Kameras gegen steigende Kriminalität

Bereits im vergangenen Jahr hat die Polizeidirektion Görlitz damit begonnen, zur Bekämpfung der grenzüberschreitenden Kriminalität ein Projekt zur präventiven Videoüberwachung in der Altstadt Görlitz zu planen. Anlass war die Entwicklung der Kriminalität in der Neißestadt. Görlitz war im vergangenen Jahr nach Leipzig die am zweitstärksten mit Kriminalität belastete Stadt in ganz Sachsen. Insbesondere der Diebstahl in der Altstadt ist in den vergangenen Jahren deutlich angestiegen. Die Zahl der Diebstähle ist in Görlitz beispielsweise um 93 Prozent höher als in Bautzen und um 13 Prozent höher als in Dresden (gemessen an der Häufigkeit je 100000 Einwohner). 2016 wurden in Görlitz knapp 3000 Diebstähle angezeigt. Innenminister Markus Ulbig: „Nachdem die Eigentumskriminalität in den vergangenen drei Jahren einen traurigen Höhepunkt erreicht hat, habe ich die Polizeidirektion Görlitz gebeten, neben einer Intensivierung der bestehenden polizeilichen Maßnahmen, ein Konzept zur effektiveren Kriminalitätsbekämpfung zu entwickeln. Auch wenn noch einige vorbereitende Arbeiten bis zur Umsetzung notwendig sind, bin ich von der Wirksamkeit der präventiven Videoüberwachung an Kriminalitätsschwerpunkten überzeugt.“ Durch die Videoüberwachung sollen Straftaten durch Abschreckung potenzieller Täter verhindert werden. Außerdem können so Täter schneller identifiziert und Taten damit schneller aufgeklärt werden, wie es aus dem Innenministerium heißt. Aufgrund der Kameras soll eine sichere Identifizierung von Tatverdächtigen nicht nur bei perfekten Voraussetzungen, sondern auch bei widrigen Witterungs- und Lichtbedingungen sowie durch Fahrzeugscheiben hinweg, möglich sein. „Die Technik soll so ausgestattet werden, um den Fahrzeug- und Personenverkehr ganztägig kontrollieren zu können“, so der Präsident der Görlitzer Polizeidirektion, Torsten Schultze. Insgesamt sind vier Kamerastandorte in der Görlitzer Altstadt mit hochauflösender Videotechnik geplant: An der Fußgängerbrücke Altstadt über die Neiße, an der Kreuzung Nikolaigraben/Hotherstraße sowie zwei Standorte am Kreisverkehr Grüner Graben/Hugo-Keller-Straße. „Eine durchgehende Live-Überwachung der Kameraaufnahmen durch Polizeibeamte ist grundsätzlich nicht vorgesehen. Bei speziellen Anlässen oder bei Gefahrenlagen können die Signale jedoch im Führungs- und Lagezentrum der Polizeidirektion Görlitz zugeschalten werden. Die aufgezeichneten Daten werden automatisch nach 96 Stunden unwiderruflich gelöscht, sofern diese nicht zur Verfolgung von Straftaten erforderlich sind“, so Schultze weiter. Im September 2017 soll die europaweite Ausschreibung der zu beschaffenden Technik erfolgen. Nach dem Abschluss des Vergabeverfahrens sowie weiterer Vorbereitungen soll die Videoüberwachung 2018 in Görlitz beginnen. Zur Finanzierung des Projektes sind Haushaltsmittel in Höhe von rund 500000 Euro für die Beschaffung der Technik (ohne Betriebs- und Unterhaltungskosten) veranschlagt.

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Valentin Lippmann, Sprecher für Datenschutz der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Sächsischen Landtag: „Wir Grüne lehnen die intelligente Videoüberwachung als massiven Eingriff in die Privatsphäre ab. Wenn mittlerweile der Innenminister und die CDU-Fraktion ihre vermeintlichen Erfolge in der Sicherheitspolitik herbeifantasieren müssen, offenbart dies ihre Inkompetenz. Ich fordere den Innenminister auf, endlich die Art, Funktion und Rechtsgrundlage der sogenannten intelligenten Videoüberwachung in Görlitz darzulegen und meine Fragen, insbesondere zum überwachten Bereich und verwendeter Software zu beantworten. Diese Klarstellung ist er allerdings auch längst der Öffentlichkeit schuldig, die er und die Politiker seiner Fraktion mittlerweile für seine Überwachungsphantasien instrumentalisiert." Octavian Ursu, CDU-Landtagsabgeordneter: „Ich freue mich sehr, dass die präventive Videoüberwachung an vier Standorten in Görlitz nach vielen Gesprächen mit der Landes- und Bundespolizei sowie dem Datenschutzbeauftragten nun umgesetzt wird. Wir brauchen die Videoüberwachung an städtischen Kriminalitätsschwerpunkten und an der Görlitzer Altstadtbrücke. Die Grenzbrücken werden von Kriminellen oft als Fluchtwege genutzt. Ich bin überzeugt davon, dass wir die organisierte Kriminalität nur mit enger grenzüberschreitender Kooperation und mit modernster Technik bekämpfen können. Videoüberwachung eignet sich dabei als Präventions- und Aufklärungsmittel für die Arbeit unserer Polizei.“ Sebastian Wippel, AfD-Landtagsabgeordneter: "Seit einem Jahr plant die Regierung jetzt an diesem Projekt zur Videoüberwachung herum. Die Ausschreibung für die nötige Technik ist aber noch nicht einmal erfolgt, was jetzt im September geschehen soll. Um es mal etwas überspitzt zu sagen, hat Ulbig da jetzt ein Jahr dazu gebraucht, um die Görlitzer Kriminalitätsschwerpunkte erst einmal zu erfassen. Dabei hätten ihm das unsere Bürger an einem Nachmittag erklären können. Erstaunlicherweise war die CDU jedoch umso aktiver bei der Öffentlichkeitsarbeit für das Projekt. Im Juni 2017 erlaubte man sich dabei die Dreistigkeit, im sogenannten Sachsenbrief zu behaupten, es würden bereits jetzt hochauflösende Kameras eingesetzt. Mit dieser glatten Lüge bestückte die CDU 1,9 Millionen Briefkästen in Sachsen und bereitete so den Bundestagswahlkampf vor.“