"Wir stehen zum ländlichen Raum"

Am Abend des 4. Februar luden Bürgermeister Thomas Kunack (Wählervereinigung Tourismus) und Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) zum gemeinsamen Bürgergespräch in die Kurstadt ein. Schon vor der Landtagswahl 2019 besuchte Kretschmer in der Gesprächsreihe »Direkt« kleinere Städte und Gemeinden.

Bürger standen Schlange

Dabei zeigte sich schon zu Beginn der Veranstaltung, dass die Bürger einen hohen Redebedarf haben. Neben dem Rednerpult der Gastgeber bildete sich eine Schlange, die selbst nach über zwei Stunden nicht abreißen sollte. Den Bewohnern der Sächsischen Schweiz brannte so Einiges auf den Nägeln, denn in den nächsten Jahren stehen gleich mehrere Großprojekte im Landkreis an. So wird die Felsenbühne Rathen grundlegend saniert und modernisiert.  Während ein Stadtrat aus Rathen die Unangemessenheit des 14 Millionen- Euro-Projektes kritisierte,  ist der Ministerpräsident »froh, dass die Einrichtung für die Zukunft fit gemacht wird«. Auch das Projekt am Basteifelsen kam am Abend mehrfach zur Sprache und fügte sich in die Sorge um die Wahrung des Gleichgewichts zwischen Tourismusförderung und Nationalpark ein. So fiel in den Diskussionen häufig der Satz, dass »man das Gefühl habe, die Natur werde in den politischen Entscheidungen über den Menschen gestellt«. Ein immenses Problem in den Wäldern des Nationalparks stellt schon seit einiger Zeit der Borkenkäfer dar, der so schlimm wie seit 100 Jahren nicht mehr wütet. Für die Bekämpfung des Schädlings stellt der Freistaat 52 Millionen Euro zur Verfügung und wird, außer in der Kernzone, die Wälder wieder aufforsten.

Ländlicher Raum      

In den kleinen Gemeinden, die mit Abwanderung, Ärzte- und Fachkräftemangel zu kämpfen haben, zeigt sich, dass der ländliche Raum über Jahre und Jahrzehnte vernachlässigt worden ist. In diesem Zusammenhang kam auch das »Gastrosterben« im Nationalpark zur Sprache. Hier  sicherte der Ministerpräsident eine stärkere Förderung der beruflichen Ausbildung zu und sagte, dass neben den »Rückkehrbörsen, auch Fachkräfte aus dem Ausland« benötigt werden. Kretschmer versicherte: »Wir stehen zum ländlichen Raum«. Viele Maßnahmen seien dazu schon in Gang gesetzt worden. So wird es eine Landarztquote geben und angehende Lehrer werden verstärkt in kleinere Städte geschickt. Auch Bürgermeister Kunack richtete seine Anliegen an den Ministerpräsidenten und erhofft sich  für die Zukunft mehr Unterstützung vom Freistaat – besonders wenn es um die Mittel für den Hochwasser- und Brandschutz gehe.

Verkehrsanbindung

Die Bürger bemängelten auch die Fernanbindung der Region und die Situation des Öffentlichen Personennahverkehrs sowie der Radwege. Für den Ausbau dieser Infrastruktur versprach Kretschmar Investitionen. Zudem werde der Einsatz von Kleinbussen auf wenig befahrenen Strecken geprüft. Damit mehr Geld bei den Gemeinden ankomme, will der Regierungschef Förderrichtlinien zusammenfassen und Bürokratie abbauen. Dafür setzt er auch weiterhin auf Pauschalen, u. a. für Schulen, Gewässer und Straßen.

Das Fazit

Insgesamt verlief das Bürgergespräch in einem sachlichen und lösungsorientierten Rahmen. Die Bürger konnten ihre drängenden Fragen loswerden und direkt Antwort – ob persönlich befriedigend oder nicht – vom Landesvater beziehen und mit einem positiven Blick in die Zukunft nach Hause gehen. Roberto Rink