Strukturwandel: Hier fließen die Kohle-Millionen

Die ersten Gelder aus dem Strukturstärkungsgesetz fließen. Der Bund beschloss, in der Lausitz vor allem in Verkehrsinfrastrukturprojekte und Forschungszentren zu investieren. So soll die Bahnstrecke von Berlin über Cottbus, Weißwasser bis nach Görlitz gebaut werden. Die Elektrifizierung und der Ausbau der Strecke Arnsdorf – Kamenz – Hosena wird ebenfalls vorangetrieben. Außerdem wird in die Verbindungsstrecke, der B 178 von Zittau nach Niederoderwitz investiert.  Aus dem Bereich der Wissenschaft soll sich ein Großforschungszentrum in der Lausitz und eine Forschungseinrichtung in Görlitz ansiedeln. Zudem wird eine Außenstelle des Bundesamtes für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle in Weißwasser entstehen. Kein Geld für den Ausbau der A4 Kein Geld fließt indes für den Ausbau der A4 und die Elektrifizierung der Bahnstrecke von Dresden nach Görlitz. Das sorgt für Unmut bei Bautzens Oberbürgermeister Alexander Ahrens: »Das ist ein fatales Signal an die gesamte Lausitz und ein politisch höchst fragwürdiges Zeichen an die Menschen in der Region. […] Die Verschiebung von sinnvoll eingesetzten Mitteln, wie für die Elektrifizierung der Hauptwirtschafts- und Personenachse Dresden – Bautzen – Görlitz zugunsten der wenig nachgefragten Achse Görlitz – Weißwasser – Berlin für über eine Milliarde Euro, ist irritierend.« Auch Landrat Michael Harig äußert sich kritisch: »Der Landkreis Bautzen sieht sich bei den beschlossenen Bundesmaßnahmen auf dem wichtigen Gebiet der Verkehrsinfrastruktur unterrepräsentiert. Ich kann nur hoffen, dass sich dennoch die hohen Erwartungen der Menschen an einen erfolgreichen Strukturwandel erfüllen lassen.«