Offener Brief der Bürgermeister und des Landrates

Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin, sehr geehrter Herr Ministerpräsident, wir als Vertreter der kommunalen Ebene fühlen uns unseren Wählern und Bürgern verpflichtet, Schaden von der Bundesrepublik Deutschland und unseren Bürgern abzuwenden Mit größter Sorge sehen wir deshalb die weit ansteigende Zahl derjenigen, die in unserem Land Schutz suchen möchten. Bereits jetzt übersteigt die stetig steigende Zahl an Menschen, die nach Deutschland flüchten, die Kapazitäten und die Leistungskraft der Zuständigen. Die Zuständigen sind in diesem Falle sowohl der Bund, der zurzeit keine kontrollierte Einreise der Flüchtlinge und Asylbewerber koordiniert, und zum anderen die Länder, die mit der Erstaufnahme des Asylsuchenden vollkommen überfordert sind Zu wenig Plätze in den staatlichen Erstaufnahmeeinrichtungen, ungeordnete Zustände bei der Registrierung sowie den Gesundheitsuntersuchungen, Erfassung und Zuweisung der Schutzsuchenden. Steigende Gewaltbereitschaft sowohl in den Flüchtlingseinrichtungen, als auch unter wachsenden Teilen der Bevölkerung. Eine Polizei, die an der Grenze der Belastbarkeit arbeitet und die die öffentliche Sicherheit und Ordnung nicht mehr an allen Stellen des öffentlichen Lebens aufrechterhalten kann. Hohe Kosten für die Unterbringung und Versorgung der Flüchtlinge, welche zwangsläufig die staatlichen und die kommunalen Haushalte überfordern. Langwierige Bearbeitungsverfahren – komplizierte und bürokratische Abläufe im gesamten Asylrecht Die Liste der Probleme ist lang und vielfältig. Gleichwohl ist die Lage so ernst, dass sofort gehandelt werden muss.  Auch wir als Oberbürgermeister und Bürgermeister der Städte und Gemeinden des Landkreises Sächsische Schweiz-Osterzgebirge und auch der Landrat des Landkreises sind nunmehr an einem Punkt angekommen, wo die Zustände, die derzeit herrschen, nicht mehr unausgesprochen hingenommen werden können. Die kommunale Ebene, die am Ende der Kette steht, kommt ebenso an die Grenzen des Möglichen und Leistbaren Wir versuchen alles, um menschenwürdige Unterbringungsmöglichkeiten für die ankommenden Flüchtlinge bereitzustellen. Dennoch ist der Punkt, wo der Landkreis und die Städte und Gemeinden mangels Alternativen bald Schulturnhallen belegen müssen, nicht mehr weit.  ... Wir Oberbürgermeister, Bürgermeister und der Landrat sind diejenigen, welche die Stimmung der Bevölkerung vor Ort hautnah erleben. Wir sind diejenigen, die den Bürgern täglich Rede und Antwort stehen und für uns die Zustände und die nicht zufriedenstellende Situation rechtfertigen müssen. Wir verteidigen das Recht auf Asyl, jedoch gibt es Grenzen der praktischen Umsetzung, die akzeptiert werden müssen und nicht ignoriert werden können.  Es braucht wieder geregelte Abläufe in unserem Land Dazu gehören:Schnelle Entscheidungen darüber, wer Asyl in unserem Land bekommt und wer nicht Zügige und konsequente Abschiebung und Rückführung derjenigen, die ein negativen Asylbescheid bekommen haben oder aus sicheren Herkunftsländern stammen und derjenigen, die sich nicht an unser Recht und unsere Gesetze halten Kontrolle der Einreise nach Deutschland, geregelter Grenzübertritt und Erfassung aller Flüchtlinge, die nach Deutschland kommen. Stärkung der Polizeistrukturen, Arbeitsfähigkeit des BAMF und der weiteren beteiligten Behörden herstellen. Uneingeschränkte Umsetzung des Dublin-III-Abkommens.  Klare Kommunikation, sowohl gegenüber den Flüchtlingen als auch der eigenen Bevölkerung. Wir fordern Sie, sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin und Sie, sehr geehrter Herr Ministerpräsident, deshalb auf, Maßnahmen zu ergreifen, um die vielfältigen Probleme zu lösen. Diesen Brief haben alle Bürgermeister, Oberbürgermeister unabhängig von der Parteizugehörigkeit und der Landrat unterschrieben.