Offener Brief der Bürgerinitiative "Ampel-no - Kreisel-go"

Liebe WoKu-Leserinnen und Leser,

mit Bezug auf den Artikel vom 28. März 2022 in der SZ wende ich mich an Sie im WoKu, weil meine Beiträge für die SZ immer zu kritisch sind. Solange das Grundproblem in der Ortsumfahrung (OU), nämlich ein leistungsfähiger und gesetzeskonformer Knotenpunkt (KP, nicht Wirklichkeit ist, wird es keine Ruhe geben.

In diesem Fall ist es die Fraktion DIE LINKE im Bundestag, angeführt von Amira Mohamed Ali, Dr. Dietmar Bartsch und Dr. André Hahn, die die "Kleine Anfrage" im Bundestag einbrachten: Kreisverkehr versus Ampel am KP Sonnenstein der OU Pirna. Sie stellen u.a. die Fragen:

1. Wie sind die Verkehrsprognosen aktuell und wie in den kommenden Jahren?

2. Welche Durchlassfähigkeit hat die geplante Lichtsignalanlage (LSA), welche Durchlassfähigkeit hätte der von der Bürgerinitiative vorgeschlagene KV?

3.Wie hoch ist der Flächenverbrauch am KP Sonnenstein für die geplante LSA, wie hoch wäre er beim Bau eines KV?

Zu 1.: Diese Antworten, die u.a. aus der Sächsischen Straßenbauverwaltung und dem Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) stammen, sind unbefriedigend, weil sie geringer angegeben werden, nach Königstein gänzlich fehlen und die Situation im KP nicht komplex darstellen.

Zu 2.: Bezüglich Durchlasskapazität wird keine Zahl angegeben, sondern nur, dass beide Varianten leistungsfähig wären. Warum baut man dann nicht die fortschrittlichere KV-Variante? Dem Bundesverkehrsminister wird verschwiegen, dass die gültige Prognose von 23.300 KFZ/24 h nur noch bis 2025 gültig ist und dass ab 2026 mit 34.000 KFZ/24 h zu rechnen ist. Ihm würden spätestens da Zweifel an der Richtigkeit der Planung aufkommen. Er würde sicher auch dazu den Sächsischen Verkehrsminister zur Rede stellen. Es ist die Fraktion DIE LINKE, die im Bundestag sich mehr um die OU Pirna sorgt, als die eigene Landesregierung!

Zu 3.: Zum Flächenverbrauch wird geschrieben, dass eine LSA weniger Bedarf hätte und dass man für den Kreisverkehr noch keine Entwurfsplanung hätte. Dabei wird verschwiegen, dass seit 2019 unser Kreiselvorschlag, nördlich Wasserbehälter, vom 19. Juni 2019, dem Sächsischen Ministerium für Wirtschaft und Arbeit (SMWA) gemeinsam mit der Petition des Landkreises SOE vorliegt, ohne ihn überhaupt einmal beachtet zu haben.

Das ist an Arroganz nicht zu übertreffen! Von unserer Seite wurde mit dem Schreiben vom 15. September 2019 an Herrn Staatsminister Dulig auch begrüßt, dass er "dem großen Ziel der Staatsregierung, im Rahmen von Planungsprozessen die Bürgerinnen und Bürger einzubinden" folgt. Wir baten damals um ein "gemeinsames, konstruktives Fachgespräch, weil es hilfreicher und nützlicher sei als seitenlange Schreiberei." Dies wurde durch die Ablehnung der Petition hinfällig. Es gibt kein Vertrauen in das SMWA! Mit BMDV entwickelte sich ein konstruktiver Briefwechsel. Es gab Übereinstimmung bei der Verkehrsbelegung im KP und man erklärte, dass die B172 dem Bundesfernstraßengesetz (FStrG) unterliegt und man bei unlinearer, also durch KV-geprägter Streckencharakteristik, eine LSA nicht planen darf.

Unser KV erfüllt die "naturschutzrechtliche Eingriffsregel nach § 13.15." Er ist dort an der tiefsten Stelle bei 227,5 m über NN konzipiert, nicht auf 232,5 m, weshalb dort dieser gewaltige Graben nicht hätte gebaggert werden müssen. Er ist nicht schlechthin verkehrsdurchlässiger, sondern weil er 24 Stunden am Tag immer und auf allen drei Armen auf "grün" steht, erfüllt er ein Maximum an Durchlasskapazität von 34.000 KFZ/24h, was der künftigen Prognose ab 2026 entspricht. Er benötigt keine E-Energie, weder für den Betrieb der Anlage, noch für eine nächtliche Beleuchtung. Außerdem bildet er als symbolisches "Tor zur Sächsischen Schweiz" einen schönen Willkommensgruß für Besucher. Dies ist ein Aspekt, den das SMWA völlig unterschätzt.

Wir als Bürgerinitiative "Ampel-no - Kreisel-go" bedanken uns ausdrücklich bei der Bundestagsfraktion DIE LINKE und hätten es uns gewünscht, dass der Sächsische Landtag unsere Petition nicht ablehnt. Im SMWA hofft man, dass dank einer "intelligenten Ampel" durch Bevorrechtigung des Hauptverkehrsstromes die Staugefahr gering bleibt. Aber mit Bevorrechtigung erhöht man nicht die Durchlasskapazität, sondern man verzögert sie nur. Wenn bei der geplanten LSA zwei Spuren auf "grün" stehen, müssen drei Spuren warten.

Der Herr Möckel schreibt, dass wir keine Erfolgsaussichten hätten. Er täuscht sich, die Zeit arbeitet für uns, denn man rechnet nicht vor 2024 mit einer Fertigstellung der Trasse und danach kommt erst der KP dran. Hätte Herr Dulig damals 2019 schon eine Planänderung begonnen, könnte diese 2024 fertig sein und der Bau für Kreisel-go könnte erfolgreich sein. So hat er schon drei Jahre verbummelt. Das SMWA hat diese Fehlplanung zu verantworten!

Wir werden diesen WoKu-Artikel dem Parlamentarischen Staatssekretär zukommen lassen und ihn um ein klärendes Gespräch mit einer Ortsbesichtigung bitten. Wenn der Herr Bundesverkehrsminister ohne Not entscheiden will, darf er unsere Not nicht vergessen!

Ihr Gottfried Gäbel, Initiator BI

https://kreiselgo.de/kreisel-go/