Braucht es die Abgabepflicht für Lebensmittel?

In Tschechien müssen Supermärkte nicht verkaufte Lebensmittel an Hilfsorganisationen spenden. Ein neues Gesetz will es so. Wir haben bei den Tafeln der Region nachgefragt, ob das auch ein Modell für Deutschland sein könnte.

Das Gesetzt, das in Tschechien seit einem Jahr gilt, verpflichtet Supermärkte mit einer Verkaufsfläche von mehr als 400 Quadratmetern, Waren die nicht mehr verkauft werden, an Hilfsorganisationen zu spenden. Symbolfoto: pixabay

Der Leiter der Bischofswerdaer Tafel Ferenc Radocha, hier im Bild mit seinen Mitarbeiterinnen Monika Schmidt (Mitte) und Minna Dering, sieht in Deutschland keine Notwendigkeit für ein Gesetzt, wie es in Tschechien seit 2018 gilt. Foto: Keil

Bei den tschechischen Lebensmittelbanken, dem Pendant zu den deutschen Tafeln, hat man momentan alle Hände voll zu tun. Durch ein neues Gesetzt sind Supermärkte mit einer Verkaufsfläche von mehr als 400 Quadratmetern verpflichtet, einen Teil der Waren, die sie nicht mehr verkaufen, zu spenden. Das soll der Lebensmittelverschwendung entgegenwirken, indem Waren, deren Haltbarkeitsdatum gerade abgelaufen oder deren Verpackung beschädigt ist, nicht direkt in den Müll wandern. 25 Senatsabgeordnete hatten gegen die neue Abgabepflicht geklagt. Sie sahen darin einen Eingriff in die Eigentumsrechte. Doch das tschechische Verfassungsgericht entschied, dass die Abgabepflicht als Teil der weltweiten Bemühungen gegen Lebensmittelverschwendung zulässig sei.

Braucht es in Deutschland ein vergleichbares Gesetz?

Bei den deutschen Tafeln hat man das neue Gesetzt im Nachbarland natürlich wahrgenommen. Doch braucht es auch bei uns eine gesetzliche Regelung? Für Ferenc Radocha, den Leiter der Bischofswerdaer Tafel, ist die Sache klar: „Ich bin der Meinung, es braucht in Deutschland kein vergleichbares Gesetz.“ Seine Tafel, die momentan 386 Kunden zählt, sei ausreichend mit Lebensmitteln versorgt. Etwa 80 Prozent davon kämen, so schätzt er, von Supermärkten und Discountern. Mehr Spenden wünscht sich Radocha eher an anderer Stelle. „Wir müssen auch Fahrzeuge instand halten, Benzin bezahlen und am Standort Kühltechnik vorhalten. Das kostet.“ Daher sei jede Geldspende willkommen und helfe. Ähnlich sieht es auch Frank Grübe von der Tafel Oberlausitz. Die Tafeln würden seit Jahren sowohl mit großen Handelsketten als auch vielen privaten Händlern zusammenarbeiten. Bei einer Abgabepflicht entstünde die Frage, ob die Tafeln das hohe Aufkommen an Lebensmitteln überhaupt logistisch verarbeiten könnten. Mehr Lebensmittel würden mehr Kühlfahrzeuge, mehr Lagermöglichkeiten, mehr Kühl- und Tiefkühlgeräte und nicht zuletzt mehr Mitarbeiter bedeuten. Joachim Rolke, Vorsitzender des Landesverband Sachsen der Tafeln, sieht keine Notwendigkeit für ein Gesetz. Zum einen habe der Bundesverband der Tafeln direkte Verträge mit Herstellern und Großhändlern, erhalte von ihnen Waren, die dann an die Landesverbände und schließlich an die regionalen Tafeln verteilt würden. Auch zu den regionalen Märkten hätten die Tafeln vor Ort guten Kontakt. »Die freiwilligen Spenden funktionieren gut, da braucht es momentan kein Gesetz«, so Rolke. Bei der Kamenzer Tafel stammen rund 90 Prozent der ausgegebenen Lebensmittel aus Spenden von Supermärkten, wie Sandra Muschter auf unsere Anfrage hin mitteilt. Die Spendenbereitschaft sowohl der Märkte als auch der ansässigen Bäckereien sei gut. Sie kann sich das Gesetz für Deutschland trotzdem vorstellen: „Aus meiner persönlichen Sicht ist so ein Gesetz generell nicht verkehrt, da immer wieder viel zu viele Lebensmittel achtlos weggeschmissen werden, vor allem eben von den Supermärkten, die nicht an Tafeln spenden. Es wäre schon sinnvoller, wenn jeder Supermarkt und Discounter seine übrigen Lebensmittel zu einem guten Zweck spenden würde.“ So sieht es auch Ursula Grus von der Tafel in Weißwasser: „Leider unterstützen nicht alle Supermärkte die Tafelidee“, schreibt sie auf unsere Anfrage. Ein Gesetz wäre aus ihrer Sicht wünschenswert, um die Tafelunterstützung für alle Discounter und Supermärkte generell zu regeln. Sie betont aber auch, dass im Einzugsbereich der Weißwasseraner Tafel mit vielen Discountern eine gute Zusammenarbeit bestünde und auch viele private Firmen und vielen Bürgern der Stadt die Tafel unterstützen.

Über die Tafeln

Es gibt über 900 lokale Tafeln in Deutschland.
Sie sammeln qualitativ einwandfreie Lebensmittel, die im Wirtschaftsprozess nicht mehr verwendet werden, und verteilen sie an sozial und wirtschaftlich benachteiligte Menschen.
Die Tafel Deutschland und die lokalen Tafeln finanzieren sich fast ausschließlich über Spendengelder.
Bundesweit unterstützen tausende Unternehmen die Tafeln, darunter örtliche Bäckereien, Metzgereien, Supermärkte, Kfz-Betriebe, Druckereien und Banken ebenso wie Einzelhandelsketten, Lebensmittelproduzenten, Automobilhersteller, Mobilfunkanbieter und Werbeagenturen.