Pirnas OB-Kandidaten im Gespräch

 In rund drei Monaten, am 26. November, wählt Pirna ein neues Stadtoberhaupt. Der aktuelle Oberbürgermeister Klaus-Peter Hanke wird dabei nicht noch einmal zur Wahl antreten. Sechs Kandidaten haben um das Amt des Oberbürgermeisters bisher ihren Hut in den Ring geworfen. Für fünf von ihnen markierte der 23. August den Wahlkampfauftakt, als diese im Q24 erstmals zu einer gemeinsamen Podiumsdiskussion zusammentraten.

Initiiert und organisiert wurde die Veranstaltung vom Unternehmensnetzwerk »Stark4Sachsen«. Die Moderation der Podiumsrunde übernahm die Geschäftsführerin des Netzwerkes Carmen Andres, gemeinsam mit den Unternehmern Matthias Hundt und Philipp Wagner.

Vorstellung der Kandidaten

Zunächst stellten sich die Kandidaten kurz vor, wobei der einzigen weiblichen Kandidatin, Kathrin Dollinger-Knuth, der Vortritt überlassen wurde. Die 1972 in Waren an der Müritz geborene Dollinger-Knuth wird für die CDU ins Rennen gehen. Für die AfD wird Tim Lochner, der bei der OB-Wahl im 2017 schon einmal antrat, um den Posten als Stadtoberhaupt kämpfen. Er wurde 1970 in Pirna geboren.

Ralf Thiele, Jahrgang 1966, geboren in Brandenburg/Havel, ist der Kandidat der Freien Wähler. Als Einzelkandidat wirft André Liebscher, geboren 1969 in Pirna, seinen Hut in den Ring für seine Heimatstadt. Ralf Wätzig von der SPD komplettiert die Runde. Der 49-jährige gebürtige Bornaer geht als Kandidat von SPD und Grünen ins Rennen. Marcel Schiffner, ein weiterer Kandidat für das Oberbürgermeisteramt, nahm nicht an der Podiumsdiskussion teil.

Positionen und Diskussion

Die Auftaktfrage der Diskussionsrunde richtete sich an alle Kandidaten, die die ersten drei Projekte nennen sollten, die sie bei einem Wahlsieg angehen würden. Für André Liebscher sind dies die Förderung der Jugendarbeit, die Stärkung des Ordnungsamtes und die Verschlankung der Verwaltung. Tim Lochner möchte die Parkflächen auf der Grohmannstraße verdoppeln, sich jedem Mitarbeiter der Stadtverwaltung vorstellen und im Pirnaer Anzeiger zukünftig wieder Anfragen an die Stadtverwaltung mit Antworten abdrucken.

Auch Ralf Wätzig würde sich zunächst der Stadtverwaltung vorstellen, eine mutige Innenstadtstrategie auf den Weg bringen und für mehr Respekt und Dialog eintreten. Ralf Thiele möchte gleich 100 Tage mit der Verwaltung in Klausur gehen, eine bessere Finanzausstattung durch Wirtschaftsansiedlung und einem Masterplan 2030 für Jugend und Senioren entwickeln. Frau Dollinger-Knuth will auch mit einem Kennenlernen der Verwaltungsmitarbeiter starten, den Bürgerdialog stärken und den Haushalt konsolidieren.

Die OB-Kandidaten haben an diesem Abend zu vielen weiteren Themenfeldern, wie Wirtschaft, Digitalisierung, Startups, Stadtbelebung, Zukunft, Bildung und Nachwuchsförderung ihre Positionen dargeboten.

Thema Feuerwehr:

Ralf Thiele möchte eine top ausgerüstete Feuerwehr. Beim Thema Brandschutz muss zudem eine Bedarfsplanung her. Die Kandidatin Kathrin Dollinger-Knuth erachtet es als wichtig, sich mit dem Thema "Black Out" zu befassen und die nötigen Vorkehrungen, wie die Einrichtung von Notbrunnen und Energiequellen, zu treffen. André Liebscher spricht an, dass die Feuerwehrwache auf der Clara-Zetkin-Straße an ihre Grenzen stoße und dort dringend neue Investitionen getätigt werden müssen. Tim Lochner möchte die weichen Faktoren verbessern, die eine Arbeit bei der Feuerwehr lukrativer machen, dazu gehören beispielsweise ortsnahe Kindergartenplätze.

