Andreas Kirschke

Was der Strukturwandel braucht

Hoyerswerda. In Hoyerswerda war Mittwoch die Regionalkonferenz Lausitzer Seenland

Die langjährigen Erfahrungen der Bergbau-Sanierung sollten in den Prozess des Strukturwandels in der Lausitz mit einfließen. Das Lausitzer Seenland kann ein positiver Beitrag für das Image der Region sein. Es gilt als weicher Standort-Faktor für die gesamte Lausitz. Dies unterstrich Daniel Just, Geschäftsführer des Zweckverbandes Lausitzer Seenland Sachsen, Mittwoch zur Regionalkonferenz 2019. Thema war „Relevanz des Lausitzer Seenlandes im regionalen Strukturwandel“. Rund 90 Teilnehmer aus Kommunal- und Landespolitik, Wirtschaft, Tourismus, Wissenschaft, Kultur und weiteren Bereichen nahmen an der Konferenz im Schloss Hoyerswerda teil. Schirmherr war Landrat Michael Harig, Vorsitzender des Zweckverbandes Lausitzer Seenland Sachsen. Dringend, so betonte er, braucht die Region für den Strukturwandel ein beschleunigtes Planungsrecht. Dies soll gesetzlich festgeschrieben sein. Dringend braucht die Region zudem das Struktur-Stärkungs-Gesetz.

„Derzeit läuft die zweite Lesung des Gesetz-Entwurfs im Bundestag. Der Beschluss folgt voraussichtlich im Februar“, sagte Dr. Stephan Rohde, Lausitzbeauftragter der Sächsischen Staatskanzlei seit Februar 2019. Rund 700 Millionen Euro stehen jährlich bis zum Kohle-Ausstieg 2038 für alle Kohlereviere bundesweit bereit. Das betrifft das Rheinische Revier, das Leipziger Revier und das Lausitzer Revier. 120,4 Millionen Euro jährlich stehen für den sächsischen Teil der Lausitz bereit. „Wir hatten ursprünglich 500 Projekte geplant. Nur 200 kamen in die engere Wahl. Wir rechnen jetzt realistisch mit 130 Projekten im Wertumfang von 100 Millionen Euro“, sagte Stephan Rohde. Er unterstrich: Tourismus in der Region sichert und schafft nicht nur Arbeitsplätze. Tourismus ist zudem Botschafter der Region Lausitz. „Bereits in den 1990er Jahren gelang es, Planungen zu beschleunigen. Dieser Geist ist noch nicht so richtig angekommen“, meinte Dr. Klaus Freytag, seit Juni 2018 Lausitz-beauftragter der Brandenburgischen Landesregierung. Auch er betonte die Notwendigkeit eines Staatsvertrages für den Strukturwandel. „Wir wollen eine längerfristige Vereinbarung. Es muss klar geregelt sein, welche Haushalte dafür gebraucht werden“, erläuterte er. Der frühere Bergmann war von 2004 bis 2015 Präsident des Brandenburgischen Landesamtes für Bergbau, Geologie und Rohstoffe. Planungsbeschleunigung, so unterstrich er, muss auch bei Mitarbeitern in Behörden selbst beginnen.  „Das heißt: man muss an bestimmten Stellen mutig entscheiden. Wir müssen die Beschleunigung wollen. Beschleunigung fängt bei uns selbst an.“

Daniel Just wünscht sich die Einbindung des Lausitzer Seenlandes in den Strukturwandel. Er hofft, dass Behörden der Genehmigung zu mehr Pragmatismus zurückkehren. Mit zwei Appellen und einer Bitte wandte sich Lautas Bürgermeister Frank Lehmann (parteilos) an die beiden Lau-sitzbeauftragten. „Wir Kommunen brauchen einen Staatsvertrag zur verbindlichen Festschreibung des Strukturwandels. Wir brauchen eine Stärkung bestehender Unternehmen. Wir haben zurzeit 19 Technologiezentren. Auch sie gilt es zu stärken“, meinte Frank Lehmann. Sein Appell war: Kommunen brauchen dringend beschleunigtes Planungsrecht der Landesbehörden. Die Genehmigungsbehörden sollten mit genug Personal ausgestattet sein. Das Lausitzer Seenland mit Tourismus sollte in den Strukturwandel eingebunden sein. Die nächste Regionalkonferenz im Lausitzer Seenland findet wieder auf Brandenburger Seite am 12. November 2020 in Großräschen auf den IBA-Terrassen statt.

