Oberbürgermeister übt Kritik an Corona-Demos

Mittlerweile finden in regelmäßiger Form am Montagabend in Bautzen Corona-Demonstrationen statt. Eigentlich sind Versammlungen laut der aktuellen Corona-Notfallverordnung auf maximal zehn Personen begrenzt. Doch die Verordnung erlaubt auch Ausnahmeregelungen. Das Landratsamt erteilte so eine Ausnahme und deswegen konnten am Montag über 300 Personen gegen die Corona-Auflagen demonstrieren. Schlag ins Gesicht für Krankenhaus-Mitarbeiter Das sorgt für viel Kritik. Neben dem sächsischen CDU-Innenminister Roland Wöller haben sich auch die Bautzener SPD und Linke kritisch zur Durchführung der Demonstrationen geäußert. Auch der Bautzener Oberbürgermeister Alexander Ahrens meldet sich mit einem Statement zu Wort: »Für das Krankenhauspersonal und alle schwer an Covid erkrankten Menschen ist die gestrige Versammlung ein Schlag ins Gesicht. Die Ausnahmegenehmigung kann ich nicht nachvollziehen. Die Zuständigkeit liegt beim Landratsamt. (...)Sicher muss man abwägen, was hier schwerer wiegt: die grundgesetzlich geschützte Versammlungsfreiheit oder der Gesundheitsschutz. Das Grundgesetz ist allerdings keine Einbahnstraße. Jede und jeder hat auch die Pflicht, sich selbst für die Allgemeinheit zu schützen. Und dazu zählt ein effektiver Impfschutz. Die Versammlungsfreiheit ist ein hohes Gut, aber der Schutz der Allgemeinheit geht für mich hier vor. Daher habe ich kein Verständnis für eine derart große Versammlung bei unseren derzeitigen Inzidenzen. Verschwörungen und Lügen werden verbreitet Auch muss ich ganz deutlich sagen, dass mir schlecht wird, wenn ich dort Vergleiche mit Nordkorea oder Reden von einer jüdischen Weltverschwörung höre. Menschen, die derartige Vergleiche oder Verschwörungstheorien verbreiten stehen nicht auf dem Boden des Grundgesetzes. Sie agieren außerhalb jeder freiheitlich-demokratischen Grundordnung. Sich dann vor Ort auf das Grundgesetz und die Grundrechte zu berufen, ist blanker Hohn«, sagte er am Dienstag.