Silvia Silbermann (li.) und Eric Frank haben Kinder an der Grundschule in Berggießhübel. Sie klagen zusammen mit einer ganzen Reihe an Eltern gegen die WLAN-Anlage der Schule.
Bild: Daniel Förster
Im Amtsgericht Pirna sitzen Bürgermeister Thomas Peters und die Leiterin der Verwaltung auf der Anklagebank. Ihnen gegenüber sitzt der Kläger Eric Frank, der gegen die Stadt Bad Gottleuba-Berggießhübel Anklage erhebt, um eine einstweilige Verfügung des Gerichtes gegen den Betrieb der WLAN-Anlage in der Grundschule Berggießhübel zu erreichen. Diese gefährde, laut Kläger, der eine ganze Gruppe an besorgten Eltern vertritt, die Gesundheit ihrer Kinder.
Eltern sehen Gefahr für ihre Kinder
Der Anklagepunkt ist eine WLAN-Anlage, welche seit Anfang des Jahres in der Grundschule Berggießhübel betrieben wird. In jedem Klassenraum ist ein Access Point des Typs UniFi 6 Long Ranch, also mit großer Reichweite und starker Strahlung, angebracht worden. »Im Gegensatz zu anderen Access Points der Marke verbraucht der montierte Access Point bei Einstellung der niedrigsten Sendeleistung so viel wie andere bei Volllast. Die Access Points im Gebäude senden so stark, dass die Kinder im Klassenzimmer aus aktuell zwölf Strahlungsquellen nonstop bestrahlt werden«, sagt Eric Frank. Würde es bei dem jetzigen stark strahlenden und dauerhaften Hochleistungsbetrieb bleiben, könne eine Schädigung der Gesundheit der Kinder nicht ausgeschlossen werden.
Er weist zudem auf die »Drucksache 20/5646 vom Deutschen Bundestag vom 14. Februar 2023« hin. Darin geht es um Studien zu Kindern und Jugendlichen im Hinblick auf die biologischen und gesundheitlichen Folgen von HF-EMF kabelloser Kommunikationsgeräte, wie WLAN. Es heißt: »In den experimentellen Studien gab es einzelne Hinweise auf Veränderungen der Hirnaktivität, des Hautwiderstands und eine Beeinträchtigung der kognitiven Leistungsfähigkeit.« Zudem können negative gesundheitliche Wirkungen nicht ausgeschlossen werden.
Auf einer Schulkonferenz am 6. Juni ist von einer Spaltung von Lehrern und Eltern beim Thema WLAN gesprochen worden, hatten die Schulleitung und Lehrer doch seit 2019 für ein abschaltbares System gekämpft. Der Richter sieht die Zuständigkeit für diesen Prozess allerdings nicht beim Zivilgericht liegen. Da es sich um eine öffentlich-rechtliche Vorschrift handelt, wäre diese vor dem Verwaltungsgericht zu behandeln. Ihm fehlen zudem vorzeigbare Beweismitteln für eine Gefährdung. Die im Antrag des Klägers aufgeführten Studien würden dazu nicht ausreichen. Es wird daher empfohlen, das Anliegen in der Gemeindeversammlung zu diskutieren, um dort verschiedene Interessenslagen abzuwägen.
Bürgermeister sieht keine Notwendigkeit für Umbau
Der Bürgermeister der Stadt Bad Gottleuba-Berggießhübel, Thomas Peters, möchte die WLAN-Anlage erneut überprüfen lassen. Bei der jetzigen Anlage sei es allerdings, laut Peters, nicht möglich, einzelne Access Points vom Netz zu nehmen. Er betont, dass er selber Kinder in der Grundschule habe. »Ich wehre mich gegen den Vorwurf, dass ich fahrlässig mit der Gesundheit der Kinder umgehen würde«, sagt Peters. Im Zuge der Digitalisierung der Schulen habe man einen großen Nachholbedarf bei diesem Thema und für den Ausbau der Netzstruktur Fördermittel erhalten. Der Bürgermeister erklärte auch, dass die Anlage von Experten geplant worden ist. Er selber könne die Notwendigkeit nicht beurteilen und sagt: »Das ist nicht unsere Baustelle.«
Eric Frank zeigte sich vom Bürgermeister und der Stadtverwaltung enttäuscht, die auf Fragen der Eltern zur WLAN-Anlage nicht eingingen. Erst durch das Einschreiten des Landratsamtes ist es zu einer Reaktion der Stadt und des Bürgermeisters gekommen. Eric Frank möchte weiter für die Gesundheit der Kinder kämpfen.
Kontaktaufnahme: kontakt@eltern-gegen-schulwlan.de
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