Trotz freier Plätze soll Asylheim erweitert werden

Als eine "Zerreißprobe" für den Zusammenhalt in der Stadt beschreibt Bürgermeisterin Kathrin Uhlemann die geplante Erweiterung des Asylheims auf der Fichtestraße. In einem offenen Brief, veröffentlicht Ende April, wendet sich Uhlemann an Landrat Stephan Meyer und den Kreistag, befürchtet "zunehmend mangelndes Vertrauen" in politische Entscheidungen und fordert Hilfe, dass sich "nicht noch mehr Menschen in unserer Region von demokratischen Prozessen abwenden."
Das Schreiben stimmte die OB mit dem Stadtrat ab. Es geht um die Schwierigkeiten, die Niesky in einer Erweiterung des Standorts sieht, um fehlende Integrations- und Sprachkurse, fehlende Arbeitsmöglichkeiten, die Befürchtung einer angespannten Situation hinsichtlich der inneren Sicherheit. Das Heim auf der Fichtestraße hat den Status "Sonderunterbringung für Erwachsene". Das heißt, es können auch Straftäter und Menschen mit psychischen Erkrankungen untergebracht werden. Konkret: In der GU Niesky gibt es derzeit einige vorbestrafte Asylbewerber, die beispielsweise wegen Diebstahl mit Geldstrafen oder Bewährung belegt wurden.
Vorausgegangen sind dem offenen Brief Ratssitzungen zum Thema mit hoher Bürgerbeteiligung, Demonstrationen und eine Petition, die sich gegen die Asylheimerweiterung richteten. Zuletzt gab es eine Bürgerversammlung, bei der über die Vergrößerung der Einrichtung und die Hintergründe seitens des Landkreises informiert wurden. Demzufolge müsse der Kreis die Gemeinschaftsunterkunft aufstocken, "weil es eine gesetzliche Unterbringungspflicht gibt", heißt es in einem Schreiben. Der Landkreis hält folglich daran fest, die Gemeinschaftsunterkunft in Niesky mit einer Containeranlage zu vergrößern. Einen Bauantrag gibt es allerdings noch nicht, wie Kathrin Uhlemann auf Nachfrage bestätigt. Und ob tatsächlich Container auf der Fichtestraße ankommen, scheint nicht in Stein gemeißelt zu sein. Die neue Bundesregierung will in der Migrations- und Asylpolitik einen neuen Kurs einschlagen und mehr Zurückweisungen durch Grenzkontrollen.
Das vom Kreistag beschlossene Unterbringungskonzept ist schon älter und stammt von 2023, als die Situation eine andere war. Da kamen mehr Asylsuchende nach Deutschland. Die Zahlen sachsenweit sind stark rückläufig. 2024 wurden noch 10.120 Asylsuchende in den Aufnahmeeinrichtungen des Freistaates Sachsen registriert. Damit lag die Zahl der Zugänge deutlich unter denen von 2023 (23.132). Das geht aus der "Jahresbilanz Asyl" so hervor. Auf die Anzahl an Zuweisungen von Asylbewerbern durch den Freistaat hat der Landkreis Görlitz selbst keinen Einfluss. Im April 2025 plante der Kreis mit 70 Personen.
Aktuell wohnen in dem Nieskyer Heim 68 Männer, elf von ihnen sind erwerbstätig. Damit sind 30 Plätze der 98 Plätze nicht belegt, es gibt also freie Kapazitäten. Dennoch will der Landkreis den Standort auf eine Kapazität von 210 Plätzen vergrößern, um bei einem erneuten Anstieg der Asylbewerberzahlen nicht auf Notunterkünfte in Schulen oder Turnhallen auszuweichen.
Das sieht im Planungsraum Weißwasser anders aus. Von der Errichtung eines neuen Asylheims rückte der Landkreis vor einer Weile wieder ab. In und um Weißwasser sollen stattdessen Geflüchtete in Wohnungen unterkommen. Das Asylheim in Boxberg steht vor der Schließung. Die soll im Mai 2026 passieren. In Niesky ist eine dezentrale Unterbringung schwer möglich, Kommunen im Nieskyer Umland erteilten dem eine Absage. 1119 Plätze gibt es in den neun Asyl-Gemeinschaftsunterkünften im Landkreis. Voll ausgelastet sind diese nicht, mit Stand März 2025 waren 781 der Heimplätze tatsächlich belegt.