Gerüchteküche: Kommt Rheinmetall?

Im Landkreis sorgt eine Nachricht, die in den vergangenen Tagen die Fantasien der unterschiedlichsten Ausprägungen erzeugt hat, für Aufsehen: Der Metall- und Rüstungskonzern Rheinmetall könnte auch in der Region zwischen Riesa und Großenhain eine neue Produktionsfirma etablieren: Ein Rechercheteam des MDR will herausgefunden haben, dass es sich möglicherweise um ein Pulverwerk zur Munitionsproduktion von Rheinmetall handeln soll. Damit würde eine Branche in Sachsen ansiedeln, die es bisher kaum im industriereichen Freistaat gibt. Im neu zu bauenden Werk sollen Pulver als chemische Vorprodukte der späteren Munitionen produziert werden. Es werde also keine Endmontage erfolgen.

Auch die Produktion von Rumpfmittelteilen für das Kampfflugzeug F-35 könnte mittelfristig nach Sachsen gelangen. Wie, wann und wo, ist dabei ebenfalls noch nicht spruchreif. In beiden Fällen hängt die Entscheidung des Konzerns sicher auch von den Zugeständnissen des Staates in Form von Subventionen oder Fördermitteln ab.

Bereits vor Monaten hatte der Konzern offiziell angekündigt, seine Munitionsherstellung in Deutschland weiter auszubauen, da dies für die Bundeswehr dringend benötigt werde.

Doch was ist da dran?

Im Sächsischen Wirtschaftsministerium gibt man sich betont »zugeknöpft«. Man sei zu absoluter Verschwiegenheit verpflichtet, heißt es dazu: »Investitionsüberlegungen von Unternehmen gehören zu den geschützten Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen. Aus Gründen der Vertraulichkeit und des Wettbewerbs treffen wir aber grundsätzlich keine Aussagen zu potenziellen Investoren, Verhandlungen und Zeitschienen, weil bei Ansiedlungsverhandlungen die Vertraulichkeit ein entscheidender Faktor ist. Diese Vertraulichkeit reicht auch über die Ansiedlungsentscheidung hinaus und gilt für alle Fragestellungen in diesem Kontext. Ein Bruch dieser Vertraulichkeit hätte erhebliche negative Konsequenzen für künftige Ansiedlungen«, erklärt Pressereferent Marco Henkel aus dem Sächsischen Staatsministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr in Dresden.

Wir sagen nichts!

Natürlich hüllt sich auch die Stadt Großenhain, die für ihr hergerichtetes Gewerbegebiet »Flugplatz« einen potenten Großinvestor sucht, in Schweigen: »Dazu können wir gar nichts sagen. Auskunft gibt, wenn überhaupt, das Sächsische Wirtschaftsministerium«, heißt es auf Anfrage von Pressesprecherin Diana Schulze aus der Stadtverwaltung. Immerhin sei ja der Freistaat Eigentümer der Flächen.

Sachsen ist schön und stark

Etwas »gesprächiger« zeigte sich der Leiter der Unternehmenskommunikation von Rheinmetall, Dr. Philipp von Brandenstein. Man stehe seit Längerem mit dem Freistaat Sachsen in guten Verhandlungen, die auch Ansiedlungen unterschiedlicher Produktionsbereiche einschließen. »Wir planen eine neue Pulverfabrik für Munitionen zu bauen, wo die allerdings hinkommt, kann ich heute noch nicht sagen«, erklärt er auf Anfrage. Ein genauer Standort oder eine Region seien noch nicht spruchreif. Aber Sachsen sei für den Konzern ein schönes, starkes Bundesland mit vielen Möglichkeiten. Ob man sich allerdings bald beim ersten Spatenstich im Landkreis Meißen sehen werde oder ganz woanders, ließ er völlig offen.

Rätselraten um Ansiedlung beenden – Gebhardt: Staatsregierung soll mit offenen Karten spielen

Zur anhaltenden Berichterstattung über den möglichen Bau einer Rüstungsfabrik auf einem ehemaligen Militärflugplatz bei Großenhain fordert Linksfraktionschef Rico Gebhardt: »Die Staatsregierung muss das Rätselraten beenden und die Verhandlungen transparent machen. Ministerpräsident Kretschmer kritisiert, Spekulationen verunsicherten die Bevölkerung – das stimmt und ist dennoch aus seinem Munde wohlfeil, denn er könnte Spekulationen schließlich verhindern.«

Sollte sich wirklich eine Rüstungsfabrik wie Rheinmetall in der Region niederlassen, müsste man eh mit Diskussionen und kritischen Stimmen rechnen, so der Linken-Politiker. Größtmögliche Transparenz sei deshalb jetzt sofort notwendig – gegenüber der Öffentlichkeit und gegenüber den kommunalen Parlamenten. Dort entstehe die Verunsicherung, die der Ministerpräsident beklagt.

»Der Rüstungskonzern Rheinmetall soll Millionen Steuermittel für den Fabrikbau und staatliche garantierte Aufträge bekommen. Deshalb kann er nicht behaupten, dass die Preisgabe von Informationen ihn im Wettbewerb benachteiligen würde«, so Gebhardt abschließend.