ist die erhoffte Schaffung von Arbeitsplätzen. Der IPO-Zweckverband geht von einem Durchschnittswert von 20 Arbeitsplätzen pro Hektar aus, das sind etwa 3.000 Arbeitsplätze auf 140 Hektar. Konkrete Zusagen von anzusiedelnden Unternehmen gibt es, üblicherweise beim jetzigen Stand der Planungsphase, noch nicht. „Voraussetzung ist, dass am in Frage kommenden Standort Baurecht besteht. Das ist erst der Fall, wenn das Bauleitverfahren erfolgreich abgeschlossen ist. Das wird Mitte des Jahres 2022 sein“, erläutert Thomas Gockel. Es geht um eine erhebliche Investitionssumme, die Pirna, Heidenau und Dohna im Zweckverband stemmen müssten. Es locken aber derzeit auch erhebliche Fördermittel bei Projektumsetzung. Nach Angaben des IPO-Zweckverbandes ist der Gesamtkostenrahmen mit 140 Mio. Euro beziffert. Davon sind 123 Mio. Euro Investitions- und Planungskosten. Weitere 17 Mio. Euro sind für den Grunderwerb eingeplant. Grundlage ist ein vorliegendes Verkehrswertgutachten. Derzeit geht der IPO-Zweckverband von förderfähigen Kosten in Höhe von rund 103 Mio. Euro aus. Bei einer Förderquote von 60 Prozent ergeben sich Zuschüsse in Höhe von knapp 62 Mio. Euro, fasst Gockel zusammen. Grunderwerb und Kosten, die über Gebühren etc. refinanziert werden, sind nicht förderfähig. Kreditaufnahmen werden erst mit Beginn der Baumaßnahmen bzw. für Grunderwerb erforderlich. Die Finanzierung erfolgt über die Gemeindeumlage im Zweckverband. Auf Pirna entfallen dabei anteilig 60 Prozent, auf Heidenau und Dohna je 20 Prozent. Der Zweckverband plant, den Grunderwerb im Wesentlichen auf die 140 Hektar Entwicklungsfläche zu beschränken. Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen sollen, laut IPO-Zweckverband, nach Möglichkeit über langfristige Nutzungsvereinbarungen mit den Grundstückseigentümern realisiert werden, ohne Grunderwerb. Vormerken sollte man sich auch den 11. Mai 2020. In der Pirnaer Herderhalle ist an diesem Tag, ab 16 Uhr, der öffentliche Erörterungstermin nach dem Format Bürgerdialog der Deutsche Bahn Netz AG zur Neubaustrecke Dresden-Prag terminlich angesetzt. Inwieweit diese Bahnverbindung das IPO-Projekt stützt oder gar tangiert, wird für die Bewertung des IPO-Projektes spannend. Derzeit ist es nur ein hartnäckiges Gerücht, dass der Tunneleingang zur anschließenden Unterquerung des Osterzgebirges in Richtung Tschechische Republik möglicherweise direkt den Industriepark und seine Umgebung tangieren könnte. Nicht hilfreich für die Gewinnung potentieller Interessenten für die Gewerbeflächen dürften zudem zunehmend aufkommende gesamtwirtschaftliche Rezessionsängste wegen des Corona-Virus werden. Hier ist der Einfluss auf das Gelingen des IPO-Projektes ebenfalls derzeit noch nicht vorhersehbar.       Weitere Infos ... zum Zweckverband Industrieverband Oberelbe – www.zv-ipo.de
... zur Bürgervereinigung Oberelbe IPO-stoppen – IPO stoppen  Steffen Dietrich