Schluss mit der Staustufenplanung

Die Mitglieder der SPD-AG Euroregion Elbe-Labe appellieren an die Tschechische Regierung, das Projekt Staustufenplanung bei Decin zu beenden. Wie dpa und andere Medien bereits veröffentlicht haben, hat sich der tschechische Rechnungshof (NKU) kritisch zu den Planungen des Verkehrsministeriums in Prag für die Elbe-Staustufe bei Prostredni Zleb nahe der deutsch-tschechischen Grenze geäußert. Der Einsatz von Steuermitteln für den Ausbau der Wasserstraßen sei weder effektiv noch zielgerichtet. „Seit 2004 bemühen wir uns mit sachlichen Argumenten die Flusslandschaft Elbe, die Schöpfung zu bewahren. Nach Angaben des tschechischen Rechnungshofes sind in die Planung für die Staustufe bei Decin umgerechnet rund 24,5 Millionen Euro geflossen. Das Verfahren der Prüfung der Umweltverträglichkeit der Staustufe ist selbst nach 14 Jahren nicht abgeschlossen“, erläutert Klaus Fiedler, Koordinator der SPD-AG Euroregion Elbe-Labe. Die Flusslandschaft der Elbe ist als Natura-2000-Gebiet geschützt. Die letzte Studie hat ergeben, dass die zu erwartenden Umweltschäden nicht durch andere Maßnahmen ausgeglichen werden können. „Im Klartext eine Elbe-Staustufe ist planungsrechtlich nicht umsetzbar“, so Klaus Fiedler Angesichts der Veränderung des Klimas, der Niedrigwasserstände der Elbe bringt eine Staustufe an der deutsch-tschechischen Grenze nichts, da in Deutschland keine Staustufen geplant sind. „Die Niedrigwasserstände der Elbe führen uns vor Augen, dass dieses Projekt eine gigantische Fehlinvestition wäre“, betont Klaus Fiedler.