Thema Ehrenamt:

Um das Ehrenamt zu stärken, soll eine verlässliche und transparente Förderung der Vereine erfolgen, sagt Ralf Wätzig, der das Ehrenamt als den Kit unserer Gesellschaft bezeichnet. Mit Präsenz des Oberbürgermeisters solle zudem die Wertschätzung für ehrenamtliche Tätigkeiten gezeigt werden.

Thema Jugend:

Um Pirna für die Jugend attraktiver zu machen, müsse eine Szenerie für diese entstehen, meint Ralf Thiele, der in Pirna ein Mittelzentrum zwischen Dresden und Prag sieht. Ob ein Jugendclub das Maß aller Dinge sei, stellt er aber in Frage. Er fordert die Erstellung einer jugendgerechten Umfrage. Ralf Wätzig regt die Errichtung eines "Jugend- und Kulturhauses" in Pirna an. Zudem brauche es einen Kinder- und Jugendbeauftragten in der Stadtverwaltung. Tim Lochner sieht die Initiative von der Jugend ausgehend, die selbst bestimmen sollten, was sie möchten. Auch aufgrund der angespannten Haushaltslage fordert er, dass hier ausschließlich private Initiativen aus dem kommerziellen Bereich agieren sollten. André Liebscher sieht dies komplett anders und sagt, dass die Jugendarbeit eine städtische Aufgabe sei. Die Zusammenarbeit mit der Jugend müsse intensiviert werden und ein Platz, etwas "Halbfertiges", an denen sich die Jugendlichen entfalten können, müsse geschaffen werden. Dass die Jugend einen "Ort" braucht, davon ist auch die Kandidatin Dollinger-Knuth überzeugt. Man müsse ihrer Meinung zudem mehr mit der Jugend reden und sie einbinden.

Thema Alkoholkonsum in Stadt:

Alkoholverbotszonen im öffentlichen Raum haben bisher keine Wirkung gezeigt, betont Tim Lochner. Hier sei an Orten, wie vor dem Scheunenhofcenter, die Security mit klaren Ansagen gefragt. Auch eine Beschilderung von Parkanlagen und Spielplätzen ist ein wirksames Mittel gegen Alkoholkonsum an sensiblen Orten. André Liebscher sieht es ähnlich, der ergänzt, dass Alkoholverbotszonen nichts bringen würden, wenn das Ordnungsamt nicht vor Ort sei, um das Alkoholverbot auch durchzusetzen.

Thema Stadtteil Sonnenstein:

Der Sonnenstein bedürfe laut des Kandidaten Wätzig einer besonderen Aufmerksamkeit. Hier müsse auch die Kiez-Sozialarbeit gestärkt werden. Alle Wohngebiete müssten gleichermaßen attraktiv gemacht werden und auch der Sonnenstein wieder mehr belebt werden. Auch das Thema "junges Wohnen" sei hier mehr in den Fokus zu rücken. Tim Lochner spricht den hohen Wohnungsleerstand von rund 20 Prozent und die strukturelle Veränderung der Bevölkerung seit den letzten Jahren auf dem Sonnenstein an. Eine Zuzugsprämie könnte ihr vielleicht Abhilfe schaffen.

Thema Bildung:

Ralf Thiele möchte die Vielfalt an Bildungsangeboten fördern, die Träger von Bildungseinrichtungen gut ausstatten und für mehr Personal sorgen. Kandidatin Dollinger-Knuth sieht Pirna mit ihren Kitas grundsätzlich gut aufgestellt. Beim Thema Digitalisierung der Schulen gebe es laut Lochner noch Lücken, was aber nicht am Stadtrat, sondern an der Kapazität der Wirtschaft liegen würde. Ralf Wätzig sieht das ähnlich und ergänzt, dass auch die Betreuung der Technik an den Schulen sichergestellt werden müsse.

Thema Digitalisierung:

Bei der Digitalisierung der städtischen Angebote solle, laut Dollinger-Knuth, die Stadt eine Vorreiter-Rolle einnehmen und mehr Arbeit in die Websites investiert werden. Ralf Thiele mahnt allerdings an, die Gesellschaft nicht zu überfordern und für alle Angebote zu schaffen. In der digitalen Verwaltung ist Deutschland, laut Wätzig, Entwicklungsland. Dieses Problem müsse aber auf Bundesebene gelöst werden. Der Bereich der Social Media sollte weiter angetrieben werden, erklärt Liebscher. Dafür müsse der Stadtrat Mittel zur Verfügung stellen, ergänzt Thiele.

