

Wird Essen gehen bald schon zum Luxus für Besserverdiener? Diese Befürchtung hat zumindest der Deutsche Hotel- und Gaststättenverband, kurz DEHOGA. Konkret geht es um die Rückkehr der Mehrwertsteuer auf Speisen von sieben auf 19 Prozent. Im Juli 2020 gewährte der Staat die Steuererleichterung, um der Branche während der Corona-Pandemie das Überleben zu sichern. Diese Ausnahmeregelung läuft nun Ende des Jahres aus und soll es zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht von der Bundesregierung verlängert werden. In Zeiten der Energiekrise, der Inflation und des akuten Fachkräftemangels ein fatales Signal finden Brancheninterne: "Im Falle einer Steuererhöhung auf 19 Prozent drohen 12.000 Betrieben das Aus", warnt DEHOGA-Präsident Guido Zöllick.
Der DEHOGA-Präsident fordert vor allem Fairness: "Es sei weder fair noch gerecht, wenn ab 1. Januar 2024 für Essen in Cafés und Restaurants wieder 19 Prozent Mehrwertsteuer fällig würden, während für das Essen zum Mitnehmen, den Fertigsalat aus dem Supermarkt und die Essenslieferung weiterhin sieben Prozent gelten."
Im Übrigen betrifft diese Regelung neben Restaurants auch die Anbieter von Schul- und Kita-Essen.
So werden sich die Preise in der Gastronomie entwickeln
Nach ersten Prognosen der DEHOGA werden sich die Speisen in den Restaurants und Cafés im kommenden Jahr um 12 bis 18 Prozent erhöhen. Dabei sind die Energiepreise in der Branche bereits um 40 Prozent gestiegen, die Kosten für Lebensmittel waren rund 23 Prozent teurer, auch für Personalkosten infolge von Lohnerhöhungen müssen nun 20 Prozent mehr einkalkuliert werden. Dank der gesenkten Mehrwertsteuer von sieben Prozent konnten die Gastronomen diese Preissteigerungen zum großen Teil kompensieren, doch mit der Rückkehr zu 19 Prozent gibt es keine Spielräume mehr, die Kostensteigerungen abzufedern.
Gastwirte haben von der Mehrwertsteuer nichts
Gastronom Martin Wunde, der mit seiner Ehefrau den familiengeführten Jägerhof in Putzkau betreibt, möchte mit seinen Gästen offen, ehrlich und transparent über das Thema sprechen: "Im Grunde genommen kämpfen wir für unsere Gäste. Von der höheren Mehrwertsteuer haben wir Gastronomen nichts, wir geben den Preis nur eins zu eins weiter." An der Qualität und am Service werden die Gastwirte jedenfalls nicht sparen, da ist sich der Putzkauer sicher. Er ist persönlich dafür, das gesamte Steuersystem in der Gastronomie zu überdenken, weil die Regelungen zum Teil sehr kompliziert und widersprüchlich seien.
Sachsen möchte sich für eine Reform des Steuergesetzes einsetzen
Das findet auch die sächsische Landesregierung, die sich laut Regierungssprecher Ralph Schreiber sowohl für eine dreijährige Verlängerung der Mehrwertsteuer von sieben Prozent ausspricht als auch eine umfassende Umsatzsteuerreform beim Bund fordert.
Finanzminister Christian Lindner lehnt Steuergeschenke ab
Finanzminister Christian Lindner hatte sich zuletzt bei der Steuerschätzung Ende Oktober öffentlich zu Wort gemeldet und weiteren Steuergeschenken eine Absage erteilt. Die prognostizierten Steuereinnahmen für 2024 seien zwar knapp zwei Milliarden über den kalkulierten Wert vom Frühjahr, aber dadurch "ergeben sich keine neuen Verteilungsspielräume", so der FDP-Minister. Laut Angaben des Bundeswirtschaftsministeriums müsste der Bund auf 3,4 Milliarden Euro Steuereinnahmen verzichten, sollte die Mehrwertsteuer auf Speisen bei sieben Prozent bleiben. Zwar könne sich Lindner eine reduzierte Mehrwertsteuer vorstellen, doch dafür müssten finanzielle Mittel an anderer Stelle im Haushalt gefunden werden. Eine Entscheidung wird voraussichtlich Ende des Jahres fallen.