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Strompreis gestiegen? Ein Check kann helfen

Görlitz. Die Strompreise werden 2020 steigen. Laut Verivox haben über die Hälfte der regionalen Stromversorger Preiserhöhungen angekündigt (Verixox ist ein Dienstleister und zählt im Bereich der Tarifvergleiche zu den größten Anbietern in Deutschland). Haushalte, die auf Hartz IV angewiesen sind, trifft das besonders, sie müssen entweder Strom sparen oder aber an anderer Stelle Geld abknapsen. Hilfe bei ersterem bietet Sapos mit dem Stromsparcheck. »Wir beraten Bürger, die Sozialleistungen beziehen, kostenlos zum Thema Energieverbrauch«, sagt Frank Fuchs. Er ist bei Sapos Projektleiter für den Stromsparcheck. »Wir bekommen auch Anfragen von Menschen, die keine Sozialleistungen beziehen, aber den Stromsparcheck trotzdem nutzen wollen. Die können sich dazu an die Verbraucherzentrale wenden. Mit der besteht zu diesem Thema eine Kooperation.« Der Stromsparcheck funktioniert ganz einfach. Nach einer Terminvereinbarung via Telefon kommen die Berater zu einem ersten Besuch vorbei und prüfen, wo Sparpotenzial vorhanden ist. Dabei geht es nicht darum, den Menschen neue Elektrogeräte oder einen neuen Stromanbieter anzudrehen. Vielmehr soll mit einfachen Mitteln Strom gespart werden. Die Stromsparhelfer haben beispielsweise abschaltbare Steckdosen und LED-Lampen im Gepäck. Die kleinen Helfer bekommen die Stromsparcheck-Nutzer kostenlos. »Insgesamt gibt’s Artikel im Wert von bis zu 70 Euro geschenkt«, erklärt Fuchs. Außerdem gibt’s bei Bedarf noch einen 100-Euro-Gutschein für einen neuen Kühlschrank, sollte das alte Gerät älter als zehn Jahre sein und sich mit einem neuen Gerät eine Einsparung von 200 kWh pro Jahr einsparen lassen. Verpflichtet wird niemand zum Kauf. Wie läuft der Stromsparcheck? Nach der Terminvereinbarung bei Sapos kommen zwei Stromspar-Helfer in die Wohnung und suchen nach Einsparpotenzial, messen beispielswese die Stand-By-Ströme der Geräte und nehmen die Lampen unter die Lupe. Auch der Verbrauch des Kühlschranks wird gemessen, das Messgerät bleibt dazu 48 Stunden in der Wohnung. »Das dauert etwa eine bis anderthalb Stunden. Danach wird ein zweiter Termin ausgemacht, bei dem die Energie- und Wassersparartikel installiert werden«, so Fuchs. Er schätzt, dass sich so bis zu 150 Euro im Jahr sparen lassen. Sapos führt die Stromsparchecks im ganzen Landkreis durch. Dieses Jahr waren es über 200. Teilnahmeberechtigt sind Haushalte, die über ein nur geringes Einkommen verfügen, also beispielsweise Bezieher von Arbeitslosengeld II (auch Aufstocker), Sozialhilfe oder Wohngeld. Auch Familien, die einen Kinderzuschlag erhalten, können das Angebot nutzen. Anmeldung Genutzt werden kann das Angebot im ganzen Landkreis. Die Anmeldung ist unter folgenden Telefonnummern und Mailadressen möglich: Görlitz: 03581/318890, ssh@sapos-goerlitz.deLöbau: 03585/861520, ssh-zittau@sapos-goerlitz.deZittau: 03583/670143, ssh-zittau@sapos-goerlitz.deDie Strompreise werden 2020 steigen. Laut Verivox haben über die Hälfte der regionalen Stromversorger Preiserhöhungen angekündigt (Verixox ist ein Dienstleister und zählt im Bereich der Tarifvergleiche zu den größten Anbietern in Deutschland).…

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