Thema IPO:

Beim Industriepark Oberelbe sind alle fünf OB-Kandidaten einer Meinung: Sie wollen den IPO! Ralf Wätzig spricht gar von einem grünen Industriepark, da er glaubt, dass die sich ansiedelnden Firmen von sich heraus grün sein werden. Auch Tim Lochner befürwortet den IPO, da es in Pirna keine zusammenhängenden Flächen für Industrieansiedelungen mehr gebe und man daher einen neuen Standort für Gewerbeflächen brauche. Ralf Thiele ist sich sicher, dass Pirna für eine solide wirtschaftliche Haushaltsbasis Wirtschaftsansiedlungen notwendig sind. Kathrin Dollinger-Knuth und André Liebscher sind ebenfalls für den Bau des IPO und erhoffen sich dadurch die Schaffung neuer Arbeitsplätze.

Thema Ladenleerstand:

Beim Thema Ladenleerstand in Pirnas Innenstadt rät Ralf Wätzig zu mehr Mut, Dinge auszuprobieren und beispielsweise Start-Ups oder Schauwerkstätten von Handwerkern in die Altstadt zu bringen. Die Stadt sollte steuernd dabei sein. André Liebscher möchte die Stadt in Gänze attraktiver für Ansiedlungen machen, dazu gehört auch eine schönere Gestaltung der öffentlichen Plätze mit Sitzbänken oder Wasserspielen. Für Ralf Thiele ist klar, dass die Stadt Mutmacher-Konzepte entwickeln müsse und auch Dinge, wie die Unternehmensnachfolge im Auge behalten solle. Dabei spiele auch das Image der Stadt eine entscheidende Rolle. Wichtig sei dem Kandidaten der Freien Wähler, dass man nicht nur über die negativen Dinge reden sollte. Die Image-Frage ist auch für Dollinger-Knuth ein zentraler Parameter für die Anwerbung internationaler Fachkräfte, zur Belebung der Wirtschaft. Zudem sollten Perspektiven für junge Leute geschaffen werden. Der Leerstand in der Altstadt komme auch von den zu hohen Parkgebühren, ist sich Kandidat Tim Lochner sicher. Mit ihm werde es keinen Parkplatzverlust geben. Ralf Thiele hakt hier ein und ergänzt, dass es einen gesunden Mittelweg zwischen Mobilität und Stadtgrün geben muss. Das Auto gehöre, laut André Liebscher, zur Lebensrealität dazu. Wichtig sei aber zu überlegen, wen die leerstehenden Parkplätze in den Parkhäusern zur Verfügung gestellt werden.

Thema Tourismus / Kultur:

Es stellte sich hier für die Kandidaten die Frage, ob man einen Großteil der Veranstaltungen weiter von Auswärtigen gestalten und durchführen lässt. Der Einzelkandidat Liebscher fordert, dass das Geld in der Stadt bleiben müsse. Das Stadtfest müsse zudem durchfinanziert sein. Ähnlich argumentiert auch Ralf Wätzig, der die Feste der Stadt, als Feste der Bürger und Unternehmen Pirnas möchte. Veranstaltungen, die aus der Mitte der Gesellschaft kommen, sind auch der Anspruch Tim Lochners. Kathrin Dollinger-Knuth sieht das anders und ist dafür, auch externe Bewerber zu berücksichtigen, da sie oft auch über das nötige Know-How verfügen.

Thema Radwege:

Ralf Thiele spricht an, dass die Stadtteile durch Radwege zu verbinden seien. Man müsse bei dem erarbeiteten Radwegekonzept von Fall zu Fall entscheiden. Laut Ralf Wätzig muss das Radwegekonzept jetzt zur Umsetzung kommen.

Thema Photovoltaik:

Tim Lochner spricht an, dass weniger als 10 Prozent der auf öffentlichen Dächern geforderten Solaranlage bisher umsetzt sind. Auch Dollinger-Knuth sieht hier noch Handlungsbedarf.

Thema Haushalt:

Einzelkandidat André Liebscher sieht in Pirna eine finanzkräftige Stadt. Bis 2027 sei der Haushalt gesichert und man habe zudem 20 Millionen Euro Reserven. Dollinger-Knuth sagt, dass die Stadt sich seit Jahren im Konsolidierungsmodus befinde und nach Einsparungsmöglichkeiten suche. Ralf Thiele spricht von einem strapaziösen, aber gut aufgestellten Haushalt. Für eine bessere Finanzausstattung müsse nun auch der Freistaat aufkommen. Zudem brauche man eine leistungsfähige Verwaltung.